Vom Sozialstaat zum Sanktionsstaat? Österreich auf autoritärem Kurs
Die Regierung erklärt „Leistungsfeinde“ und „Integrationsverweigerer“ zum Problem. Mit Jahresbeginn strich sie die Möglichkeit des Zuverdienst bei Bezug von AMS-Leistungen. mosaik-Redakteur Raphael Deindl analysiert die Instrumente einer immer autoritäreren Sozialpolitik. Bis zum 31. Dezember 2025 durften Bezieher*innen von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nebenher geringfügig arbeiten und bis zu 511,10 Euro zuverdienen. Mit 1. Jänner 2026 streicht […]
Sommer, Sonne, Sparparolen: Die ORF-Gespräche unter der Lupe
Elch Emil oder die Vorsitzenden der österreichischen Regierungsparteien? Wer hat im Sommer für mehr Inhalte gesorgt? mosaik-Redakteur Dejan Aleksić hat sich die Sommergespräche von ÖVP, NEOS und SPÖ angesehen und sieht darin wenig Neuigkeitswert. Im politischen Sommer Österreichs gibt es ein fixes Ritual: Die ORF Sommergespräche. Woche für Woche treten die Spitzenpolitiker*innen der österreichischen Parlamentsparteien […]
Marginalisiertes Österreich – Für die Organisierung der politischen Unzufriedenheit
Juan Gerez beobachtet in Österreich eine zunehmende Verschlechterung des Lebens. Die politische Rechte schlägt daraus Kapital. Wie kann es linken Kräften gelingen, die Marginalisierten zu vereinen? Die wirtschaftliche und politische Lage in Österreich ist derzeit angespannt. Globale Krisen wie der Krieg in der Ukraine, die protektionistischen Maßnahmen sowie die Nachwirkungen der Pandemie führen zu Inflation, […]
Nicht ganz geringfügiger Klassenkampf von oben
In einem neuen Gesetzesentwurf planen ÖVP-SPÖ-NEOS massive Änderungen bei der geringfügigen Beschäftigung. Menschen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen, sollen nicht mehr die Möglichkeit haben, etwas dazuzuverdienen. Georg Eder sieht darin einen nicht ganz geringfügigen Klassenkampf von oben. FPÖ und ÖVP hatten es in ihren Regierungsverhandlungen bereits angedacht. Die neue Dreierkoalition macht jetzt mit gravierenden Änderungen […]
Fünf bessere Jahre? Mit der periodischen Logik brechen.
Die neue österreichische Bundesregierung steht in den Startlöchern und sieht sehr anders aus, als noch vor Kurzem befürchtet. Das sollte jedoch mehr ein Grund zum Durchschnaufen als zum Ausruhen sein. mosaik-Redakteur Luca Niederdorfer mit Gedanken zur kommenden Legislaturperiode. Jetzt ist es dann doch schnell gegangen. Als hätten sie sich nie zerstritten, stehen ÖVP, SPÖ und […]
End of Summer: Die Linke in der Defensive
Von Ende Juli bis Ende September haben wir bei mosaik sieben Artikel im Rahmen der Reihe mosaik strategy summer veröffentlicht. Eine Zusammenschau dieser Artikel zeigt: Die Linke befindet sich in der Defensive. Ein Ergebnis, das sich auch durch den gestrigen Ausgang der Nationalratswahl bestätigt. Eine Einschätzung der mosaik-Redaktion. Sonntag, kurz nach 17.00 Uhr: Die Balken […]
Wie die NEOS Frauenhäuser in Salzburg zerschlagen
NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer hat angekündigt, die Salzburger Frauenhäuser zu privatisieren und in der ganzen EU offen auszuschreiben. Seit gestern ist klar: Auch nach massiver Kritik hält sie an diesen Plänen fest. Warum die NEOS damit die Sicherheit und Gesundheit von Frauen gefährden und bestehende Frauenhausstrukturen zerschlagen, erklären Luisa Lorenz und Sarah Pansy. Das Frauenhaus in […]
Die Visionen der NEOS: Zwischen Neokolonialismus und Freihandel
Der österreichische Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Themen Nummer 1 bleiben Flucht und Migration. Seit Montag mischen die NEOS kräftig mit, deren „liberales“ Selbstverständnis an der EU-Außengrenze endet. Die pinke Glaskugel des Matthias Strolz offenbarte ihm eine Vision: Die EU solle in zwei noch ungenannten nordafrikanischen Staaten Land pachten, um dort Asylanträge fernab europäischer Gefilde zu […]
