Neue Mindestsicherung: Rechtlich auf wackligen Beinen
Die Änderung der Mindestsicherung, wie sie die Bundesregierung in die Wege leitete, steht rechtlich auf wackligen Beinen. Denn sie orientiert sich an der Gesetzgebung in Ober- und Niederösterreich und damit an Regelungen, die der Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erachtet. Eine Analyse von Susanna Paulweber. Asyl in Österreich erhält, wer aufgrund der Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit […]
Mindestsicherung Neu: Rassistische Politik gegen die Armen
Am Mittwoch stellten ÖVP und FPÖ die „Mindestsicherung Neu“ vor. Die geplante Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) findet ganz im Sinne der Unternehmer statt. Erklärtes Ziel von Schwarz-Blau ist, durch das neue Modell eine größere „Treffsicherheit“ und damit für mehr „Arbeitsanreize“ zu sorgen. Ein Kommentar von Rainer Hackauf. Wenn man kürzt, dann treibt man die […]
Die Ausrutscher der Bundesregierung sind reine Strategie
Die Ausrutscher der FPÖ und der Bundesregierung sind keine. Ganz gezielt versuchen sie mit rassistischen Sagern und Postings, die Angst und den Hass in der Gesellschaft zu verfestigen. Das Kopftuch-Verbot ist nur das jüngste Beispiel. Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Strategie als Dummheit misszuverstehen. Ein Kommentar von Rami Ali. Zuerst das Ali-Video, dann […]
Stolpersteine in Linz: „Es wird etwas passieren müssen“
Es wird keine Stolpersteine in Linz geben. Die SPÖ hat mit der FPÖ gemeinsame Sache gemacht, ein Beschluss im Gemeinderat sprach sich gegen ein dauerhaftes Gedenken der Opfer des Holocausts im öffentlichen Raum aus. Der Grüne Helge Langer will sich damit nicht abfinden. Initiiert vom grünen Klub rief er die Plattform Stolpersteine für Linz ins […]
Schwarz-Blauer Angriff auf Frauenhäuser: Das bedeutet die Abschaffung der Notstandshilfe
Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe trifft gewaltbetroffene Frauen besonders stark. Aus der Perspektive der Frauenhausarbeit ist sie eine besonders zynische Maßnahme. Die aktuelle Regierung meint es nicht gut mit Frauen. Das ist spätestens seit dem Abbau von Fördermitteln für zahlreiche Frauenorganisationen klar. Sie reihen sich ein in eine lange Liste an Kürzungen und Gesetzesnovellen in […]
100 Jahre Republik Österreich: Der stille Bruch
Heute vor 100 Jahren wurde die Republik Österreich gegründet. Mit diesem tiefen Einschnitt in der österreichischen Geschichte legte die ArbeiterInnenbewegung die Fundamente für eine solidarische Gesellschaft. Hundert Jahre später scheint uns erneut ein massiver Bruch bevorzustehen. Es war ein lauter und heftiger Bruch in einer Phase der europäischen Geschichte, in der der halbe Kontinent auf […]
Der Antihumanismus und Klassenhass der Bundesregierung
Normalerweise tut Sozialarbeiter Max Zirkowitsch alles dafür, dass seine Klient_innen nicht aus der Notstandshilfe fallen. Jetzt diskutiert die Bundesregierung ihre Abschaffung und will die Mindestsicherung ausweiten. Ein Kommentar über Klassenhass, Alkoholsucht und Enteignung. Als Sozialarbeiter_in ist es wichtig, die Arbeit nicht mit nachhause zu nehmen. Das hämmern sie dir im Studium ein, das sagen dir […]
Es war wieder Donnerstag – Stimmen gegen Schwarz-Blau
„Es ist wieder Donnerstag“. Unter diesem Motto versammelten sich gestern 20.000 Menschen am Ballhausplatz in Wien. Schon im Jahr 2000 fanden “Donnerstagdemos” gegen die schwarz-blaue Regierung statt. Auch im Jahr 2018 soll der Protest wieder regelmäßig gegen die aktuelle ÖVP/FPÖ-Regierung auf die Straße getragen werden. Wir haben Teilnehmer_innen der ersten Donnerstagsdemo 2018 gefragt, warum sie […]
Ordensgemeinschaften: „Wir dürfen nicht schweigen“
In einer öffentlichen Stellungnahme mahnen die Ordensgemeinschaften die Regierung endlich eine Asylpolitik zu implementieren, „die der christlichen Verantwortung den Schwächsten gegenüber gerecht wird.“ Barbara Stefan hat für mosaik hat bei Ordensschwester Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden, nachgefragt, warum sie sich nun zu Wort melden, wie man sich als ChristIn verhalten sollte und was […]
PESCO: Die Zauberformel der EU-Militarisierung
Mit der Gründung der Militärunion PESCO durch fast alle EU-Staaten im Dezember 2017 erreicht die Militarisierung der Union neue Ausmaße. Österreich ist an vorderster Front dabei. Doch Demokratie und Transparenz geraten mit dem neuen Pakt ins Hintertreffen. Eine Analyse von Marcel Andreu und Elisabeth Klatzer. Die Regierung nennt es Katastrophenschutz. Im August beschloss der Ministerrat […]
