13 Gründe, warum das Regierungsprogramm eine gefährliche Drohung ist
Die Regierung hat heute ihr neues Programm präsentiert. Lisa Mittendrein analysiert, warum es gefährlich ist und was das für die Linke und soziale Bewegungen bedeutet. 1. Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch Das neue Regierungsprogramm ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neoliberal, in der Migrations- und Sicherheitspolitik autoritär und rassistisch. Einzelne positiv klingende Punkte […]
Warum wir heute nicht nochmal wählen müssen sollten
Formalfehler und Schlampereien bei der Briefwahlauszählung gab es bei der Bundespräsidentenwahl allerorts. Trotzdem ist es nicht Recht, dass wir heute noch einmal wählen müssen, meint Alfred J. Noll. Verantwortlich dafür ist der Verfassungsgerichtshof, der mit seiner unreflektierten Praxis de facto die Verfassung umschreibt. Der maßgebliche Verfassungstext für die Wahlanfechtung lautet: „Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer […]
Bayer schluckt Monsanto, wir müssen’s fressen
Monsanto ist vielen als das Übel der Landwirtschaftswelt ein Begriff. Nun möchte der deutsche Pharma- und Agrochemieriese Bayer den US-Konzern kaufen, der für sein gentechnisch verändertes Saatgut und seine üble Klagepraxis gegen LandwirtInnen bekannt geworden ist. Ein Deal, der für uns alle Konsequenzen hat, meint Sebastian Theissing-Matei. Es war wohl die Wirtschaftsnachricht der letzten Woche. […]
Gewalt gegen Frauen: Ergebnis rechter Politik!
Gewalt gegen Frauen erscheint gegenwärtig in den Medien und der Politik ausschließlich als Problem von Migranten und Muslimen. Diese Darstellung ist falsch, hilft rechten Gruppen und verschleiert die Verantwortung rechtskonservativer Politik an Gewalt gegen Frauen. Sogar die linksliberale Zeitschrift Falter schmückte ihr Titelblatt mit stereotypen Bildern, um die Gewalt gegen Frauen in der Kölner Silvesternacht […]
Rassismus: eine Gefahr für „uns“ und „die Anderen“
Rassismus befindet sich in stetigem Wandel und passt sich an aktuelle Gegebenheiten an. Was sich jedoch nie ändert, ist, dass Rassismus als System ungerechtfertigter Benachteiligung einer Gesellschaft schadet. So wird bestimmten Menschen über physische Übergriffe und verbale Beleidigungen die Möglichkeit genommen, sich in Österreich zugehörig zu fühlen. Anlässlich des Erscheinens des ZARA Rassismus Report 2015 […]
Gewalt als Selbstverständlichkeit: Wie Politik und Medien Frauen zur Zielscheibe machen
Seit Jahren wird in der öffentlichen Debatte der Islam auf höchst problematische Weise zum Thema gemacht. Der Islam wird dabei als Feindbild konstruiert und für politische Zwecke missbraucht. Denn kaum eine Diskussion, in der der Rückgriff auf das „Islamthema“ erfolgt, kommt ohne die etablierten Sündenbock-Zuschreibungen und Abgrenzungsmechanismen aus. Auch in der Gesellschaft nehmen Islamophobie und Rassismus […]
Wieso wir Liesing nicht der FPÖ überlassen dürfen
Für den 14. März ruft die FPÖ zum ersten Mal seit Jahren zu einer „Großdemonstration“ auf. Der rechte Aufmarsch, an dem auch Heinz-Christian Strache und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer teilnehmen werden, richtet sich vordergründig gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Tatsächlich geht es der FPÖ aber um eine Machtdemonstration auf der Straße – eine weitere Facette der autoritären Wende […]
Rechtsrutsch in Österreich: Warum es an der Zeit ist zu handeln
Plötzlich geht alles sehr schnell. Wie auf einer schiefen Ebene rutschen Europa und Österreich nach rechts. Auch in der „liberalen Mitte“ scheint die rassistische Welle alle Dämme zu brechen. Wir fühlen uns ohnmächtig – und wollen umso schneller handlungsfähig werden. Noch ist es nicht zu spät. Der mosaik-Standpunkt. Zuerst kamen die Zelte. Bald darauf der […]
Wie der „Schwarze Mann“ neu erfunden wird
Er verachtet Frauen, ist kriminell und fremd. Er ist einer von vielen, die zu uns gekommen sind und unsere Regeln nicht akzeptieren. Er gehört zur Gruppe der Nordafrikaner, der Syrer, der Flüchtlinge, einer Gruppe die sich – so sagen sie – nicht anpassen will, „integrationsunwillig“ ist. Mit der Silvesternacht und der darauf folgenden Medienberichterstattung wurde […]
Teil II: Österreichs Asylpolitik – Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht
Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um den Unterschied zwischen materiellem Asylrecht und Asylverfahrensrecht und um eine grobe Chronologie der asylverfahrensrechtlichen Novellen der letzten 12 Jahre. Einzelne Aspekte des Abbaus von Rechtsschutzmöglichkeiten Im Folgenden wollen wir einige Bereiche herausgreifen, um zu erläutern, wie asylverfahrensrechtliche Novellierungen unter dem Deckmantel der „Effizienz“ und „Verfahrensbeschleunigung“ den Rechtsschutz für Geflüchtete und den […]
