Nein! – Oxi! – No!
Seit fast einem Jahrzehnt zwingen die Eliten, also all jene, die im globalen Kapitalismus bestimmen und von ihm profitieren, den Menschen eine beispiellose Kürzungspolitik auf. Sie nennen das Politik der ausgeglichenen Budgets, aber in Wahrheit ist es die Demontage unserer sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Rechte. Es ist ein simples, aber höchst effektives Projekt ihre Macht […]
Eine demokratische Revolution: Was wir von den spanischen Kommunalwahlen lernen können
Ada Colau und Manuela Carmena und ihre Bewegungsbündnisse Barcelona en Comú und Ahora Madrid haben es geschafft. Aller Voraussicht nach werden die Aktivistin gegen Zwangsräumungen (Ada Colau) und die ehemalige Richterin, die sich schon in den 1970er Jahren für die Rechte von Arbeiter_innen mit dem Franco-Regime anlegte (Manuela Carmena), die nächsten Bürgermeisterinnen der Metropolen Barcelona […]
Verfassungsgerichtshof als politischer Akteur
Sei es nun das gekippte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner_innen oder die erlaubte Beschlagnahme von Glücksspielgeräten: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) werden stets mit Spannung erwartet, vor allem wenn sie gesellschaftspolitische Relevanz aufweisen. Doch wie verhält es sich zur Demokratie, wenn der VfGH anstelle des Parlaments Wertungs- und Richtungsentscheidungen trifft? Von seiner Entstehung im Jahr 1919 an, […]
Österreich: In schlechter Verfassung
Die Verfassung eines Staates ist als Grundlage des gesamten Rechts und Rahmen seiner Politik von höchster symbolischer wie praktischer Bedeutung. Dementsprechend wichtig ist, wie ein Land mit seiner Verfassung umgeht – also wie und wie häufig Änderungen vorgenommen werden. Österreich schneidet hier im internationalen Vergleich aus mehreren Gründen sehr schlecht ab, zeigt Lukas Daniel Klausner […]
