TTIP-Abkommen: Fauler Kompromiss stärkt Konzerninteressen
Gestern sprach sich das EU-Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und vielen Sozialdemokrat_innen für einen Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens TTIP aus. Das als „Kompromiss-Papier“ verkaufte Absätzchen zur Reformierung des Schlichtungsmechanismus ISDS ist weder weitreichend genug, noch in irgendeiner Art und Weise für die Verhandler_innen bindend. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier_innen hat sich gestern für einen […]
EZB: keine neutrale Akteurin
Griechenland hat gewählt und sich für ein Oxi/Nein zum nächsten Kürzungsprogramm entschieden – und plötzlich ist wieder von einer Institution die Rede, die nicht gewählt wird: der Europäischen Zentralbank (EZB). An ihr würde es hängen, wie es nun weitergeht. Während die Kritiker_innen des griechischen Referendums hoffen, dass die EZB den griechischen Banken die Notkredite abdreht, […]
