4 Dinge, die das Gewaltschutzpaket zum Problem machen
Am Mittwoch hat der Nationalrat das Gewaltschutzpaket beschlossen. Schon im Vorfeld regte sich Kritik. Warum das so ist und warum sie nicht verstummen wird, erklären Sophie Hansal und Andrea Kropik. Kurz nach der Angelobung der türkis-blauen Regierung erregte eine Reihe von Frauenmorden die öffentliche Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund kündigte Anfang 2018 die damalige Staatssekretärin Edtstadler […]
Die Gewalt der Polizei gegen die Pariser Schwarzwesten
Die Bewegung der Gilets Noirs, die Schwarzwesten, besetzte am Freitag vor den französischen Nationalfeierlichkeiten zum 14. Juli das Pariser Panthéon. In der Ruhmeshalle der Republik fordern sie Aufenthaltsrechte und Unterkünfte für alle. Nach der Aktion schreitet die Polizei brutal ein und nimmt zahlreiche Aktivist_innen fest. Das Vorgehen der Polizei ist perfide. Sie kesselt eine Demonstration […]
Klimaprotest in Wien: „Mit dieser Brutalität haben wir nicht gerechnet“
Am Rande des Klimacamps in Wien wurde Anselm Schindler vor knapp zwei Wochen von der Polizei unter ein Auto gedrückt und fast überfahren. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen. Seit etwas mehr als einer Woche sorgen zwei Handyvideos, die massive Gewaltanwendung der Wiener Polizei zeigen, für Aufregung im Netz. Einer der Betroffenen war Anselm […]
Polizeigewalt: Ein Problem für die Demokratie
Mit massiver Gewaltanwendung ging die Exekutive am vergangenen Freitag gegen Blockaden im Rahmen der Klimaproteste vor. Für BeobachterInnen offenbarten die Zwischenfälle, dass die Polizei keine neutrale Institution ist – sondern eindeutige Interessen hat. Es bedarf keiner Mutmaßungen, die Polizeigewalt bei den Klimademonstrationen in Wien am letzten Freitag war offensichtlich. Ein Video zeigt, ganz eindeutig, wie […]
Töten ohne Konsequenz? 20 Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma
Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma getötet. Er starb während seiner Abschiebung in einem Flugzeug nach Sofia, sein Mund und seine Brust von Polizisten verklebt. Vehementer Protest gegen die Zustände im österreichischen Asylwesen folgten. Doch es änderte sich kaum etwas – Polizei und Politik schlugen mit voller Härte zurück. Eine Rückschau von no-racism.net. Die Abschiebung […]
Schwarzblaue “Schutzzonen” im Grazer Volksgarten
Der Grazer Volksgarten ist nicht nur einer der beliebtesten Parks in Graz, er ist seit langem auch Umschlagplatz für Straßendeals. Er steht deswegen oft im Zentrum tagespolitische Debatten und Polizeistrategien. Die neueste Entwicklung: Polizeilich verordnete „Schutzzonen“ innerhalb derer die Polizei verstärkt kontrolliert und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Der Grazer „War on Drugs“ hat Anfang März eine […]
„Was mit den Rapid-Fans gemacht wird, kann bald andere treffen“
Am Sonntag hielt die Polizei über 1.300 Rapid-Fans, die ins Stadion wollten, stundenlang in gefährlicher Lage fest. Helmut Mitter von der Rechtshilfe Rapid vermutet dahinter eine bewusste Eskalationsstrategie des FPÖ-Innenministeriums. Am Montagabend ist Helmut Mitter wieder zu Scherzen aufgelegt. „Mittlerweile bin ich entspannt. Das Telefon läutet nur mehr alle zwei Minuten.“ Mitter ist Sprecher der […]
Gemeinsam statt einsam: Die linke Mehrheit organisieren
Benjamin Opratko bezweifelt in seinem Artikel die von Barbara Blaha angenommenen „satten Mehrheiten für mehr soziale Gerechtigkeit“ und meint, ein Fokus auf den Klassengegensatz würde die Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung dethematisieren. Ein Debattenbeitrag von Julia Brandstätter. Die Zustimmung zum Sozialstaat liegt bei 46 Prozent, sogar 63 Prozent der Befragten wünschen […]
Mit dem „Gafferparagraf“ gegen couragiertes Einschreiten
Im August beschloss das Parlament den sogenannten „Gafferparagraf“. Als Gesetz gegen Voyeurismus bei Unfällen diskutiert, wird es jetzt gegen das Einschreiten bei Polizeieinsätzen verwendet. Ein Prozessbericht von Bettina Setzer. Drei Monate auf drei Jahre bedingt. Versuchter Widerstand. So lautet das Urteil von Richterin Elisabeth Reich. Irgendeine Handbewegung auf die Hand der Beamtin wird es schon […]
6 Gründe, warum wir im Kampf gegen Rassismus umdenken müssen
Durch rassistische Polizeikontrollen wird Rassismus gerade wieder verstärkt diskutiert. Doch das Thema ist komplexer, als es oft den Anschein hat. Rassismus ist ein kompliziertes Phänomen, das auf mehreren Ebenen greift. Ebenso vielseitig müssen unsere Solidarität und unser Kampf dagegen sein, meint Rami Ali. Was in unseren Breitengraden als normal gilt, ist klar definiert: Weiß, christlich, […]
