Schwarz-Blau: Ein Herz für Kapitalgesellschaften
Zwei Milliarden Euro. So viel will die Schwarz-Blaue Wirtschaftsministerin den Unternehmen schenken. Was die geplanten Halbierung der Körperschaftssteuer bedeutet und was das mit Wurst- und Leberkäsesemmeln zu tun hat, erklärt Anna Svec. Wer dieser Tage über die schwarzblaue Regierung schreibt, kann sich nicht über Themenarmut beklagen. Das Innenministerium lässt den Verfassungsschutz stürmen, mutmaßlich um sich […]
Ein gezielter Angriff: Wen die schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik am härtesten trifft
Noch im Dezember 2017 plante das Arbeitsmarktservice (AMS) für 2018 mit einem Rekordbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik. Nun soll das Budget um fast ein Drittel reduziert werden. Doch die schwarz-blaue Kürzungspolitik ist nicht einfach blinder Kahlschlag. Getroffen werden gezielt einzelne Bevölkerungsgruppen. Welche das sind, erklärt Arbeitsmarktforscherin Veronika Litschel. Rund 400 Millionen sollen alleine im Jahr 2018 […]
Die „neue Gedenkkultur“, die Schwarz-Blau meint
Im Gedenkjahr 2018 steht die KZ-Gedenkstätte Mauthausen im Blickfeld der nationalen und internationalen Öffentlichkeit. Schwarz-Blau will sie als Teil einer „neuen Gedenkkultur“ inszenieren. Was das bedeutet, machen Direktorin Barbara Glück und Staatssekretärin Karoline Edtstadler deutlich: Kritische Bezüge von der NS-Vergangenheit zur politischen Gegenwart sollen unter allen Umständen unterbunden werden. Ein Kommentar von Rudolf Paula. Als […]
So wehrt sich die Migrant*innen-Organisation maiz gegen schwarz-blaue Kürzungen
Im Dezember 2017 wurde der Migrant*innenberatungsstelle maiz kurzfristig mitgeteilt, dass die jährliche Förderung durch das Frauenreferat des Landes Oberösterreich umgehend eingestellt wird. Nun wurde nochmals nachgelegt: Ende Februar wurde maiz auch die Förderung des Gesundheitsressorts für ihre Arbeit mit Sexarbeiter*innen zu hundert Prozent gestrichen. Was jahrzehntelang erkämpft wurde, soll im Kahlschlag innerhalb kürzester Zeit vernichtet […]
Wie man gegen Schwarz-Blau gewinnt: Behindertenverbände zeigen, wie es geht
Im Februar verkündete die Regierung, dass es für das geplante Erwachsenenschutzgesetz plötzlich doch kein Geld gäbe. Das Gesetz hätte die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen stärken sollen. Doch eine Welle der Entrüstung ging durch alle Behindertenverbände und zeigte eindrucksvoll: Man kann gegen schwarz-blaue Sozialkürzungen ankämpfen – und gewinnen. Eigentlich sollte das Erwachsenenschutzgesetz am 1. Juli […]
„Mein Protest hat Schwarz-Blau am falschen Fuß erwischt“: „Wut-Mama“ Christiane Seufferlein im Interview
Als „Mühlviertler Wut-Mama“ wurde Christiane Seufferlein bekannt, weil sie gegen die Einführung von Kindergartengebühren protestierte. Was hat der Protest gebracht? Haben sich die Befürchtungen bestätigt? Und wie kann der Kampf für faire Bedingungen in der Kinderbetreuung weitergehen? mosaik-Redakteurin Sandra Stern hat sich mit Christiane Seufferlein darüber unterhalten. Vergangenen November gab die oberösterreichische Landesregierung bekannt, Gebühren […]
Kurz, Orban, Macri: So versuchen sie, uns zum Schweigen zu bringen
Unter Schwarz-Blau stehen uns weitere Überwachung und die Einschränkung unserer politischen Rechte bevor. Doch damit sind wir nicht allein. Weltweit versuchen Regierungen, die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen, erklärt Carla Weinzierl von Attac Österreich. Das Regierungsprogramm spricht eine klare Sprache. Schwarz-Blau plant ein neues Überwachungspaket, das unter anderem automatische Gesichtserkennung bringen soll. Über die […]
„Es gibt Druck von oben, Asylanträge negativ zu beurteilen“
Mehr als jeder dritte Negativbescheid bei Asylverfahren ist falsch. Das ergab eine Recherche des Grünen Klubs im Bundesrat. mosaik-Redakteurin Sophia Hochedlinger sprach mit David Stögmüller, der die Recherche ins Leben gerufen hat, über die Hintergründe. Asylanträge werden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bearbeitet. Bekommt man auf einen Antrag vom BFA einen negativen Bescheid, […]
Schwarz-Blau: Auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat
Von der Enteignung von Asylwerber_innen bis zur „Rechtsbereinigung“ des Justizministers: Viele Vorhaben der neuen Regierung werden mit geltendem Recht zu kämpfen haben. Ein guter Grund, rechtspolitische Überlegungen in politische Gegenstrategien einzubauen, argumentiert Paul Hahnenkamp. Alle sind vor dem Gesetz gleich – so lautet ein zentrales Prinzip der österreichischen Bundesverfassung. Trotz dieser formalen Gleichstellung verfestigt die […]
Leo Varadkar: Der schwule, menschenverachtende Ballgast von Sebastian Kurz
Der irische Premierminister Leo Varadkar besucht heute auf Einladung von Sebastian Kurz den Opernball. Der irische Premierminister outete sich 2015 als schwul. Und er hetzt gegen „Sozialschmarotzer“ und Obdachlose, will das Streikrecht einschränken und lässt Steuervermeider ungestraft davonkommen. mosaik-Redakteurin Sonja Luksik sprach darüber mit Kurt Krickler von der HOSI Wien, die den Ballgast des Bundeskanzlers scharf […]
