Runter vom Klimagipfel!
Seit Beginn der 1990er Jahre gilt der Klimawandel als eines der zentralen globalen Probleme. Doch mit dem erforderlichen Umbau der Wirtschaft scheint es nicht so richtig voranzugehen. Trotz Energiewende und vermehrt „grüner“ Produkte im Alltag, liegen die Prioritäten woanders. Deutschland ist stolz auf seine exportstarke Automobilindustrie, die USA ist durch die umweltzerstörende „unkonventionelle“ Gas- und […]
Kalte Progression: Mit der Steuerersparnis ins Steirereck
Unser Finanzminister macht einen auf Robin Hood und „möchte den Steuerzahlern [sic!] eine nachhaltige Entlastung bescheren“: Die „kalte Steuerprogression“ soll abgeschafft werden. Die Neos und auch die Partei mit den Geldkofferträgern reklamieren sofort, dass sie das ohnehin schon lange fordern. Und selbst die SPÖ ist „zu konstruktiven Gesprächen bereit“. Wenn das also eh alle wollen, […]
Bankgeheimnis: Verkommt die Steuerreform zur Farce?
Die angekündigte Steuerreform war eine Enttäuschung für alle, die auf echte Umverteilung gehofft hatten. Die BefürworterInnen verwiesen darauf, dass zumindest die Aufweichung des Bankgeheimnisses durchgesetzt worden war. Doch jetzt ist wieder alles anders: Unter dem Deckmantel des Grundrechtsschutzes möchte nun die ÖVP in wesentlichen Bereichen sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo. Und siehe da, […]
Steuerreform: Bumerang für öffentlich Bedienstete
Ein Gutteil der Steuerreform soll durch die seit langem beschworene Verwaltungsreform hereingeholt werden. Hinter dem schönen Wort Verwaltungsreform stecken in Wahrheit Gehaltseinbußen für 418.600 öffentlich Bedienstete, meint die Gewerkschafterin Kathrin Lais. Unter dem wohlklingenden Begriff „Verwaltungsreform“ wird gemeinhin die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten oder die Modernisierung ineffizienter Strukturen verstanden. Anders das Vorhaben der Regierungsparteien: Bis dato […]
Sie erraten nie, wer die Steuerreform finanziert
Hannah Weick über eine Steuerreform mit fehlender Gegenfinanzierung und jene, die den „großen Wurf“ am Ende zahlen werden: die Arbeitslosen. Denken wir die Sache einmal vom Ende her und blicken wir, hoffnungsfroh, aber realistisch, ins Jahr 2017. Was wird bis dahin passieren? Die Sache liegt ja eigentlich recht klar auf der Hand: Das Ausmaß der entfallenden Einnahmen […]
Das Geldbörsel der Frauen bleibt dünn – oder: Wenn Männer eine Steuerform feiern
Es ist vollbracht, könnte man meinen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verkündete letzten Freitag die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“. Die ÖGB-Spitzen applaudieren dem Verhandlungsergebnis: „Die Freude“ sei „ganz klar im Vordergrund“, so FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Es gäbe also „mehr Netto vom Brutto“, feiert die SPÖ. Ein Beitrag von Sonja Ablinger und Judith Schwentner. Es ist anzunehmen, […]
Steuerreform: Vorbei und daneben
Die größte Steuerreform aller Zeiten ist es geworden, verkündete Faymann in der Nacht auf den 13. März stolz. Fünf Milliarden werde sie umfassen, beinahe vollständig in die Entlastung der ArbeitnehmerInnen fließen. Den ganzen Tag über wurden bereits erste Details bekannt. Markus Koza, Vertreter der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand, über die Tarifreform, die zu erwartende Ersparnis […]
Die SPÖ ist noch nicht ganz verloren – Prüfsteine einer sozialdemokratischen Steuerreform
Fayad Mulla hat das „Ende der Sozialdemokratie“ für den 17. März angekündigt. Seine Annahme, dass die SPÖ erneut nicht in der Lage sein werde, eine Vermögenssteuer durchzusetzen, bewahrheitet sich in diesen Tagen. Gäbe es gleichwertige Alternativen? Ist die Vermögenssteuer der einzige „Prüfstein“, auf den wir achten müssen? Das Elend der SPÖ 882.000 ÖsterreicherInnen haben sich […]
Steuerreform: Der Auftrag lautet Gerechtigkeit
DIE SITUATION IST KLAR Die Steuerreform-Verhandlungen befinden sich in der Endphase und man könnte meinen die freudige Erwartung würde von Tag zu Tag steigen. Endlich würde man zeigen können, was die große Koalition für einen Wert hat, endlich beweisen, dass die Sozialdemokratie nicht nur einen langen Atem sondern auch Rückgrat besitzt – zu viel gab’s […]
Vermögenssteuern? Just kidding!
Heute passierte das, wovor viele in der Sozialdemokratie Angst hatten. Die Führung der SPÖ hat – angestoßen vom Wiener Bürgermeister Häupl – verkündet, dass sie sich nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann und auf Vermögenssubstanzsteuern verzichtet. Dass die Sozialdemokratie seit mittlerweile fünf Jahren (!) die Einführung von vermögensbezogenen Steuern und eine Reform der ungerechten Einheitswerte fordert und […]
