Notverordnung gegen Menschenrechte: Das Recht als autoritäres Spielfeld
Der Stopp des Familiennachzugs zeigt neue Seiten des Neoliberalismus und treibt das Recht an seine Bruchkante. Entlang rassistischer Linien verlieren Menschenrechte ihren einstigen Anspruch. Sie sind jedoch nicht nur ein juristisches Prinzip, sondern auch eine Klassenfrage, schreibt mosaik-Redakteur Dejan Aleksić. Das „Wir schaffen das“ von 2015 ist zehn Jahre später einem „Wir schaffen das ab“ […]
Grenzen und Bewegungsfreiheit
Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 11. Dezember 2024. Seit rund vier Jahrzehnten schottet sich die EU gegenüber Flucht und Migration mit wachsender Härte ab. Eine Unterbrechung stellte nur der „kurze Sommer der Migration“ im Jahr 2015 dar. Getrieben vom Aufschwung rechts-autoritärer Kräfte unterstützen mittlerweile auch Parteien der […]
Automobil-Ausstellung: Warum es gut ist, dass es die IAA noch gibt
Heute startet die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in München. Sie ist die größte Automesse der Welt. Der Klimabewegung ist das ein Dorn im Auge. Sie mobilisiert – auch aus Österreich – zu großangelegten Protesten. Derweil versuchen 4500 Polizist:innen Störaktionen zu verhindern. mosaik-Redakteur Mathias Krams argumentiert, warum es dennoch gut ist, dass es die IAA noch gibt. […]
The Lincoln Project: Wie US-Rechte gegen Trump mobilisieren
Die Videos von „The Lincoln Project“ erreichen Millionen Menschen im Internet. Die Plattform macht gegen Donald Trump mobil – und will vor allem Republikaner*innen erreichen. Dahinter stecken berüchtigte Spindoktoren, Kriegstreiber und beleidigte Rechte, schreibt Tamara Kamatović. Das Coronavirus wütet in den USA. Monatelang hatte der Präsident die Gefahr der Pandemie klein geredet, sie mit der […]
Wie die EU ihr brutales Grenzregime baut
Die EU setzt an der türkisch-griechischen Grenze die Menschenrechte für Geflüchtete außer Kraft. Mit Gewalt will sich die EU jene Menschen fern halten, die vor einem Krieg fliehen, den sie selbst befeuert. Das ist ihr Grenzregime, schreibt Klaudia Wieser. Die Europäische Union schaut nicht nur zu. Sie ist viel mehr Akteurin in den kriegerischen Auseinandersetzungen, […]
Was die Zivilgesellschaft wirklich über Türkis-Grün denkt
Nur linke, weiße, Hetero-Männer kritisieren das türkis-grüne Regierungsprogramm, sagt der grüne Abgeordnete Michel Reimon. Die Betroffenen aus der Zivilgesellschaft, etwa aus der Asylhilfe oder MigrantInnenvereinen, seien dagegen zufrieden. Stimmt das? Rainer Hackauf mit einem Überblick über Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, von Sozial- über Frauen- bis Netzpolitik. Kulturpolitik: Vieles bleibt vage und deutungsoffen Der Kulturrat Österreich, […]
„Geschlechtliche Vielfalt ist kein Minderheitenthema“
Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte. Am 10. Dezember 1948 rief die UN-Generalversammlung die „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ aus. An diesem symbolischen Datum eröffnet heute in Wien die Beratungsstelle VarGes für Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale. „Das Thema geschlechtliche Vielfalt betrifft sehr, sehr viele Menschen, ist nicht einfach nur ein „Minderheitenthema“, wie Tobias Humer vom […]
Asylrechtsanwalt Frühwirth: „Ich habe diesen Glauben verloren“
Anfang August gab Rechtsanwalt Ronald Frühwirth bekannt, seine Kanzlei zu schließen. Auf Asylrecht spezialisiert, verlor er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit Angelika Adensamer und Levin Wotke spricht er über Wendepunkte in der Rechtsprechung und warum er heute eher Schwimmkurse belegen, als Jus studieren würde. Mosaik: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, deine […]
Ägyptens Diktator El-Sisi: Der neue Freund der EU
Am Sonntag sind sie zusammengekommen, die EU und die Arabische Liga. Fast 30 europäische und 20 arabische Länder sind es, die an der zweitägigen Gipfelkonferenz im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheikh teilnehmen. Man darf – gerade im Lichte der jüngsten Ereignisse in Ägypten – die Konferenz als das bezeichnen was sie ist: Ein Geschenk Europas an […]
Menschenrechte oder Barbarei
Wir müssen die Menschenrechte gegen die Angriffe von Herbert Kickl und seiner FPÖ verteidigen. Gelingt uns das nicht, droht die alles vernichtende Flut der Barbarei. Ein Kommentar von Georg Bürstmayr. Was bloß reitet Herbert Kickl und seine Parteigenossen in der FPÖ, immer wieder die Menschenrechte, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu attackieren? Auf den ersten Blick […]
