Voves, Niessl: SPÖ -Wahlhilfe für die FPÖ
Die SPÖ-Landeshauptmänner Hans Niessl (Burgenland) und Franz Voves (Steiermark) nutzen die aufgeheizte Stimmung nach den Terroranschlägen in Paris, um sich den Rechten anzubiedern. Niessl will schärfere Grenzkontrollen einführen, Voves „Integrationsunwilligkeit“ als Tatbestand strafbar machen. Die beiden reihen sich damit in den islamophoben, rassistischen Diskurs ein und setzen leichtfertig Menschenleben aufs Spiel, um ein diffuses subjektives […]
Strache und die SA
Die FPÖ übt sich wieder einmal in sprachlicher Aufrüstung. Das ist kein plötzlicher Wutausbruch oder ein verbales Hoppala. Das ist gut kalkulierte Strategie. Strache bezeichnet Gegendemonstrant_innen gegen den FPÖ-Burschenschafterball als „SA“. So etwas rutscht nicht einfach heraus. Es fungiert als Nachricht nach innen und nach außen. Nach innen sendet es das klare Signal an den völkisch-rechtsextremen […]
Umverteilung – aber wer, wie und gegen wen?
Es fehlt nicht an politischen Alternativen, sondern an Strategien, wie diese umzusetzen sind, argumentieren Hanna Lichtenberger und Martin Konecny. In Verteilungsfragen ins Zentrum rücken! fordert Markus Marterbauer zu Recht Arbeitsverkürzung, Vollbeschäftigungspolitik und Vermögenssteuern. Was in Österreich fehlt, ist die Verknüpfung solcher Konzepte mit einer Strategie, wie diese umsetzbar sind. Wir müssen danach fragen, wer die AkteurInnen […]
