Steuerreform: Bumerang für öffentlich Bedienstete
Ein Gutteil der Steuerreform soll durch die seit langem beschworene Verwaltungsreform hereingeholt werden. Hinter dem schönen Wort Verwaltungsreform stecken in Wahrheit Gehaltseinbußen für 418.600 öffentlich Bedienstete, meint die Gewerkschafterin Kathrin Lais. Unter dem wohlklingenden Begriff „Verwaltungsreform“ wird gemeinhin die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten oder die Modernisierung ineffizienter Strukturen verstanden. Anders das Vorhaben der Regierungsparteien: Bis dato […]
„Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“
Daniela Holzinger berichtet von den ersten beiden Sitzungstagen des Hypo-Untersuchungsausschusses. „Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“, begründete Monika Hutter, bei der Befragung im Hypo-Untersuchungsausschuss, die Passivität der Finanzmarktaufsicht (FMA). In ihrer Funktion als stv. Staatskommissärin war sie dafür mitverantwortlich, der FMA aus dem HYPO-Aufsichtsrat zu berichten und sicher zu stellen, dass Gesetze eingehalten […]
Fähren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden
Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf das aktuelle Sterben von Migrant_innen im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als AktivistInnen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch „Watch the Med“ und das „Alarm Phone“-Projekt stehen wir alltäglich mit […]
