Verfassungsgerichtshof als politischer Akteur
Sei es nun das gekippte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner_innen oder die erlaubte Beschlagnahme von Glücksspielgeräten: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) werden stets mit Spannung erwartet, vor allem wenn sie gesellschaftspolitische Relevanz aufweisen. Doch wie verhält es sich zur Demokratie, wenn der VfGH anstelle des Parlaments Wertungs- und Richtungsentscheidungen trifft? Von seiner Entstehung im Jahr 1919 an, […]
