4 Dinge, die du gegen den Angriffskrieg auf Rojava tun kannst
Die türkische Luftwaffe bombardiert die Berge Südkurdistans (Nordirak), setzt Giftgas ein und hat in den vergangenen Tagen begonnen, Rojava (Nordsyrien) zu bombardieren. Dort sollen, geht es nach dem türkischen Regime, auch Bodentruppen zum Einsatz kommen. Die Kampagne Rise Up 4 Rojava mit vier Dingen, die du jetzt konkret gegen den Krieg tun kannst. 2018 fiel […]
Asylrechtsanwalt Frühwirth: „Ich habe diesen Glauben verloren“
Anfang August gab Rechtsanwalt Ronald Frühwirth bekannt, seine Kanzlei zu schließen. Auf Asylrecht spezialisiert, verlor er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit Angelika Adensamer und Levin Wotke spricht er über Wendepunkte in der Rechtsprechung und warum er heute eher Schwimmkurse belegen, als Jus studieren würde. Mosaik: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, deine […]
Schwarz-Blau: Auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat
Von der Enteignung von Asylwerber_innen bis zur „Rechtsbereinigung“ des Justizministers: Viele Vorhaben der neuen Regierung werden mit geltendem Recht zu kämpfen haben. Ein guter Grund, rechtspolitische Überlegungen in politische Gegenstrategien einzubauen, argumentiert Paul Hahnenkamp. Alle sind vor dem Gesetz gleich – so lautet ein zentrales Prinzip der österreichischen Bundesverfassung. Trotz dieser formalen Gleichstellung verfestigt die […]
Warum wir heute nicht nochmal wählen müssen sollten
Formalfehler und Schlampereien bei der Briefwahlauszählung gab es bei der Bundespräsidentenwahl allerorts. Trotzdem ist es nicht Recht, dass wir heute noch einmal wählen müssen, meint Alfred J. Noll. Verantwortlich dafür ist der Verfassungsgerichtshof, der mit seiner unreflektierten Praxis de facto die Verfassung umschreibt. Der maßgebliche Verfassungstext für die Wahlanfechtung lautet: „Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer […]
Verfassungsgerichtshof als politischer Akteur
Sei es nun das gekippte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner_innen oder die erlaubte Beschlagnahme von Glücksspielgeräten: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) werden stets mit Spannung erwartet, vor allem wenn sie gesellschaftspolitische Relevanz aufweisen. Doch wie verhält es sich zur Demokratie, wenn der VfGH anstelle des Parlaments Wertungs- und Richtungsentscheidungen trifft? Von seiner Entstehung im Jahr 1919 an, […]
