Wir wollen Ihr Europa nicht, Frau Merkel!
Gestern, Donnerstag, bekam Wien hohen Besuch. Angela Merkel bereiste die Bundeshauptstadt und holte sich dabei mal eben das großen Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab. Wer sich jetzt fragt, ob diese Information der Tagespresse entstammt, der sei daran erinnert, an wen erst kürzlich der Friedensnobelpreis vergeben wurde. Genau. An die EU. In […]
Ein linker Kompass für die Sozialdemokratie
Die oberösterreichischen SPÖ-Mitglieder Dagmar Andree und Bernd Dobesberger sind aktiv in der „Initiative Kompass“ und haben die Partei noch nicht aufgegeben. Sie wollen sichtbar machen, dass es auch eine „andere“ Sozialdemokratie gibt. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen arbeiten die beiden daran, dass Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder tragende Säulen für die Sozialdemokratie werden. […]
Debatte Rot-Blau 8 | Was muss noch passieren?
Rot-Blau im Burgenland wird zum Lackmustest für die letzten verbliebenen AntifaschistInnen in der SPÖ – wer jetzt keine Konsequenzen zieht, verliert eigene Glaubwürdigkeit. Es ist vorbei! Trotz gegenteiligem Parteitagsbeschluss bildet die burgenländische SPÖ mit den Freiheitlichen eine Koalition auf Landesebene. Sämtliche Proteste der sozialdemokratischen Jugendorganisationen und der letzten verbliebenen aufrechten AntifaschistInnen in der SPÖ wurden […]
Straftat „Integrationsunwilligkeit“: abstrus und gefährlich
Die steirische Landesregierung (SPÖ/ÖVP) hat vor zwei Tagen angekündigt, künftig die Integrationswilligkeit von ZuwanderInnen überprüfen zu wollen. Man könne sich auch einen Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ vorstellen, erklärte Landeshauptmann Franz Voves. Gedacht sei, so hieß es aus Graz, etwa an muslimische Schüler, die keine Frau als Lehrerin akzeptieren wollten. Der Vorschlag ist juristisch so abstrus, dass er […]
Das Geldbörsel der Frauen bleibt dünn – oder: Wenn Männer eine Steuerform feiern
Es ist vollbracht, könnte man meinen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verkündete letzten Freitag die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“. Die ÖGB-Spitzen applaudieren dem Verhandlungsergebnis: „Die Freude“ sei „ganz klar im Vordergrund“, so FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Es gäbe also „mehr Netto vom Brutto“, feiert die SPÖ. Ein Beitrag von Sonja Ablinger und Judith Schwentner. Es ist anzunehmen, […]
Steuerreform: Vorbei und daneben
Die größte Steuerreform aller Zeiten ist es geworden, verkündete Faymann in der Nacht auf den 13. März stolz. Fünf Milliarden werde sie umfassen, beinahe vollständig in die Entlastung der ArbeitnehmerInnen fließen. Den ganzen Tag über wurden bereits erste Details bekannt. Markus Koza, Vertreter der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand, über die Tarifreform, die zu erwartende Ersparnis […]
Der Gemeindebau – ein Ort für ein Leben
Groß war der Jubel, als die Wiener Sozialdemokratie bei der Klubklausur in Rust verkündete, künftig wieder Gemeindewohnungen bauen zu wollen. Angesichts der Wohnungsnot in Wien eine mehr als dringende Maßnahme. Doch was bedeutet das eigentlich, Leben im Gemeindebau? Michael Bonvalot über rote Fahnen, die Hausmeisterin von Stiege 33 und Augen, so blau wie ein Stadlauer […]
Die SPÖ ist noch nicht ganz verloren – Prüfsteine einer sozialdemokratischen Steuerreform
Fayad Mulla hat das „Ende der Sozialdemokratie“ für den 17. März angekündigt. Seine Annahme, dass die SPÖ erneut nicht in der Lage sein werde, eine Vermögenssteuer durchzusetzen, bewahrheitet sich in diesen Tagen. Gäbe es gleichwertige Alternativen? Ist die Vermögenssteuer der einzige „Prüfstein“, auf den wir achten müssen? Das Elend der SPÖ 882.000 ÖsterreicherInnen haben sich […]
Wiener Lebensqualität, so ein Schmäh!
Alle Jahre wieder erscheint eine Studie, die Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt erklärt. Mit dieser Studie kann die Stadtregierung ihre eigene Politik schönreden, und für die nächsten Wahlen die Werbetrommel rühren. Doch mit dieser Strategie wird sie nicht weit kommen. Ein Beitrag von Christoph Altenburger und Martin Konecny Durchgeführt wird die Lebensqualitätsstudie von Mercer […]
Wo bleibt die Substanz?
Sub | stanz, die …. 3. (bildungssprachlich) etwas, was den Wert, den Gehalt ausmacht; das Wesentliche, Kern Der Wiener Bürgermeister verabschiedet sich also von der Forderung nach einer Vermögenssubstanzsteuer. Weil, die sei ja „sowieso so eine Sache“. Wegen den Betrieben warad´s. „Ganz unter uns gesagt: Wir haben bei den Betrieben ja eher das Problem, dass […]
