Eine demokratische Revolution: Was wir von den spanischen Kommunalwahlen lernen können
Ada Colau und Manuela Carmena und ihre Bewegungsbündnisse Barcelona en Comú und Ahora Madrid haben es geschafft. Aller Voraussicht nach werden die Aktivistin gegen Zwangsräumungen (Ada Colau) und die ehemalige Richterin, die sich schon in den 1970er Jahren für die Rechte von Arbeiter_innen mit dem Franco-Regime anlegte (Manuela Carmena), die nächsten Bürgermeisterinnen der Metropolen Barcelona […]
Migrationsstrategie der EU-Kommission: Feigenblattpolitik statt Lösungen
Knapp 1000 Tote im Mittelmeer alleine in diesem Jahr zwingen die EU-Kommission zum Handeln. Sie hat vor einigen Tagen ihren neuen Migrationsplan vorgestellt. Doch bringt der tatsächlich eine Wende in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik? Das darf bezweifelt werden. Alle angekündigten Maßnahmen laufen unter Artikel 78(3) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darin […]
