Versorgung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen: Versagt!
Katharina Glawischnig und Marion Hackl geben einen Überblick über die Situation von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen im Erstaufnahmezentrum Traiskirschen und berichten über zahlreiche Kinderrechtsverletzungen in den Bundesbetreuungsstellen. Zur Zeit sind im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, das im Auftrag des Innenministeriums vom Schweizer Privatunternehmen ORS Service GmbH betrieben wird, rund 2000 Personen untergebracht. Zugelassen wäre die Einrichtung eigentlich für 480 Personen. […]
Migrationsstrategie der EU-Kommission: Feigenblattpolitik statt Lösungen
Knapp 1000 Tote im Mittelmeer alleine in diesem Jahr zwingen die EU-Kommission zum Handeln. Sie hat vor einigen Tagen ihren neuen Migrationsplan vorgestellt. Doch bringt der tatsächlich eine Wende in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik? Das darf bezweifelt werden. Alle angekündigten Maßnahmen laufen unter Artikel 78(3) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darin […]
Zeltlager für Flüchtlinge: Ein untragbarer Zustand!
Vergangenen Donnerstag kündigte die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an, künftig Flüchtlinge in Zeltlagern unterbringen zu wollen. Diese katastrophale Entscheidung und den sogenannten „Asyl-Notstand“ bekommen nun auch Schutzsuchende in Thalham im oberösterreichischen Bezirk Vöcklabruck am eigenen Leib zu spüren. Wir schreiben das Jahr 2015. Österreich ist das zweitreichste Land in der EU – und die Innenministerin der Christlich-Sozialen lässt […]
