Elch Emil oder die Vorsitzenden der österreichischen Regierungsparteien? Wer hat im Sommer für mehr Inhalte gesorgt? mosaik-Redakteur Dejan Aleksić hat sich die Sommergespräche von ÖVP, NEOS und SPÖ angesehen und sieht darin wenig Neuigkeitswert.
Im politischen Sommer Österreichs gibt es ein fixes Ritual: Die ORF Sommergespräche. Woche für Woche treten die Spitzenpolitiker*innen der österreichischen Parlamentsparteien darin zum Interview an und versuchen sich und ihre Botschaften zu inszenieren. Manchmal geht das schief und eine herum surrende Gelse oder ein fallender Apfel bekommen mehr Aufmerksamkeit als die jeweilige Politiker*in. Manchmal landen die politischen Vertreter*innen jedoch auch Sager, die das Land bis in den Herbst beschäftigen.
Dieses Jahr gab es mit den Parteichef*innen von ÖVP, NEOS und SPÖ gleich drei Interviewpartner*innen, die zugleich in Regierungsverantwortung sind. Ihre Botschaften waren weder neu noch überraschend und gerade deswegen alarmierend. Sie lauteten: sparen, kürzen, streichen. Begleitet wurde das Mantra der – als Austeritätspolitik bekannten – Sparsamkeit mit Rufen nach Abschiebungen und Aufrüstung.
Auf der Bühne des ORF spielten die Vorsitzenden brav ihre Rollen. Christian Stocker (ÖVP) kritisierte die Politik – nur blöd, dass es seine eigene war. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) versprach Selbstbestimmtheit – nach dem verpflichtenden Deutschkurs. Und Andreas Babler (SPÖ) bestätigte unfreiwillig die neue Kernkompetenz der SPÖ: dabei sein.
Die neue Regierung: nicht offen rechts – aber fast
Als stimmenstärkste Partei ging bei der Wahl im Herbst vergangenen Jahres die FPÖ hervor – Österreich hat also klar rechts gewählt. Dass unter Herbert Kickl dennoch keine Regierung zustande kam, ist eher einem Zufall zu verdanken, als dass dies aktiv verhindert wurde.
Das Drama rund um den Abbruch und die Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen sorgte über Monate hinweg für Stirnrunzeln. Herausgekommen ist keine offen rechtsgerichtete „FPÖVP“, sondern eine ähnliche – wenn auch mäßigere – Variante desselben Projekts. Es handelt sich um eine klar neoliberal gerichtete Regierung – versehen mit einem notdürftigen und diskreten sozialdemokratischen Dekor.
Es ist kein Zufall, dass die Mitglieder dieser Koalition nun die Wiederholung des Immergleichen als radikalen Kurswechsel und große Reform verkaufen. Tatsächlich steckt der Kapitalismus in einer widersprüchlichen Phase fest: Während Vermögen immer stärker konzentriert werden, wächst gleichzeitig die Armut. Ein Ausbrechen aus dieser Dynamik würde eine radikale Umverteilung bedeuten. Daran hat die derzeitige Regierungskoalition aber kein Interesse. Die Sommergespräche spiegeln dabei die Kommunikationsstrategie der Regierung wider: Sie inszeniert Stillstand als Fortschritt und Kontinuität als Aufbruch.
Stocker: Inszenierung statt Substanz
Mit am besten beherrscht Bundeskanzler Stocker diese Inszenierung. „Die alten Modelle stimmen nicht mehr“, monierte er und verwies auf die schwierigen Zeiten. Dass die ÖVP in der vergangenen Legislaturperiode selbst an der Regierung war, schien er dabei zu vergessen. Mit dem altbekannten Mantra von gemeinsamen Anstrengungen – „Wir werden niemanden finden, der es für uns macht. Wir werden unseren Wohlstand selber sichern oder nicht mehr haben“ –, versucht der Regierungschef Orientierung zu geben. Anstrengen muss sich dabei allerdings nur ein reduziertes ‚Wir‘: ohne Großkonzerne, Banken und Überreiche. Neu ist an diesem ‚Modell‘ jedenfalls nichts.
Auf die Bedrohung durch Russland angesprochen, erklärt Stocker eine Gefahr für die Demokratie und inszeniert sich als deren Verteidiger. Doch rasch schweift er ab und vergisst auf Russland. Stattdessen will er Österreich vor der Scharia schützen – mit dem Kopftuchverbot. Selbst wenn er die FPÖ an anderer Stelle als autoritär und demokratiefeindlich kritisiert, schließt er eine Zusammenarbeit mit Kickl in Zukunft nicht aus. Statt reale Gefahren zu benennen, bleibt er bei rassistischen Feindbildern und fiktiven Bedrohungen.
Auch im Asylbereich „scheinen die Regeln nicht zu funktionieren“, so Stocker. Denn ein Teil der Welt halte sich daran nicht: „Das Recht des Stärkeren ersetzt das, was Rechtsstaat ausmacht.“ Doch ganz nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung verschweigt er, dass er und seine Partei selbst jene sind, die mit dem rechtswidrigen Aussetzen der Familienzusammenführung für Asylberechtigte grundlegende Standards untergraben haben. Bezeichnend ist auch seine Antwort, als der ORF-Moderator Klaus Webhofer fehlende legale Wege für Abschiebungen nach Syrien anspricht: „Dann werden wir die Grundlagen dafür schaffen müssen.“
Meinl-Reisinger: Freiheit und Selbstbestimmtheit unter Zwang
Auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger verkauft neoliberale Kontinuitäten als „neues Terrain“. Sie liefert dabei ein Kunststück substanzloser Rhetorik. „Politische Zeiten brauchen politische Antworten“, lautet die bemerkenswerte Floskel. Dafür sei sie „gerüstet“, behauptet sie. Österreich und Europa seien es allerdings nicht – ohne massive militärische Aufrüstung gebe es kein starkes Europa. Kriege wolle sie aber damit nicht führen. Ihre Erklärung, die mit beinahe kindlicher Naivität strahlt: Aufrüstung nur, damit „wir so stark werden, dass sich niemand wagt, uns anzugreifen.“
Die NEOS würden sich für ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmtheit und Wohlstand einsetzen, betont die Parteivorsitzende. Doch seltsamerweise soll diese Freiheit durch Zwangsmaßnahmen erreicht werden. Kaum sind die großen liberalen Worte gefallen, folgt schon das Eingeständnis: „Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weit genug.“ Selbstbestimmtheit gilt also nur für jene, die Deutsch sprechen. Wer darin einen Hauch von Rassismus erkennt, liegt wahrscheinlich nicht falsch.
