Wie Unternehmen Profite in der Flüchtlingsarbeit machen
Privatisierungen im Menschenrechtsbereich sind auch in Österreich im Vormarsch. Doch was folgt, wenn Flüchtlingsbetreuung und öffentliche Aufgaben an profitorientierte Unternehmen vergeben werden wie etwa aktuell im Lager Traiskirchen oder im Schubhaftzentrum Vordernberg? Ein Billeteur erklimmt die Bühne des Burgtheaters. Er arbeitet sonst im Zuschauerraum, reißt die Karten ab, geleitet zu den Plätzen, verteilt Programme. Jetzt steht […]
Obergrenzen und andere Menschenrechtsverletzungen
Der Verein „Flucht nach Vorn“ betrachtet die Einführung einer „Obergrenze“ bezüglich der Aufnahme Schutzsuchender äußerst kritisch, da wir der Meinung sind, dass keine Grenzen für Menschenrechte gesetzt werden dürfen. Seit dem Sommer und dem Beginn der sogenannten „Flüchtlingswelle“ konnten wir bereits viele, für ein demokratisches Land, untypische und inhumane Missstände beobachten. Immer wenn wir dachten […]
Das nächste Flüchtlingsabschreckungs-Paket
Was tun, wenn der Ausbau der Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge mit der Anzahl der neu Ankommenden nicht Schritt hält? Das Innenministerium setzt auf Abschreckung – und das unverblümt. Der jüngste Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes sieht vor, die Rechte jener Flüchtlinge, die bereits eine positive Entscheidung erhalten haben, massiv einzuschränken. Die Asylzuerkennung soll nach diesem Entwurf […]
Flüchtlingen helfen. Aber wie?
Die vielen Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten, füllten diese Jahr das Sommerloch in der politischen Berichterstattung und wurden Anfang Herbst zum Hauptthema der Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich und Wien. Während im Sommer zahlreiche zivilgesellschaftliche Hilfsaktionen im Rampenlicht standen, inszenierte die FPÖ im Herbst mit Erfolg die mangelnde Bereitschaft großer Bevölkerungsteile, Flüchtlinge […]
Von Zäunen und Türln mit Seitenteilen
Absperrgitter. Zäune. Technische Sicherungen. Feste, technische, kilometerlange Sperren. Bauliche Maßnahmen. Türl mit Seitenteilen. Viele Begriffe für eine Forderung, die nur Mikl-Leitner neben den Identitären offen anspricht: die Forderung nach einer „Festung Europa“. Es herrscht Gedränge am heimischen Markt der sprachlich moderaten Umschreibungen für rechte Forderungen. Die gemeinsame politische Stoßrichtung aber ist klar, Schutzsuchende sollen nicht […]
Zäune, Mauern, Stacheldraht – brauchen wir das?
Aktuell sind – neben den sich selbst so nennenden „besorgten BürgerInnen“, die leider allzu häufig eher Nazis sind – tatsächlich viele Menschen etwas in Sorge: Österreich, so befürchten sie, gäbe doch mit der Kontrolle seiner Grenzen zugleich seine Souveränität auf. Das aber verkennt sowohl den Begriff der Souveränität als auch die österreichische Rechtslage. Souveränität im […]
Festung Europa – Ein Begriff und seine Bedeutung
„Festung Europa“. Sofort werden Bilder in unseren Köpfen wach gerufen. Entweder das Bild einer wehrhaften Burg mit hohen Mauern, die jedem Ansturm und allen Gefahren trotzt. Oder aber das Bild von Menschen in kleinen Booten, die verzweifelt versuchen, das sichere Ufer zu erreichen, von toten Kinder, die an die Strände Europas gespült werden und von […]
„Natürlich muss es weitergehen!“ Bericht vom Stammtisch „Flüchtlinge Willkommen“
Kaum eine_r von uns war in den letzten Wochen und Tagen nicht in der Flüchtlingsbewegung aktiv. Die große Frage ist und bleibt: Wie geht es nun weiter und wie können langfristige politische Projekte daraus entstehen? Zwischen den Fahrten nach Ungarn, Serbien, ins Burgenland und der Arbeit an den beiden Wiener Bahnhöfen oder in Traiskirchen blieb […]
Frauen* auf der Flucht
Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Vergewaltigung – Frauen* fliehen häufig aus anderen Gründen als Männer*. Doch Gesetze und Gesellschaft verschließen die Augen gegenüber frauen*spezifischer Flucht. Frauen* fliehen wie Männer* vor Krieg, Folter, Armut, Hunger, fehlender Möglichkeit zur Selbsterhaltung und medizinischen Versorgung. Darüber hinaus sind sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, die sie konkret als Frauen* betreffen. Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung, Steinigung, Vergewaltigung, […]
Leb‘ doch wo du willst! – Warum „Asyl auf Zeit“ eine Scheiß-Idee ist
Rechtzeitig vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien präsentiert die ÖVP eine „zündende“ Idee: „Asyl auf Zeit“. Dass österreichische Politiker_innen sich gerne auf Kosten von Flüchtlingen profilieren ist ja nichts Neues. Dieser neue Vorschlag spielt aber selbst im österreichischen Asyl-Gruselkabinett in der Oberliga. Menschen wird in Österreich Asyl gewährt. Wenn einem am eigenen Image als mitteleuropäischer Staat […]
