„Eine Mauer um Europa”: Zynische Migrationspolitik mit Tradition
EU-Ministerin Karoline Edtstadler möchte eine Mauer um Europa bauen. Damit reiht sie sich in eine migrationspolitische Tradition der Mauern und Zäune ein, schreibt die Gruppe Push-Back Alarm Austria. Es scheint fast, als hätte Karoline Edtstadler mit ihrem Vorstoß eine für Politiker*innen sehr seltene Fähigkeit gezeigt: Selbstironie. Eine Mauer um Europa – Dieser offensichtlich unsinnige Vorschlag […]
Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes
Covid-19 könnte eine neue Ära des EU-Grenzregimes einläuten. Während europäische Staaten mit schwimmenden Hotspots experimentieren, werden langfristig Überwachungstechnologien und das Sammeln von Daten noch weiter an Bedeutung gewinnen, schreibt Sofian Philip Naceur. Ein neuer Eiserner Vorhang droht. Eine Langversion des vorliegenden Artikels erschien zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 waren die […]
Willkommenskultur 2.0: Warum 2020 ein zweites 2015 werden kann
An den EU-Außengrenzen eskaliert die Gewalt. Wie schon 2015 versagt die Politik und wie damals liegt die Kraft gegen die Krise in der Zivilgesellschaft, schreibt Nationalrätin und Aktivistin Faika El-Nagashi. „2015“ ist in aller Munde. Das Jahr dürfe sich nicht wiederholen, wir würden uns immer noch daran abarbeiten – so die repetitiven Wordings der ÖVP […]
EU-Grenzpolitik: „Wo Unrecht zu Recht wird…“
Über vier Jahre sind seit dem sogenannte „Sommer der Migration“ vergangen. Nach wenigen Monate der Solidarität folgte ein restriktiver Umschwung der EU-Grenzpolitik. „Migrationsstopp“ wurde in der Politik zum alles entscheidenden Thema, die Balkanroute „geschlossen“. Tausende Menschen starben an den EU-Außengrenzen. Doch natürlich stoppten diese Maßnahmen die Migration nicht. Die Situation wurde nur verlagert, entmenschlicht, verdrängt. […]
„Grenzen sind von Natur aus ungerecht“
In Zeiten wie diesen schwer vorstellbar: Aber Grenzen sind von Menschen gemacht. Und es gibt sie nicht schon immer. Doch woher kommen Grenzen? Wozu und vor allem wem dienen sie? Und wie kommen wir zurück zu einer Welt ohne Grenzen? mosaik hat im Rahmen der diesjährigen WIENWOCHE unter dem Motto „Über Grenzen, Schleichwege und Gemeingut“ […]
Von Zäunen und Türln mit Seitenteilen
Absperrgitter. Zäune. Technische Sicherungen. Feste, technische, kilometerlange Sperren. Bauliche Maßnahmen. Türl mit Seitenteilen. Viele Begriffe für eine Forderung, die nur Mikl-Leitner neben den Identitären offen anspricht: die Forderung nach einer „Festung Europa“. Es herrscht Gedränge am heimischen Markt der sprachlich moderaten Umschreibungen für rechte Forderungen. Die gemeinsame politische Stoßrichtung aber ist klar, Schutzsuchende sollen nicht […]
