Wie die EU ihr brutales Grenzregime baut
Die EU setzt an der türkisch-griechischen Grenze die Menschenrechte für Geflüchtete außer Kraft. Mit Gewalt will sich die EU jene Menschen fern halten, die vor einem Krieg fliehen, den sie selbst befeuert. Das ist ihr Grenzregime, schreibt Klaudia Wieser. Die Europäische Union schaut nicht nur zu. Sie ist viel mehr Akteurin in den kriegerischen Auseinandersetzungen, […]
Blockade bei Magna: „Die Klimakrise ist radikal, unsere Aktionen müssen es auch sein“
Am 31. Jänner blockierten Aktivist*innen aus dem Umfeld von System Change not Climate Change für einige Stunden das Magna-Werk in Graz. Mit Mitteln des zivilen Ungehorsam protestierten sie für eine „tiefgreifende Verkehrswende und einen klimagerechten Umbau der Automobilindustrie“. Mosaik-Redakteur Markus Gönitzer sprach mit zwei Aktivist*innen über eine erfolgreiche Aktion, Greenwashing bei Magna und den Austausch […]
EU-Grenzpolitik: „Wo Unrecht zu Recht wird…“
Über vier Jahre sind seit dem sogenannte „Sommer der Migration“ vergangen. Nach wenigen Monate der Solidarität folgte ein restriktiver Umschwung der EU-Grenzpolitik. „Migrationsstopp“ wurde in der Politik zum alles entscheidenden Thema, die Balkanroute „geschlossen“. Tausende Menschen starben an den EU-Außengrenzen. Doch natürlich stoppten diese Maßnahmen die Migration nicht. Die Situation wurde nur verlagert, entmenschlicht, verdrängt. […]
Toni Morrison: Wie ihre Bücher über Sklaverei und Rassismus die USA veränderten
Toni Morrison war eine der bedeutendsten Schriftsteller_innen der Welt. Ihre Romane über Rassismus und Sklaverei aus überwiegend weiblicher Perspektive erschütterten die herrschende US-amerikanische Geschichtsschreibung. Der Film „Toni Morrison: The Pieces I am“ zeichnet das Porträt einer Frau, deren Leben nicht weniger beeindruckend ist als ihre Bücher. Ihr Blick ist in die Kamera gerichtet. Sie sitzt […]
Zwei Versionen einer Zukunft – Warum die „migrant caravan“ globale Relevanz hat
Schon seit dem Oktober macht die „migrant caravan“ Schlagzeilen. Vor den Midterm-Election im November wurde sie zum Anlass für rechte PolitikerInnen, eine brutale Politik an den Grenzen anzukündigen. Mittlerweile sind zwei Kinder aus Guatemala unter der Aufsicht der US-Grenzbehörden gestorben. Dabei zeigt die Karawane selbst, wie eine andere Welt aussehen könnte. 43 Grenzstationen gibt es […]
13 Gründe, warum das Regierungsprogramm eine gefährliche Drohung ist
Die Regierung hat heute ihr neues Programm präsentiert. Lisa Mittendrein analysiert, warum es gefährlich ist und was das für die Linke und soziale Bewegungen bedeutet. 1. Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch Das neue Regierungsprogramm ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neoliberal, in der Migrations- und Sicherheitspolitik autoritär und rassistisch. Einzelne positiv klingende Punkte […]
Von Zäunen und Türln mit Seitenteilen
Absperrgitter. Zäune. Technische Sicherungen. Feste, technische, kilometerlange Sperren. Bauliche Maßnahmen. Türl mit Seitenteilen. Viele Begriffe für eine Forderung, die nur Mikl-Leitner neben den Identitären offen anspricht: die Forderung nach einer „Festung Europa“. Es herrscht Gedränge am heimischen Markt der sprachlich moderaten Umschreibungen für rechte Forderungen. Die gemeinsame politische Stoßrichtung aber ist klar, Schutzsuchende sollen nicht […]
What the f*ck is Dublin?
Die irische Hauptstadt geistert in der aktuellen Flüchtlingsdebatte täglich durch die Medien. Je nach Couleur wird die Rückkehr zur Normalität oder die sofortige Aussetzung des Dublin-Abkommens gefordert. Doch was steckt hinter diesem Abkommen, wem nützt es und vor allem – wem schadet es? Die Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik Das Dublin-Abkommen ist seit 1997 als gemeinsame […]
Wenn Menschenrechte im Mittelmeer enden
Einst erkämpfte Prinzipien menschlicher Freiheit werden heute vom Staat verwaltet. Der bricht sie außerhalb der EU-Grenzen laufend – und schränkt sie auch innerhalb zunehmend ein. Das zeigt: Wir müssen uns die Menschenrechte vom Staat zurückholen. Die Zahl der Toten an Europas Grenzen hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Nicht, dass auch nur ein ertrunkener Mensch hinnehmbar […]
Fähren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden
Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf das aktuelle Sterben von Migrant_innen im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als AktivistInnen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch „Watch the Med“ und das „Alarm Phone“-Projekt stehen wir alltäglich mit […]