Als Außenministerin sprach Meinl-Reisinger schließlich über Österreichs Haltung zu Israels Vorgehen im Gazastreifen. Trotz gewichtiger juristischer Schritte – provisorische Maßnahmen, Ermittlungen und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs –, trotz ausführlicher NGO-Berichte, die eindeutige Elemente des Völkermords belegen, und trotz einer offen rechtsextremen israelischen Regierung, beharrt sie darauf, „eindeutig und klar an der Seite Israels“ zu stehen. Zur humanitären Katastrophe wolle sie „sehr klare, sehr ernste Worte“ sprechen. Doch bei Worten bleibt es: Österreich verweigert weiterhin, die von der internationalen Gemeinschaft vorgeschlagenen politischen oder wirtschaftlichen Sanktionen zu nutzen.
Babler: Dabei sein ist alles
Entsprechend den ideologischen Unterschieden war das Gespräch mit Andreas Babler ein Ausreißer. Neue Ansagen gab es aber – wie bei den anderen – kaum. Er schildert eine lose-lose-Situation: Die SPÖ habe die Wahl gehabt, entweder „stur“ zu bleiben oder Verantwortung zu übernehmen. Man habe sich für Letzteres entschieden. Doch aus der wiederholten Betonung des Offensichtlichen – es handle sich eben nicht um eine SPÖ-Alleinregierung – klingt diese Wahl eher wie ein bitterer Trostpreis.
Vom eigenen Programm bringt die SPÖ in die Regierung nur Krümel ein. Was zwischen Verantwortung und Wähler*innentäuschung, zwischen undogmatisch und rückgratlos, zwischen kompromissfähig und ohnmächtig liegt, erweist sich am Beispiel der jetzigen Sozialdemokratie als eine hauchdünne Linie. Selbst Maßnahmen, die Babler eher gerne vertritt – etwa zur Teuerungsbekämpfung –, konnte er mit Verweis auf laufende Verhandlungen nicht konkretisieren.
Andere – im Kern konservative, restriktive und neoliberale – Maßnahmen trage Babler mit, wie er gezwungen ist, zu gestehen. Auf die Frage nach dem Stopp der Familienzusammenführung für Asylberechtigte erklärte er etwa: „Dass ich keine besonders große Freude mit dieser Maßnahme habe, habe ich ja immer kommuniziert – aber das war der ÖVP sehr wichtig.“ Mit dieser traurigen Note lässt sich die Regierungsbeteiligung der SPÖ gut zusammenfassen: keine große Freude eben. Wenn das Programm „eine starke sozialdemokratische Handschrift“ haben soll, wie Babler behauptet, dann war es jemand anderer, der die Inhalte diktiert hat.
Große Bühne, kleine Ideen
Die traditionelle Bühne der Sommergespräche mag groß sein – eine Premiere haben wir dennoch nicht gesehen. Auch die Zuschauer*innenzahlen spiegeln den Fatalismus wider, den die Politik derzeit in der Öffentlichkeit erzeugt. Ein Durchschnitt von rund einer halben Million Zuseher*innen ist für das Format vergleichsweise gering. Elch Emil hat da im Sommer an so manchen Tagen mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Es ist ein scheinbarer Widerspruch: Wir befinden uns in einer Zeit unendlicher Krisen, autoritärer Tendenzen und demokratiefeindlicher Entwicklungen. Das Interesse und Mobilisierungspotenzial für Politik ist dennoch gering. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Alternativen und Wege zur notwendigen gesellschaftlichen Veränderung – selbst innerhalb des Kapitalismus – kaum noch vorstellbar, geschweige denn praktisch erreichbar sind. Das beginnt etwa bei der bloßen Umverteilung von Reichtum und Vermögen
Sommergespräche als Spiegel des Austerity Realism
Mit dem Begriff des Capitalist Realism beschrieb Mark Fisher die Vorstellung, dass es leichter sei, sich das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen. Was wir gegenwärtig in Österreich erleben, ist eine Phase des politischen Austerity Realism: Der Glaube an Veränderung ist nicht auszumachen. Stattdessen huldigt man der Sparpolitik auf Kosten jener, die auf gemeinschaftliche Sicherheitsnetze angewiesen sind und glaubt so, das gesellschaftliche System stabilisieren zu können. Wenn das nicht reicht, werden noch Arbeiter*innen und Pensionist*innen zur Kassa gebeten. Die nationalistisch-autoritäre, ausgrenzende Politik, die den Austerity Realism begleitet, passt dabei ins Bild.
Die Last der eskalierenden kapitalistischen Widersprüche müssen also diejenigen tragen, die ohnehin am wenigsten haben. Und die Politiker*innen? Sie produzieren mit ihren jahrzehntealten Kürzungsparolen und müden Plattitüden ihrerseits Widersprüche – nur auf einem weit weniger abstrakten, ja ganz banalem Niveau.
Titelbild: Jlo
