Vermögenssteuern? Just kidding!
Heute passierte das, wovor viele in der Sozialdemokratie Angst hatten. Die Führung der SPÖ hat – angestoßen vom Wiener Bürgermeister Häupl – verkündet, dass sie sich nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann und auf Vermögenssubstanzsteuern verzichtet. Dass die Sozialdemokratie seit mittlerweile fünf Jahren (!) die Einführung von vermögensbezogenen Steuern und eine Reform der ungerechten Einheitswerte fordert und […]
Ein paar Gedanken zur Verteilungsdebatte – Vorstellungen von Verteilungsgerechtigkeit TEIL 2
In Teil 1 dieses Kommentars wurde argumentiert, dass (verteilungs-)politische Konflikte auch auf der Ebene moralischer Diskussionen geführt und gewonnen werden, und dass es hilfreich ist zu verstehen wie sich konservative und linke Vorstellungen von Gerechtigkeit unterscheiden. In Teil 2 diskutieren wir den konservativen „Hausverstand“, die Annahmen auf denen er beruht, und wie er sich effektiv kritisieren lässt. Wir können die […]
Das Ende der Sozialdemokratie
Das Ende der Sozialdemokratie hat ein fixes Datum bekommen. Es ist der 17. März vermutlich um 10 Uhr vormittags (um die Uhrzeit finden die meisten Pressekonferenzen statt). Dann wird die Regierung Faymann eine Steuerreform verkünden, in der ihre Hauptforderung nach einer Vermögenssteuer nicht vorkommen wird. Es wird das berühmte „Umfallen im Liegen“ sein, das die […]
