Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes: Der störende Eindruck genügt
Österreich überarbeitet wieder einmal sein Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Dabei sollen Polizist_innen u.a. bei Demonstrationen und Versammlungen mehr Befugnisse bekommen. Der Ausbau diffuser Straftatbestände im Verwaltungsrecht ist aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Zudem verwundert die kurze Frist, die für die Begutachtungsphase besteht. Ein wichtiger Bestandteil der Novelle ist eine Neudefinition von Störer_innen, also solchen Personen, die die öffentliche […]
