Am Dienstagvormittag erging das Urteil gegen Sigrid Maurer. Der Schuldspruch zeigt nicht nur, dass es
Sexistische Werbung wird in Österreich derzeit durch Selbstregulierung überwacht. Doch es gäbe auch andere Wege,
Im Februar verkündete die Regierung, dass es für das geplante Erwachsenenschutzgesetz plötzlich doch kein Geld
Von der Enteignung von Asylwerber_innen bis zur „Rechtsbereinigung“ des Justizministers: Viele Vorhaben der neuen Regierung
Um den Umweltschutz aufzuweichen, will die Regierung „Wachstum“ und „Standort“ zu Staatszielen machen. Doch statt
Es war ein großer Sieg für den Klimaschutz: Anfang Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht gegen den
Mehrere Gesetzesänderungen, die Flüchtlinge betreffen, sind derzeit geplant. Die Verschärfung des Asylrechts wurde bereits im
Warum sie gegen ein Berufsverbot von sichtbaren Musliminnen auf die Straße gehen und warum sie
Formalfehler und Schlampereien bei der Briefwahlauszählung gab es bei der Bundespräsidentenwahl allerorts. Trotzdem ist es
Kürzlich starteten Wiener Unternehmer_innen, unterstützt von der ÖVP Wien, eine Petition gegen „Demonstrationen mit erhöhtem
Damit Opfer sexueller Gewalt besser durch das Strafrecht geschützt werden können, muss unmissverständlich gelten: Wer
Österreich überarbeitet wieder einmal sein Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Dabei sollen Polizist_innen u.a. bei Demonstrationen und Versammlungen
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