Gegen die gekaufte Politik: Vier Thesen zur Neuwahl
Das Ibiza-Video hat die österreichische Innenpolitik durcheinandergewirbelt. Die lange so stabil wirkende Regierung ist darüber gestolpert. Im Herbst kommt es zur Neuwahl. Das bringt einige Risiken mit sich, wir müssen das Ende von Schwarz-Blau aber als Chance begreifen. Vier Thesen aus der mosaik-Redaktion. 1. Die Regierung ist weg, die autoritäre Wende bleibt. Das Ende von […]
Endstation Ibiza. Fünf Dinge die wir aus dem Strache-Video lernen können
Das Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wird hoffentlich die politische Karriere der FPÖ-Politiker beenden. Wie geht es jetzt weiter und was sagt das über die politische Lage in Österreich aus? Mosaik-Redakteur Benjamin Opratko mit einer ersten Einschätzung. 1. Wir werden von Verbrechern regiert Linke stellen sich den Staat oft sehr kompliziert vor. Manchmal […]
Die vertane Chance einer ökosozialen Steuerreform
Schon wieder vertagt. Seit Jahrzehnten wird die ökosoziale Steuerreform in Österreich diskutiert, wieder wird sie nicht umgesetzt. Und das, obwohl sie fast nur Vorteile bringt: für unser Klima, Verteilungsgerechtigkeit, und sogar die Wirtschaft, erklärt der ökologische Ökonom Mathias Kirchner. Eine ökosoziale Steuerreform könnte für eine Mehrheit der (ärmeren) Haushalte und Unternehmen eine Entlastung bedeuten. Das […]
Die schwarz-blaue Steuerreform-Lüge
Die Bundesregierung feiert ihre Steuerreform als großen Wurf. Sie würde besonders die kleineren und mittleren Einkommen entlasten, behauptet sie. Doch das stimmt nicht. Es sind die SpitzenverdienerInnen, die wirklich profitieren. Eine Analyse von Lukas Oberndorfer. Bei der heutigen Präsentation der Steuerreform bestätigt sich der Eindruck der letzten Tage: Die schwarz-blaue Regierung inszeniert diese als große […]
Was meint Kulturminister Gernot Blümel, wenn er Kultur sagt?
Kürzlich wurde eine dubiose Anfrage aus dem Ministerium an die Akademie des Österreichischen Films bekannt. Der Verdacht besteht, dass Kulturminister Gernot Blümel mit Kritik nicht umgehen kann. Ohnehin sieht es für kritische Kunst in Österreich nicht gut aus. Ende März berichtete der Standard von zwei Briefen an das Bundeskanzleramt, die in der heimischen Filmbranche für […]
Schwarzblaue “Schutzzonen” im Grazer Volksgarten
Der Grazer Volksgarten ist nicht nur einer der beliebtesten Parks in Graz, er ist seit langem auch Umschlagplatz für Straßendeals. Er steht deswegen oft im Zentrum tagespolitische Debatten und Polizeistrategien. Die neueste Entwicklung: Polizeilich verordnete „Schutzzonen“ innerhalb derer die Polizei verstärkt kontrolliert und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Der Grazer „War on Drugs“ hat Anfang März eine […]
Die Normalität von rassistischen Übergriffen in Österreich
Reaktionen auf Videos, die rassistische Übergriffe zeigen, sind entlarvend. Denn niemand will sagen, dass Rassismus in Österreich schon lange zur Normalität gehört, schreibt Mahdi Rahimi. Leider gab es zu meiner Zeit keine Smartphones. Es war mir daher nicht möglich, diverse Busfahrten und die Türpolitiken von Clubs aufzunehmen. Leider konnte eine Bekannte von mir die Person, […]
Falsche Konsequenzen einer Forschung: Zu den Problemen der Antisemitismusstudie
Die vom Parlament in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie beinhaltet grundlegende Fehler. Eine notwendige kritische Antisemitismusfoschung in Österreich wird dadurch instrumentalisiert. Ein Kommentar von Klaudia Rottenschlager und Adam Baltner. Die „tot geglaubte Geißel des Antisemitismus“ sei noch immer ein Problem: Mit dieser Erkenntnis präsentierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die vom Parlament in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie 2018. Die späte […]
Was auf der Wiener Widerstandskonferenz diskutiert wird
Heute und morgen findet in Wien eine Konferenz zu den Perspektiven des Widerstands gegen die schwarz-blaue Bundesregierung statt. Wir haben mit zwei Organisatorinnen über internationale Perspektiven, Rassismus und dogmatische Linke gesprochen. Am 1. und 2. März findet im Wiener Albert-Schweitzer-Haus die „Widerstandskonferenz für eine starke Zivilgesellschaft“ statt. Veranstaltet wird sie von der „Plattform für eine […]
Die Rechtspopulisten und der Uterus – eine besitzergreifende Beziehung
Diese Woche wurde die Bürgerinitiative „#Fairändern“ im Petitionenausschuss im Parlament behandelt. Sie will bestehende Möglichkeiten des straffreien Schwangerschaftsabbruches einschränken. Unterstützung erhält die Initiative von Minister Norbert Hofer sowie einigen FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten. Neben einem Verbot der Spätabtreibung fordert sie, dass Frauen drei Tage „Bedenkzeit“ auferlegt werden soll, wenn sie einen Abbruch vornehmen lassen wollen und […]
