Debatte um „Moscheenschließung“: So versucht Efgani Dönmez, Kritiker mundtot zu machen
Es war ein bizarrer Moment. In einer TV-Diskussion um die angebliche Schließung „radikaler Moscheen“ in Wien warf Efgani Dönmez, Integrationssprecher von Sebastian Kurz, seinem Gegenüber plötzlich an den Kopf, er solle sich doch „endlich von der Muslimbruderschaft distanzieren“. Der so angesprochene war perplex: Rami Ali engagiert sich seit langem gegen Extremismus und Radikalisierung unter muslimischen Jugendlichen. […]
„Es gibt in Europa wenig Interesse, sich mit Islamophobie auseinanderzusetzen.“ Farid Hafez im Interview
Der Politikwissenschaftler Farid Hafez gilt als Österreichs Pionier der Islamophobie-Forschung – und als politisch umstritten. Soeben ist die dritte Ausgabe des jährlichen „European Islamophobia Report“ erschienen. Darin wird die Zunahme von Rassismus gegen MuslimInnen in ganz Europa dokumentiert. Herausgegeben wird der Bericht von Farid Hafez und Enes Baraklı, veröffentlicht und finanziert von der SETA-Stiftung in […]
Peter Pilz: Die Heimat, die er meint
In „Heimat Österreich. Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“ wird die politische Vision hinter der „Liste Pilz“ dargelegt. Schon vorab gab es viel Kritik daran. mosaik-Redakteur Benjamin Opratko hat das neue Buch von Peter Pilz gelesen und sich selbst eine Meinung gebildet. Schon im Juli kritisierten Mosaik-Kollege Martin Konecny und ich Pilz dafür, dass er sich die […]
Hands off my sister, Herr Minister!
Ein offener Brief an Sebastian Kurz: Sein Kopftuchverbot befreit nicht, sondern unterdrückt und spaltet, schreibt – und reimt – Masume aus Wien. Den Text schrieb sie anlässlich der Demonstration „MuslimBanAustria – Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“, die am 4. Februar 2017 in Wien stattfand. Herr Kurz, habe ich es richtig verstanden? SIE wollen UNS beibringen, wie wir […]
Warum wir heute nicht nochmal wählen müssen sollten
Formalfehler und Schlampereien bei der Briefwahlauszählung gab es bei der Bundespräsidentenwahl allerorts. Trotzdem ist es nicht Recht, dass wir heute noch einmal wählen müssen, meint Alfred J. Noll. Verantwortlich dafür ist der Verfassungsgerichtshof, der mit seiner unreflektierten Praxis de facto die Verfassung umschreibt. Der maßgebliche Verfassungstext für die Wahlanfechtung lautet: „Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer […]
Worum es beim „Burkaverbot“ wirklich geht
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will in Österreich die Burka verbieten – obwohl sie hierzulande gar nicht getragen wird. Worum geht es aber dann in dieser Debatte? Vor einigen Tagen erreichten uns absurde Bilder aus Frankreich: Eine Art Sittenpolizei zwang eine Frau am Strand von Nizza, sich auszuziehen. Grundlage dieser öffentlichen Demütigung war ein […]
Es geht nicht nur um Griechenland
Das heutige Desaster der europäischen Griechenland-Politik ist „nur“ die riesige Spitze eines Eisbergs, die in der Lage ist, die gesamte Eurozone in die Tiefe des Meeres hinabzuziehen. Ohne die langjährige Misswirtschaft in Griechenland beschönigen zu wollen, ohne die strategische Hilflosigkeit der griechischen Syrizaregierung beschönigen zu wollen, liegt der Kern des Problems in der einseitig auf […]
Wahlen in der Steiermark: „Reformpartnerschaft“ abgestraft
Mit gewaltigen Verlusten für SPÖ und ÖVP und erdrutschartigem Zugewinn für die FPÖ gingen die Wahlen zum Steiermärkischen Landtag vom Sonntag zu Ende. Warum sich der Protest nahezu ausnahmslos in Zugewinnen für die Freiheitlichen ausdrückte, ist wohl die wesentlichste Frage nach dem Wahlabend. Die Grünen legten leicht zu, während es für die KPÖ hauchdünn zum […]
Islamgesetz: Muslimische Staatskirche für mehr „Säkularismus“?
Da Musliminnen und Muslime vermeintlich nicht säkular genug sind, erhalten sie in Österreich nun eine muslimische Staatskirche zwangsverordnet. Islamische Vereine müssen sich entweder darin eingliedern oder werden aufgelöst. Ein Kommentar von Ibrahim Yavuz zum neuen Islamgesetz. Am 25. Februar ist es also passiert. Österreich hat ein neues Islamgesetz verabschiedet, das seither europaweit kontrovers diskutiert wird. Ob […]
Griechenland Aktuell II: Erpressung durch EU ist keine Ausnahme
Die gestrigen Verhandlungen der Eurogruppe haben bestätigt, dass Erpressung in der Europäischen Union nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Und sie sollten uns daran erinnern, dass die EU weiterhin eine zutiefst undemokratische und autoritäre Institution ist, meint Paniogotis Sotiris. Auf der einen Seite stand die griechische Regierung, die alle möglichen Kompromisse und Zugeständnisse machte. […]
