Das Ende des Wiener „Winterpakets“: Wie Notquartiere und Jobs zur Saisonware werden
Ende April endet das sogenannte Winterpaket. Wie auch in den vergangenen Jahren verlieren damit über den Sommer wieder rund 1.000 obdachlose Menschen ihren Schlafplatz. Die Initiative „Sozial Aber Nicht Blöd“ protestiert heute um 16.00 Uhr vor dem Fonds Soziales Wien gegen die Schließung von Notquartieren – wir haben uns mit zwei Betreuern unterhalten, die in […]
Wieso wir eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes brauchen
Von zweiten bis neunten Mai 2022 läuft das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“. Das sind die Forderungen der Initiative. Mit dem Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“ fordern wir den Nationalrat zu einer Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf. Dabei geht es uns um zwei Hauptpunkte. Erstens sollen die Nettoersatzrate und die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht werden. Die Nettoersatzrate ist der […]
Warum wir in der Corona-Krise ein Grundeinkommen brauchen
Alle brauchen Einkommen. Keine neue Einsicht. Aber die Corona-Krise frischt sie gerade mit radikaler Klarheit auf. Die Attraktivität eines Krisen-Grundeinkommens steigt. Steigt damit auch das Potential für die Umsetzung eines dauerhaften emanzipatorischen Grundeinkommens? Margit Appel hat sich Gedanken gemacht. Die zur Bekämpfung der Corona-Krise gesetzten Maßnahmen verschlechtern die Einkommenssituation zahlreicher Menschen. Wenig überraschend, dass ein […]
Was die Zivilgesellschaft wirklich über Türkis-Grün denkt
Nur linke, weiße, Hetero-Männer kritisieren das türkis-grüne Regierungsprogramm, sagt der grüne Abgeordnete Michel Reimon. Die Betroffenen aus der Zivilgesellschaft, etwa aus der Asylhilfe oder MigrantInnenvereinen, seien dagegen zufrieden. Stimmt das? Rainer Hackauf mit einem Überblick über Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, von Sozial- über Frauen- bis Netzpolitik. Kulturpolitik: Vieles bleibt vage und deutungsoffen Der Kulturrat Österreich, […]
Mindestsicherung Neu: Rassistische Politik gegen die Armen
Am Mittwoch stellten ÖVP und FPÖ die „Mindestsicherung Neu“ vor. Die geplante Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) findet ganz im Sinne der Unternehmer statt. Erklärtes Ziel von Schwarz-Blau ist, durch das neue Modell eine größere „Treffsicherheit“ und damit für mehr „Arbeitsanreize“ zu sorgen. Ein Kommentar von Rainer Hackauf. Wenn man kürzt, dann treibt man die […]
Der Antihumanismus und Klassenhass der Bundesregierung
Normalerweise tut Sozialarbeiter Max Zirkowitsch alles dafür, dass seine Klient_innen nicht aus der Notstandshilfe fallen. Jetzt diskutiert die Bundesregierung ihre Abschaffung und will die Mindestsicherung ausweiten. Ein Kommentar über Klassenhass, Alkoholsucht und Enteignung. Als Sozialarbeiter_in ist es wichtig, die Arbeit nicht mit nachhause zu nehmen. Das hämmern sie dir im Studium ein, das sagen dir […]
Wie die Regierung Frauen in die unbezahlte Arbeit drängt
Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Wochen bringen erhebliche Verschlechterungen für alle Arbeitnehmer_innen. Frauen und Männer sind dabei unterschiedlich betroffen. Während die einen länger bezahlt arbeiten, heißt es für die anderen mehr unbezahlte Arbeit. Die Ökonomin Pia Kranawetter erklärt für mosaik warum. Zwei Drittel der unbezahlten Arbeit leisten Frauen. Die sogenannte „Haushaltsführung“ nimmt bei den unbezahlten Tätigkeiten […]
Warum es so schwer fällt, das AMS zu verteidigen (auch wenn wir müssen)
Das Arbeitsmarktservice (AMS) ist das neueste Angriffsziel der schwarz-blauen Regierung. Linke Stimmen warnen vor weiterem Sozialabbau. Aber kann man von links das AMS verteidigen? Alexander M. Esser über einen schwierigen Balanceakt. Nüchtern betrachtet ist das AMS ein Unternehmen öffentlichen Rechts mit vielfältigen Aufgaben. Es soll Arbeitslose in freie Stellen vermitteln, soll sich um die Weiterbildung von […]
Ein gezielter Angriff: Wen die schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik am härtesten trifft
Noch im Dezember 2017 plante das Arbeitsmarktservice (AMS) für 2018 mit einem Rekordbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik. Nun soll das Budget um fast ein Drittel reduziert werden. Doch die schwarz-blaue Kürzungspolitik ist nicht einfach blinder Kahlschlag. Getroffen werden gezielt einzelne Bevölkerungsgruppen. Welche das sind, erklärt Arbeitsmarktforscherin Veronika Litschel. Rund 400 Millionen sollen alleine im Jahr 2018 […]
Die blauen Positionen des roten Werner Muhm
„Arbeiterflut aus dem Osten Europas stoppen“ prangt in großen Lettern über einem Kronenzeitung-Artikel Anfang Februar. Strache mal wieder, hätte man denken können. Weit gefehlt. Es ist der scheidende Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm, der darin sogenannte Schutzmaßnahmen für den österreichischen Arbeitsmarkt fordert. Denn Arbeitslosigkeit sei hierzulande „in hohem Maß importiert“. Darum denkt Muhm laut über eine „Notfallklausel“ […]
