Neue Initiative: Protestaktion gegen „Kuschelkurs mit der Türkei“
Am Mittwochmorgen bot sich den Abgeordneten, die sich zur ersten Plenarsitzung des Nationalrats nach der Sommerpause einfanden, ein skurriles Bild: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, turtelnd und schmusend vor dem Parlament. Tatsächlich handelte es sich bei den beiden Personen um zwei Aktivist:innen der neuen Initiative gegen Abschiebungen in […]
Töten ohne Konsequenz? 20 Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma
Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma getötet. Er starb während seiner Abschiebung in einem Flugzeug nach Sofia, sein Mund und seine Brust von Polizisten verklebt. Vehementer Protest gegen die Zustände im österreichischen Asylwesen folgten. Doch es änderte sich kaum etwas – Polizei und Politik schlugen mit voller Härte zurück. Eine Rückschau von no-racism.net. Die Abschiebung […]
Von einer brennenden Zelle im PAZ Hernals
Am 14. September 2018 wurde eine Zelle des Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernals in Wien in Brand gesetzt. Am 15. und 22. März 2019 wird über die Strafe für das in der versperrten Zelle gelegte Feuer verhandelt. Ich habe die Polizisten nur gebeten, mir nicht so den Arm zu verdrehen und mir nicht dermaßen das Blut abzuschnüren. […]
Menschenrechte oder Barbarei
Wir müssen die Menschenrechte gegen die Angriffe von Herbert Kickl und seiner FPÖ verteidigen. Gelingt uns das nicht, droht die alles vernichtende Flut der Barbarei. Ein Kommentar von Georg Bürstmayr. Was bloß reitet Herbert Kickl und seine Parteigenossen in der FPÖ, immer wieder die Menschenrechte, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu attackieren? Auf den ersten Blick […]
Über die Politik der Lager: Freiheitsentzug mit System
Die Asylpolitik hat sich unter Schwarz-Blau weiter verschärft, die Regierung hat mit der Reform 2018 eine weitere Tendenz festgeschrieben: Asylwerber_innen werden so gut es geht von der restlichen Bevölkerung abgeschottet und ferngehalten. Ihre Freiheitsrechte zählen kaum mehr etwas. Eine „Politik der Lager“ nennt das die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung im Interview, das Klaudia Rottenschlager geführt hat. […]
Bürgerasyl: Wie eine Kleinstadt ihre Flüchtlinge schützt
Aus der hessischen Kleinstadt Hanau soll niemand nach Afghanistan abgeschoben werden. HanauerInnen verstecken Geflüchtete notfalls, um sie vor der Abschiebung zu schützen. Bürgerasyl nennt sich diese Aktion zivilen Ungehorsams. Sie wird mittlerweile in weiteren Städten aufgegriffen. Von GewerkschafterInnen bis zu kirchlich Aktiven, von LehrerInnen bis zu TherapeutInnen, von Partei-VertreterInnen bis zu SozialarbeiterInnen, KünstlerInnen, MusikerInnen und […]
Karl Mahringer: Wie ein Geschäftsmann aus Liezen über Abschiebungen nach Afghanistan entscheidet
In Afghanistan werden so viele Zivilisten getötet wie noch nie, zurückkehrenden Flüchtlingen droht Folter und Gewalt. Trotzdem schiebt Österreich weiter Geflüchtete nach Afghanistan ab. Ein Grund sind die Gutachten des steirischen Geschäftsmanns Karl Mahringer. Diese haben mit der Realität in Afghanistan nicht viel zu tun, erklärt Valerie Vitzthum. Wer ist Karl Mahringer? Wie die meisten […]
Willkürlich und lebensgefährlich: Abschiebungen nach Afghanistan
Ein Anschlag tötet in Kabul mehr als 80 Menschen. Deutschland setzt deshalb Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig aus, Österreich schickt noch am selben Tag dutzende Menschen in den Terror. Das ist ein Sinnbild für die Verkommenheit der derzeitigen heimischen Asylpolitik, meint Fanny Dellinger. Am letzten Mittwoch hob um 1:30 Uhr ein Flieger von Wien-Schwechat ab. Sein Ziel: Kabul. […]
„Spätere Generationen werden von diesen Verbrechen erfahren!“
Was lange Zeit als unmöglich galt, ist Realität: Österreich schiebt Geflüchtete nach Afghanistan ab. Wer dafür verantwortlich ist, was Abgeschobene in Afghanistan erwartet und wie man sich gegen die österreichische Asylpolitik wehren kann, erläutert „Asyl in Not“-Rechtsberater Rick Reuther im Interview mit mosaik-Redakteurin Sonja Luksik. In den letzten Wochen gab es vermehrt Abschiebungen nach Afghanistan. […]
