Österreichs Asylpolitik: Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht
Das Asylrecht ist ständigen Veränderungen unterworfen. Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet jagt eine Novelle die nächste. Getragen sind die Änderungen in aller Regel von der Intention, den Zugang zum Verfahren und insbesondere zu Rechtsbehelfen zu erschweren und abweisende Entscheidungen so rasch wie möglich einer Durchsetzung zugänglich zu machen. Über die Aushöhlung von Rechtsschutzstandards unter dem […]
Köln: Weder Schweigen noch Rassismus
Es gibt diese Zufälle. Gestern habe ich die Folge der Serie Downton Abbey geschaut, in der einer der Hauptcharaktere, Anna, vergewaltigt wird. Die Zuschauer_innen sehen die Tat nicht, nur die verstörte Anna nachher. Und es tut weh. Weil wir die Figur gerne haben, weil es eine schreckliche Tat ist und weil Annas größte Sorge ist, […]
Die Lehren aus Spielfeld
Vergangenen Sonntag marschierten extreme Rechte in den Spielfelder Weinbergen auf. Die „Offensive gegen Rechts Steiermark“ und das Bündnis „Kein Spielfeld für Nazis“ mobilisierten gegen den Aufmarsch. Ziviler Ungehorsam in Form von massenhaften Blockaden sollten den Aufmarsch verhindern. Die Rechtsextremen verübten zahlreiche Übergriffe auf Antifaschist_innen, viele wurden verletzt. Mosaik-Redakteurin Hanna Lichtenberger sprach mit den antifaschistischen AktivistInnen […]
Von Zäunen und Türln mit Seitenteilen
Absperrgitter. Zäune. Technische Sicherungen. Feste, technische, kilometerlange Sperren. Bauliche Maßnahmen. Türl mit Seitenteilen. Viele Begriffe für eine Forderung, die nur Mikl-Leitner neben den Identitären offen anspricht: die Forderung nach einer „Festung Europa“. Es herrscht Gedränge am heimischen Markt der sprachlich moderaten Umschreibungen für rechte Forderungen. Die gemeinsame politische Stoßrichtung aber ist klar, Schutzsuchende sollen nicht […]
Zäune, Mauern, Stacheldraht – brauchen wir das?
Aktuell sind – neben den sich selbst so nennenden „besorgten BürgerInnen“, die leider allzu häufig eher Nazis sind – tatsächlich viele Menschen etwas in Sorge: Österreich, so befürchten sie, gäbe doch mit der Kontrolle seiner Grenzen zugleich seine Souveränität auf. Das aber verkennt sowohl den Begriff der Souveränität als auch die österreichische Rechtslage. Souveränität im […]
„Natürlich muss es weitergehen!“ Bericht vom Stammtisch „Flüchtlinge Willkommen“
Kaum eine_r von uns war in den letzten Wochen und Tagen nicht in der Flüchtlingsbewegung aktiv. Die große Frage ist und bleibt: Wie geht es nun weiter und wie können langfristige politische Projekte daraus entstehen? Zwischen den Fahrten nach Ungarn, Serbien, ins Burgenland und der Arbeit an den beiden Wiener Bahnhöfen oder in Traiskirchen blieb […]
Frauen* auf der Flucht
Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Vergewaltigung – Frauen* fliehen häufig aus anderen Gründen als Männer*. Doch Gesetze und Gesellschaft verschließen die Augen gegenüber frauen*spezifischer Flucht. Frauen* fliehen wie Männer* vor Krieg, Folter, Armut, Hunger, fehlender Möglichkeit zur Selbsterhaltung und medizinischen Versorgung. Darüber hinaus sind sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, die sie konkret als Frauen* betreffen. Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung, Steinigung, Vergewaltigung, […]
Sind alle Rechten dumm? Und warum können sie nicht rechtschreiben?
Das Bild der kleinen Dunja ging durch die Medien, wurde tausendfach auf Facebook und Twitter geteilt. Man konnte gar nicht anders, als sich mit dem süßen Mädchen zu freuen, das eine Abkühlung am heißesten Sommertag genoss. Dachte man. Und wurde dann eines besseren belehrt. Denn Dunja, sechs Jahre alt, ist was H.C. Strache und Konsorten […]
Traiskirchen: Gespaltener Protest hilft nur Mikl-Leitner
Überfüllte Flüchtlingslager, Zeltstädte, HasspredigerInnen der FPÖ und eine kalkulierende Innenministerin, die Geflüchtete in Geiselhaft nimmt, um gegenüber der EU ein Faustpfand zu haben: Die – künstlich geschaffene – Asylkrise ist in aller Munde. Für eine Lösung müssen die verschiedenen Teile der Bewegung zusammenarbeiten, argumentieren Ramin Taghian und Philipp Metzger. Es ist absurd: In einem der […]
Die Forderungen der Geflüchteten im Zeltlager Linz
Am 24. Juni demonstrierte eine Gruppe von Flüchtlingen aus der Zeltstadt in Linz friedlich und selbstorganisiert für ihre Rechte, allem voran für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung. Über 250 Menschen sind seit Mai in der Zeltstadt auf dem Linzer Polizeisportgelände untergebracht und leiden unter Hitze, Unwettern und der Gesamtsituation im Lager. Am 2. Juli fand […]
