Neun Gründe, warum der 12-Stunden-Tag unsere bisher beste Chance gegen Schwarz-Blau ist
Schon am 4. Juli will Schwarz-Blau den Beschluss für einen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche durch den Nationalrat peitschen. Dagegen rührt sich immer mehr Widerstand. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ruft für den 30. Juni zur Großdemonstration auf, Streiks könnten folgen. Der 12-Stunden-Tag ist damit die größte Chance seit langem, die autoritäre Wende zu bremsen und dem […]
Wie die Regierung unsere Gesellschaft spaltet – und was wir dagegen tun können
Die schwarz-blaue Regierung versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Erich Fenninger zeigt an sechs Beispielen, wie sie das tut. Und er macht Vorschläge, wie wir uns dagegen wehren können. Die politischen Bedingungen produzieren Ungleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen fehlen die Voraussetzungen für ein gutes Leben. In solchen […]
Gegen den 12-Stunden-Tag: Heute bekommt die Industriellenvereinigung Besuch
Schwarz-Blau macht Ernst: Die Regierung will die angekündigte Arbeitszeitverlängerung möglichst rasch durchsetzen. Damit erfüllen Kurz und Strache den größten Wunsch ihrer Großspender von der Industriellenvereinigung. Heute Abend wollen diese ihren Sieg bei einem Sommerfest feiern. Doch Protest ist angekündigt: Das Bündnis „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ ruft dazu auf, der Feier einen Besuch abzustatten. Wir […]
Schwarz-Blau spaltet unsere Schulen: Wie die geplanten Deutschklassen Integration verhindern
Sie kürzen Millionen bei der Integration und segregieren Kinder in der Schule, anstatt sie gemeinsam lernen zu lassen. ÖVP und FPÖ fahren einen Kurs der aktiven Desintegration. Dabei helfen die geplanten Deutschklassen Schüler*innen noch nicht einmal, besser Deutsch zu lernen, meint Flora Petrik. Die schwarz-blaue Regierung will sogenannte „Deutschförderklassen“ in Österreichs Schulen. Kinder mit wenig […]
Was ist uns Mauthausen wert? Zur politischen Instrumentalisierung des Gedenkens
Seit der österreichische Staat an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen seiner Verantwortung nachkommt, also seit 1947, ist das Geld für die Gestaltung und den Betrieb knapp. Besser gesagt: die Mittel werden knapp gehalten. Wenn dann doch Geld fließt, wie zuletzt Anfang der 2000er, hat das seinen Preis. Denn der symbolische Wert Mauthausens ist hoch. Ein Kommentar von […]
Erich Fenninger: „Gegen Schwarz-Blau brauchen wir klare Alternativen“
Schwarz-Blau bedeutet die weitere Individualisierung von Armut und Ausgrenzung. Dem müssen wir eine Politik entgegensetzen, die einen konkreten Unterschied in unserer Lebenswelt macht, meint Volkshilfe-Chef Erich Fenninger im mosaik-Interview. mosaik: Die schwarz-blaue Regierung ist seit mehr als vier Monaten im Amt. Was hat sich in dieser Zeit politisch verändert? Erich Fenninger: Die Gesellschaft in Europa […]
Was wirklich hinter dem schwarz-blauen Angriff auf die AUVA steckt
Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Allgemeine Unfallversicherung abschaffen. Das hätte verheerende Folgen für die Versicherten. Aber warum greift Schwarz-Blau ausgerechnet die AUVA an, eine Institution, die von der ÖVP dominiert wird? Georg Eder hat sich die Hintergründe genau angesehen. Wie alle Sozialversicherungsträger ist die AUVA ein sogenannter Selbstverwaltungskörper. Ein solcher verwaltet die ihm vom Staat übertragenen […]
Warum es so schwer fällt, das AMS zu verteidigen (auch wenn wir müssen)
Das Arbeitsmarktservice (AMS) ist das neueste Angriffsziel der schwarz-blauen Regierung. Linke Stimmen warnen vor weiterem Sozialabbau. Aber kann man von links das AMS verteidigen? Alexander M. Esser über einen schwierigen Balanceakt. Nüchtern betrachtet ist das AMS ein Unternehmen öffentlichen Rechts mit vielfältigen Aufgaben. Es soll Arbeitslose in freie Stellen vermitteln, soll sich um die Weiterbildung von […]
Fünf Gründe warum Kickls Überwachungspläne zum Fürchten sind
Die schwarz-blaue Regierung will ein neues Überwachungspaket durchpeitschen. Eine öffentliche Debatte dazu will sie aber nicht, denn die Maßnahmen sind wohl für viele Menschen schockierend. mosaik-Redakteur Rainer Hackauf hat sie für euch zusammengefasst. Viele Maßnahmen sollen schon im Juni in Kraft treten, rechtzeitig bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Diese wird von einem exzessiven Sicherheitsaufgebot begleitet […]
Schwarz-blaues Budget: Mit Sicherheit gegen Frauen und Zusammenhalt
Finanzminister Löger hat diese Woche das erste schwarz-blaue Budget vorgestellt. Es macht deutlich, wie die Regierung das Land neoliberal und herrisch umbaut – und zwar auf dem Rücken von Frauen, MigrantInnen und allen, die keine dicke Brieftasche haben. Um dem entgegenzutreten müssen wir die Märchen und Propaganda der Regierung entlarven, argumentiert Elisabeth Klatzer von Femme […]
