Mit dem „Gafferparagraf“ gegen couragiertes Einschreiten
Im August beschloss das Parlament den sogenannten „Gafferparagraf“. Als Gesetz gegen Voyeurismus bei Unfällen diskutiert, wird es jetzt gegen das Einschreiten bei Polizeieinsätzen verwendet. Ein Prozessbericht von Bettina Setzer. Drei Monate auf drei Jahre bedingt. Versuchter Widerstand. So lautet das Urteil von Richterin Elisabeth Reich. Irgendeine Handbewegung auf die Hand der Beamtin wird es schon […]
Tausenden Austro-TürkInnen drohen Staatsbürgerschaftsentzug und Staatenlosigkeit
Alleine in Wien sind aktuell 18.000 Austro-TürkInnen mit einem Staatsbürgerschafts-Aberkennungsverfahren konfrontiert. Zumindest 85 wurde die österreichische Staatsbürgerschaft bereits rechtskräftig aberkannt. Sie haben ihre Rechte als BürgerInnen, sowie ihr Aufenthaltsrecht in Österreich verloren. Zahlreiche JuristInnen kritisieren das Vorgehen und warnen, dass damit ÖsterreicherInnen staatenlos gemacht werden können. Doch es gibt kaum öffentlichen Widerspruch und vor allem […]
Schamberger: „Wir können von der kurdischen Bewegung lernen“
Am Donnerstag hat Kerem Schamberger sein aktuelles Buch in Wien vorgestellt. Im Vorfeld hat sich mosaik mit ihm getroffen, um über seine Arbeit, das zynische Geschäftsmodell Erdoğans und die Betonung von Gemeinsamkeiten zu sprechen. Im Zuge der Mitgliederversammlung von Transform Europe war Kerem Schamberger als Vertreter des Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung in Wien zu […]
„Gesicherte Informationen haben wir nicht“
Der österreichische Journalist und Aktivist Max Zirngast wurde am 11. September in Ankara verhaftet. Was dahinter stecken könnte und warum Max dem türkischen Regime ein Dorn im Auge war, haben wir mit seinem Mitstreiter Alp Kayserilioğlu besprochen. Am frühen Dienstagmorgen wurde Max Zirngast von der türkischen Polizei in Ankara festgenommen, seitdem sitzt er im Gefängnis. […]
Crash mit Anlauf: Was hinter der Währungskrise in der Türkei steckt
Die Währung der Türkei ist seit Wochen im freien Fall, die türkische Lira ist auf den Weltmärkten immer weniger wert. Sogar von einem Rettungspaket für die Türkei ist in Deutschland bereits die Rede. Was sind die Ursachen der Währungskrise und welche Ausmaße kann sie noch annehmen? Türkei-Experte Axel Gehring erklärt die Hintergründe. Der dramatische Verfall […]
Fünf Dinge, die ihr über das Türkei-Referendum wissen solltet
In der Türkei stimmen die Wähler_innen am Sonntag möglicherweise für eine deutliche Einschränkung ihrer demokratischen Rechte. Ilker Ataç erklärt Erdoğans Strategie für ein „Ja“ zum Referendum und die Schwäche der „Nein“-Allianz gegen die Verfassungsänderung. Am Sonntag wird in der Türkei über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Dieses räumt dem Präsidenten umfassende […]
Türkei: Wie Sobotka und Erdoğan vom geplanten Wahlkampfverbot profitieren
Sobotka und Kurz wollen Wahlkampfveranstaltungen türkischer PolitikerInnen in Österreich verbieten. Damit schränken sie das Versammlungsrecht ein. Sie behaupten, damit Polarisierung zu verhindern und Demokratie und Menschenrechte zu sichern. Tatsächlich legt die Regierung eine erstaunliche Doppelmoral an den Tag. Alev Çakır schreibt, wie sowohl Sobotka als auch Erdoğan von dem Vorstoß profitieren. Die Türkei stimmt am […]
Feministische Stimmen für Frieden in der Türkei
Anfang des Jahres erregten tausende Akademiker_innen aus der Türkei Aufmerksamkeit, als sie eine Petition gegen den Krieg in den kurdischen Gebieten unterzeichneten und dafür von Erdoğan des Verrats beschuldigt wurden. In den Wirren der aktuellen Entwicklungen in der Türkei ist es leise geworden um die „Akademiker_innen für den Frieden“. Die mosaik-Redakteurinnen Melanie Pichler und Edma […]
Österreichs Behörden – fünfte Kolonne des Erdogan-Regimes?
mosaik-Blogger Ako Pire sprach mit Evin Timtik, Vorstandsmitglied der Anatolische Föderation Österreich (AFA) über die Situation in der Türkei, über die Folgen internationaler Solidaritätsarbeit, die Rolle der Österreichischen Behörden in der Repressionsarbeit der Türkei und die Aktivitäten der Anatolischen Föderation. Letztere wurde 2004 gegründet, um gegen Rassismus und der ihm folgenden Repression wie auch gegen die Massaker des Erdoğan-Regimes […]
Warum die EU den Staatsterror der Türkei nicht kritisiert
Kein anderes Thema beschäftigt die EU derzeit so sehr wie die Flüchtlingsfrage. Mit allen Mitteln versuchen EU-Staaten – allen voran Österreich – die Flüchtlingsströme zu stoppen, Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen. Dabei hat die EU eine Verbündete gefunden: die Türkei. Zäune, Obergrenzen, Menschenrechtsverletzungen: die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist ein Armutszeugnis für die europäische Gemeinschaft. Orientierungs- und Perspektivlosigkeit […]
