Fundamentalistische, jugendliche Katholiken im Schuleinsatz – wie lange noch?
Es ist leicht, chulich über militante, frauenverachtende AbtreibungsgegnerInnen aufzuregen. Vor allem, weil sie nun rund 19 Jahre ihr Unwesen und ihre Belagerungen vor und rund um Kliniken in Österreich in aller Öffentlichkeit treiben. Und weil sie kaum jemand wegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit stoppen will oder kann. AktivistInnen dieses Spektrums aus dem Schulunterricht ein für allemal […]
Würde das Grundeinkommen den Sozialstaat zerstören?
Geht es BefürworterInnen des Grundeinkommens um die Zerstörung des Sozialstaates? Und ist die Forderung nach einem Grundeinkommen tatsächlich unrealistisch? Karl Reitter antwortet auf einen Artikel von Markus Marterbauer in der Wiener Wochenzeitung Falter. Unter dem Titel „Grundeinkommen statt Sozialstaat“ kritisiert Markus Marterbauer im Falter vom 3. Februar vehement das Grundeinkommen. Das geplante Grundeinkommensexperiment in Finnland […]
Wie geht’s weiter? 4 Thesen zur Re-Organisierung der Linken in Österreich
Die folgenden Thesen verstehen sich als Diskussionsbeitrag in der aktuellen Debatte über die Re-Organisierung der Linken in Österreich. 1. Soziale (Massen)Bewegungen sind die zentralen AkteurInnen gesellschaftlicher Veränderung Bedeutende soziale Fortschritte wurden und werden in erster Linie durch soziale Bewegungen erkämpft und nicht durch Parteien; letztere dienten bestenfalls der Sicherung dieser Errungenschaften im Rahmen von Gesetzen. […]
Der Pariser Klimavertrag – Viel Lärm um nichts?
Am Samstag wurde nach zwei Wochen Verhandlungen – und jahrelangen Vorverhandlungen – das bisher erste Klimaabkommen angenommen, das alle Länder zu Emissionsreduktionen verpflichtet. Ist das ein Grund zum Feiern? Der österreichische Klimaverhandler Helmut Hojesky nannte den Vertrag „einen historischen Durchbruch“ und auch die Mainstream-Medien und einige zivilgesellschaftliche Organisationen sind begeistert. Doch nicht alle teilen die […]
Klimakrise: Schiffbruch oder Wandel
Nun, da das Abkommen der Pariser Klimakonferenz (schön langsam) analysiert wird, können wir vielleicht zufrieden sein, dass überhaupt ein globales Abkommen zustande gekommen ist. Aber während große Reden geschwungen werden, setzt die konservative Regierung Großbritanniens auf Fracking und in Deutschland stellt sich die SPD-Spitze hinter TTIP. Das untergräbt jegliche Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Klimaerwärmung. […]
EU: Die stille neoliberale Revolution geht weiter
„Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“. Das ist fortschrittlichen Kräften spätestens seit dem Griechenland-Debakel klar. Seither werden die Debatten um eine Neueinschätzung der EU und Eurozone sowie um eine Neuordnung Europas intensiver. Dabei übersehen viele, dass gleichzeitig der neoliberale autoritäre Umbau der EU munter weiterläuft. Die Pläne […]
Ist ein gezähmter Kapitalismus möglich?
Alexandra Strickner von attac hat vor wenigen Tagen einen Artikel auf mosaik-Blog veröffentlicht, in dem das drohende Inkrafttreten von TTIP und CETA zum Anlass genommen wird, in groben Zügen ein mögliches Alternativmodell zur globalisierten neoliberalen Wirtschaftsordnung zu skizzieren. Die „bestimmenden Werte dieses Wirtschaftssystems werden mit Solidarität, Komplementarität – die gegenseitige Ergänzung verschiedener Wirtschaftskreisläufe –, Vielfalt, […]
Der Festung Europa die Zunge zeigen
Gestern Abend kamen von Budapest Züge mit hunderten Flüchtlingen am Wiener Westbahnhof an. Der Versuch einer fassungslosen und gleichzeitig berührten Chronologie des gestrigen Abends, der vor allem eines gezeigt hat: es braucht einen sofortigen Wandel der Asylpolitik auf allen Ebenen. Wien, Christian-Broda-Platz, 18.00 Uhr Langsam sammeln sich am Wiener Christian-Broda-Platz, am Ende des rotgrünen Prestigeprojektes […]
Wir wollen Ihr Europa nicht, Frau Merkel!
Gestern, Donnerstag, bekam Wien hohen Besuch. Angela Merkel bereiste die Bundeshauptstadt und holte sich dabei mal eben das großen Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab. Wer sich jetzt fragt, ob diese Information der Tagespresse entstammt, der sei daran erinnert, an wen erst kürzlich der Friedensnobelpreis vergeben wurde. Genau. An die EU. In […]
Unser Wirtschaftssystem tötet!
Wieder sind binnen Tagen mehr als tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Frauen, Männer und Kinder sind tot. Menschen, die nichts anderes wollten, als ein Leben in Frieden und Freiheit – und vielleicht die klitzekleine Chance, nicht in Armut und Angst sterben zu müssen. Diesen Wunsch haben sie mit ihrem Leben bezahlt. Zerschellt an den Grenzen […]
