Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 soll künftig die Möglichkeit zur Vollversicherung von Sexarbeiter_innen gesetzlich ausgeschlossen werden.
Das geplante Polizeiliche Staatssicherheitsgesetz soll vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ schützen, ironischerweise ist es selbst weitgehend verfassungswidrig.
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