Schützen wir das Klima vor Trump, Kern und Sobotka
Die österreichische Regierung schützt das Klima kaum besser als Donald Trump. In Wien und Innsbruck finden daher am Samstag zwei von weltweit 300 „People’s Climate Marches“ statt. Marschiert mit! Donald Trump steht für eine katastrophale Klimapolitik mit Ansage. Schon während seines Wahlkampfes hatte er angekündigt, aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen zu wollen, Umweltvorschriften zu lockern […]
Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes: Der störende Eindruck genügt
Österreich überarbeitet wieder einmal sein Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Dabei sollen Polizist_innen u.a. bei Demonstrationen und Versammlungen mehr Befugnisse bekommen. Der Ausbau diffuser Straftatbestände im Verwaltungsrecht ist aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Zudem verwundert die kurze Frist, die für die Begutachtungsphase besteht. Ein wichtiger Bestandteil der Novelle ist eine Neudefinition von Störer_innen, also solchen Personen, die die öffentliche […]
Wieso wir Liesing nicht der FPÖ überlassen dürfen
Für den 14. März ruft die FPÖ zum ersten Mal seit Jahren zu einer „Großdemonstration“ auf. Der rechte Aufmarsch, an dem auch Heinz-Christian Strache und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer teilnehmen werden, richtet sich vordergründig gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Tatsächlich geht es der FPÖ aber um eine Machtdemonstration auf der Straße – eine weitere Facette der autoritären Wende […]
