Warum wir in der Corona-Krise ein Grundeinkommen brauchen
Alle brauchen Einkommen. Keine neue Einsicht. Aber die Corona-Krise frischt sie gerade mit radikaler Klarheit auf. Die Attraktivität eines Krisen-Grundeinkommens steigt. Steigt damit auch das Potential für die Umsetzung eines dauerhaften emanzipatorischen Grundeinkommens? Margit Appel hat sich Gedanken gemacht. Die zur Bekämpfung der Corona-Krise gesetzten Maßnahmen verschlechtern die Einkommenssituation zahlreicher Menschen. Wenig überraschend, dass ein […]
Westbalkan: Ein heißer Winter der Proteste
In Serbien und Bosnien-Herzegowina stand der Jahreswechsel im Zeichen von teils heftigen Protesten. Das Gemeinsame an den beiden Protestbewegungen: der Kampf gegen die autoritären Regierungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und gegen den starken Mann der bosnisch-herzegowinischen Serben, Milorad Dodik. „Gerechtigkeit für David, Gerechtigkeit für alle unsere Kinder, Gerechtigkeit für uns alle.“ Seit März 2018 […]
Zurück vor das Jahr 2008: Entkriminalisierung des Wirtschaftsstrafrechts
Déjà vu: Wieder knickt der Gesetzgeber beim Wirtschaftsstrafrecht ein. Die Gesetzesänderung ausgerechnet zum Start des Hypo-Untersuchungsausschusses ist ein verheerendes Signal. Das Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts hat in Österreich wechselhafte Jahre hinter sich. Nach der lang gehegten Illusion, in Österreich gebe es kaum Korruption, brach in den 2000er-Jahren die schwarz-blaue Korruptionsblase auf. Im Jahr 2008 beschloss das […]
