Tödlicher Einfluss, kaum Kontrolle: Europas Grenzregime beginnt in Wien
Am 21. und 22. Oktober veranstaltet das International Centre for Migration and Policy Development (ICMPD) seine 10. Wiener Migrationskonferenz. Jedes Jahr treffen sich dort hochrangige Politiker*innen und andere Akteur*innen aus dem transnationalen Migrations- und Grenzregime, um hinter verschlossenen Türen die menschenverachtende Migrationspolitik Europas zu gestalten. Der No Border Summit stellt sich dieser rassistischen Konferenz entgegen und […]
„Eine Mauer um Europa”: Zynische Migrationspolitik mit Tradition
EU-Ministerin Karoline Edtstadler möchte eine Mauer um Europa bauen. Damit reiht sie sich in eine migrationspolitische Tradition der Mauern und Zäune ein, schreibt die Gruppe Push-Back Alarm Austria. Es scheint fast, als hätte Karoline Edtstadler mit ihrem Vorstoß eine für Politiker*innen sehr seltene Fähigkeit gezeigt: Selbstironie. Eine Mauer um Europa – Dieser offensichtlich unsinnige Vorschlag […]
Ostgrenze: Die Folgen der Geflüchtetenpolitik von Polen und der EU
Die humanitäre Katastrophe und das Leid der Flüchtenden im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland sind die Folgen der rechten polnischen Regierung, der Arbeit von Frontex und der Haltung der Europäischen Union, schreibt der Soziologe Gavin Rae. An den Grenzen der Europäischen Union entwickelt sich erneut eine humanitäre Katastrophe. In den letzten Wochen sind mindestens acht […]
„Wir haben Platz!“ – Das steckt hinter der Aktion von LINKS
Die Partei LINKS hat gestern für spektakuläre Bilder gesorgt: In Großbuchstaben prangte der Satz „Hier ist Platz“ vor sieben Gebäuden in Wien. Schnell verbreiteten sich die Fotos auf Social Media. Was steckt hinter der Aktion, um welche Gebäude handelt es sich und was will LINKS damit erreichen? An sieben verschiedenen Orten in Wien ist seit […]
The Left and the Pandemic: Nancy Fraser
A recording from the 16th of April 2020, from the series “The Left Reflects on the Global Pandemic” by transform! Europe To Nancy Fraser, the management of the COVID-19 pandemic represents further proof of the decline of the United States as a world power. The strategy chosen by the Trump administration, to deal with this crisis, […]
The Lincoln Project: Wie US-Rechte gegen Trump mobilisieren
Die Videos von „The Lincoln Project“ erreichen Millionen Menschen im Internet. Die Plattform macht gegen Donald Trump mobil – und will vor allem Republikaner*innen erreichen. Dahinter stecken berüchtigte Spindoktoren, Kriegstreiber und beleidigte Rechte, schreibt Tamara Kamatović. Das Coronavirus wütet in den USA. Monatelang hatte der Präsident die Gefahr der Pandemie klein geredet, sie mit der […]
Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes
Covid-19 könnte eine neue Ära des EU-Grenzregimes einläuten. Während europäische Staaten mit schwimmenden Hotspots experimentieren, werden langfristig Überwachungstechnologien und das Sammeln von Daten noch weiter an Bedeutung gewinnen, schreibt Sofian Philip Naceur. Ein neuer Eiserner Vorhang droht. Eine Langversion des vorliegenden Artikels erschien zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 waren die […]
SOS Balkanroute erhält Ute-Bock-Preis: „Wir sind nur Feuerlöscher“
Die Initiative SOS Balkanroute ist die diesjährige Ute-Bock-Preisträgerin. Ein ausgezeichneter Anlass, drei der vielen Beteiligten zum Gespräch zu bitten: mosaik-Redakteurin Franziska Wallner unterhielt sich mit Petar „Pero“ Rosandić, auch bekannt als Rapper Kid Pex, Jasmin Dopfer, schon lange in der Geflüchtetenarbeit aktiv, und Kathi Simunic, die schon öfter bei den Spendenfahrten nach Bosnien dabei war und gerade […]
Warum eine Vermögenssteuer nicht ausreicht
Wieder einmal diskutiert Österreich über Vermögenssteuern. Doch das Hickhack zwischen SPÖ und Grünen ist entlarvend. Statt ewig über symbolische Vermögenssteuern von einem Prozent zu sprechen, müssen wir Vermögen und Macht massiv umverteilen. Der Attac-Vorschlag für einen Corona-Lastenausgleich geht hier in die richtige Richtung, argumentiert mosaik-Redakteur Martin Konecny. Werner Kogler meinte vor kurzem noch (ganz privat), […]
Wie sich 24-Stunden-Betreuer*innen in der Corona-Krise organisieren
Die Corona-Krise offenbarte, wie wichtig die Arbeit von 24-Stunden-Betreuer*innen ist. Doch an ihren miesen Arbeitsbedingungen ändert sich nicht. Im Gegenteil: Sie verschlechtern sich sogar, wie Flavia Matei schreibt. Zunehmend organisieren sich die Betreuer*innen. 24-Stunden-Personenbetreuer*innen sind unverzichtbar, mies bezahlt, prekär beschäftigt und wenig gewürdigt. Sie arbeiten als Ein-Personen-Unternehmen, sind jedoch meist nur scheinselbstständig und vollkommen von […]
