Wie das Finanzamt bald kritische Vereine vernichten kann
Die türkis-grüne Regierung hat mit einem neuen Gesetz ein mächtiges Werkzeug gegen zivilgesellschaftlichen Protest geschaffen. Ursula Bittner erklärt das „Gemeinnützigkeitsreformgesetz“ – und wie der Angriff auf NGOs und soziale Bewegungen noch verhindert werden kann. Eigentlich hätte es eine gute Nachricht für die Zivilgesellschaft sein sollen. Mit dem so genannten Gemeinnützigkeitsreformgesetz, das die türkis-grüne-Regierung auf den […]
