CETA ist nicht alles: Was die EU Ecuador gerade aufzwingt
TTIP und CETA sind in aller Munde – in der Zwischenzeit schließt die EU einen Handelsvertrag mit Ecuador. Cecilia Chérrez macht deutlich: auch dieser Freihandelsvertrag bedient die Interessen der Konzerne und ecuadorianische AktivistInnen haben schon lange vor diesem Vertrag gewarnt. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Ecuador und der Europäischen Union am 11. November 2016 schloss ein […]
TTIP-Abkommen: Fauler Kompromiss stärkt Konzerninteressen
Gestern sprach sich das EU-Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und vielen Sozialdemokrat_innen für einen Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens TTIP aus. Das als „Kompromiss-Papier“ verkaufte Absätzchen zur Reformierung des Schlichtungsmechanismus ISDS ist weder weitreichend genug, noch in irgendeiner Art und Weise für die Verhandler_innen bindend. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier_innen hat sich gestern für einen […]