4 Dinge, die du gegen den Angriffskrieg auf Rojava tun kannst
Die türkische Luftwaffe bombardiert die Berge Südkurdistans (Nordirak), setzt Giftgas ein und hat in den vergangenen Tagen begonnen, Rojava (Nordsyrien) zu bombardieren. Dort sollen, geht es nach dem türkischen Regime, auch Bodentruppen zum Einsatz kommen. Die Kampagne Rise Up 4 Rojava mit vier Dingen, die du jetzt konkret gegen den Krieg tun kannst. 2018 fiel […]
Teil II: Österreichs Asylpolitik – Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht
Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um den Unterschied zwischen materiellem Asylrecht und Asylverfahrensrecht und um eine grobe Chronologie der asylverfahrensrechtlichen Novellen der letzten 12 Jahre. Einzelne Aspekte des Abbaus von Rechtsschutzmöglichkeiten Im Folgenden wollen wir einige Bereiche herausgreifen, um zu erläutern, wie asylverfahrensrechtliche Novellierungen unter dem Deckmantel der „Effizienz“ und „Verfahrensbeschleunigung“ den Rechtsschutz für Geflüchtete und den […]
Österreichs Asylpolitik: Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht
Das Asylrecht ist ständigen Veränderungen unterworfen. Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet jagt eine Novelle die nächste. Getragen sind die Änderungen in aller Regel von der Intention, den Zugang zum Verfahren und insbesondere zu Rechtsbehelfen zu erschweren und abweisende Entscheidungen so rasch wie möglich einer Durchsetzung zugänglich zu machen. Über die Aushöhlung von Rechtsschutzstandards unter dem […]
Verfassungsgerichtshof als politischer Akteur
Sei es nun das gekippte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner_innen oder die erlaubte Beschlagnahme von Glücksspielgeräten: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) werden stets mit Spannung erwartet, vor allem wenn sie gesellschaftspolitische Relevanz aufweisen. Doch wie verhält es sich zur Demokratie, wenn der VfGH anstelle des Parlaments Wertungs- und Richtungsentscheidungen trifft? Von seiner Entstehung im Jahr 1919 an, […]
