Seit über einem Jahr sitzt Antifaschist*in Maja T. in ungarischer Isolationshaft. Trotz fehlender Beweise droht Maja eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren. Am Montag findet der Justizskandal, der als „Budapest-Komplex“ bekannt geworden ist, seine Fortsetzung.

In den kommenden Wochen finden in Budapest fünf weitere Prozesstage – am 22., 26. und 29. September, sowie am 2. und 8. Oktober – statt. Am letzten Termin soll planmäßig das Urteil im Fall Maja T. verkündet werden. Die bevorstehenden Tage werden entscheidend für die Zukunft der*des non-binären Antifaschist*in und den weiteren Verlauf des politisch motivierten Verfahrens sein.

Seit Juni 2024 sitzt Maja T. in ungarischer Isolationshaft. Vorgeworfen wird Maja eine Beteiligung an Angriffen auf Neonazis beim „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Der Fall ist Teil des sogenannten „Budapest-Komplex“ und gilt vielen als politisch motivierter Schauprozess der autokratischen, queerfeindlichen Regierung Ungarns. Die Auslieferung aus Deutschland erfolgte, obwohl beim Bundesverfassungsgericht noch ein Eilantrag vorlag – später stellte das Gericht in Karlsruhe fest, dass sie rechtswidrig war. Es herrschen seit mehr als einem Jahr menschenunwürdige Haftbedingungen: Maja berichtet von totaler Isolation, Überwachung, unzumutbaren hygienischen Zuständen. Trotzdem setzt sich die deutsche Bundesregierung bis heute nicht nachhaltig für eine Rücküberstellung der*des Antifaschist*in ein.

Fragwürdiges Verfahren, wachsende Unterstützung

Seit Februar 2025 läuft nun der Prozess. Einschüchterungen durch Neonazis vor und im Gericht, fehlerhafte Übersetzungen und chaotische Abläufe prägen die Verhandlungen. Bis heute liegt kein Beweis vor, der Maja belastet. Dennoch wurde im Juni ein Antrag auf Hausarrest abgelehnt. Gegenüber der taz schildert Maja den das Verfahren folgendermaßen: „Der Richter scheint gar nicht interessiert. Alles wirkt, als wolle er den Prozess schnell abhaken. Und, dass das Urteil längst feststeht.“ Zum Vergleich: Sollte das Urteil wie geplant am 8. Oktober fallen, hätte das Gerichtsverfahren lediglich elf Verhandlungstage umfasst. Demgegenüber dauerte der Prozess in München gegen die Antifaschistin und Kunststudentin Hanna S., der ebenfalls eine Beteiligung an den Taten vorgeworfen wird, über 30 Tage.

Anfang Juni trat Maja in einen Hungerstreik, um aktiv gegen die Isolation und die Haftbedingungen zu protestieren. Dieser dauerte 40 Tage an und sorgte für neue mediale Aufmerksamkeit für den Fall. Der Hungerstreik sei „auf jeden Fall richtig“ gewesen, erklärt Maja T der taz. „Es war ein Hilferuf. Ich hatte mich lebend begraben gefühlt. Und dieses Grab hat sich geöffnet“. Der Streik sorgte für eine neue Welle der Solidarität: Auf zahlreichen CSD-Demonstrationen wurde die Situation der*des Antifaschist*in angeprangert, vor dem Auswärtigen Amt formierte sich ein Aktionscamp, das den deutschen Außenminister zum Handeln aufforderte. Wolfram Jarosch, Majas Vater, lief mehr als 800km von Dresden nach Budapest ohne Nahrung zu sich zu nehmen. Er fordert die Beendigung der Isolationshaft und die Rücküberstellung seines Kindes nach Deutschland: „Die Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts muss endlich erfolgen“.

Wadephuls Versprechen werden nicht eingelöst

Der Protest zeigte Wirkung – wenn auch bislang nur in begrenztem Ausmaß. Mitte Juli verkündete Außenminister Johann Wadephul eine neue Initiative: „Wir sind im Gespräch mit der ungarischen Regierung, um für Maja T. zunächst Verbesserungen in der Haftsituation zu erreichen“, erklärte der CDU-Politiker. Seitdem hat sich leider wenig verändert: Zwar wurde Maja aufgrund der gesundheitlichen Folgen des Hungerstreiks in ein Haftkrankenhaus nahe der ungarisch-rumänischen Grenze verlegt, doch die Isolationshaft besteht weiterhin. Die große Entfernung von Budapest (rund 270 Kilometer) erschwert Besuche durch Anwalt und Familie erheblich. Die vom Auswärtigen Amt angekündigten Verbesserungen der Haftbedingungen fielen minimal aus und wurden teilweise sogar wieder zurückgenommen.

Nach dem Ende des Hungerstreiks hat sich Majas körperlicher Zustand deutlich verbessert. Majas Gewicht ist wieder gestiegen, und auch das Herz arbeitet stabiler, nachdem die Frequenz zuvor zeitweise auf nur 30 Schläge pro Minute abgesunken war. „Aber mental geht es mir nicht besser“, berichtet Maja der taz, die als erstes Medium die Antifaschist*in in Haft besuchen durfte. Auch einige Bundestagsabgeordnete besuchten Maja T. nach dem Ende des Hungerstreiks im Gefängnis. Im Juli kamen Sebastian Roloff (SPD), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) und Luke Hoß (Die Linke) nach Ungarn. Anfang September berichtete Ates Gürpinar (Die Linke) von den „ungeheuerlichen Umständen der Haft“ und kritisierte Außenminister Wadephul für sein mangelndes Engagement bei der Rücküberführung Majas.

Repression gegen Antifaschist*innen auch in Deutschland

Der Fall Maja T. steht nicht für sich allein. Auch in Deutschland werden Antifaschist*innen massiv kriminalisiert. In München verkündet das Gericht am 26. September das Urteil im Verfahren gegen Hanna S. . Die Staatsanwaltschaft fordert trotz lückenhafter Beweislage neun Jahre Haft. Zaid A., dem ebenfalls eine Beteiligung am „Budapest-Komplex“ vorgeworfen wird, ist aufgrund seiner syrischen Staatsangehörigkeit weiterhin von einer Auslieferung bedroht.

Ab November wird zudem sechs weiteren Beschuldigten in Düsseldorf der Prozess gemacht, obwohl die meisten von ihnen aus Ostdeutschland stammen. Beobachter*innen sehen darin den Versuch, politische Unterstützung und Öffentlichkeit kleinzuhalten. Besonders brisant: Wie schon im Verfahren gegen Hanna S. lautet auch hier die Anklage „versuchter Mord“. Dies erscheint angesichts der vorgeworfenen Taten grotesk, zumal nicht einmal das ungarische Gericht Maja T. auf dieser Grundlage anklagt.

Blick nach vorn: weitere Verhandlungstage und drohende Haft

Für die kommenden Verhandlungen wird Maja T. dafür wieder aus dem Haftkrankenhaus zurück ins Budapester Gefängnis verlegt. Im Falle einer Verurteilung besteht zumindest die Hoffnung, dass Maja die Haftzeit in Deutschland verbüßen könnte. Die drohende Strafe ist enorm, bis zu 24 Jahre Haft könnten verhängt werden. Maja hat bereits Bereitschaft signalisiert, den Hungerstreik wieder aufzunehmen: „Werden mir meine Rechte weiter verwehrt, bin ich bereit, das zu tun.“

Der Prozess findet am Gericht in Budapest statt. Eine Anmeldung zur Prozessbeobachtung ist möglich unter folgender E-Mail-Adresse: fthallgatosag@birosag.hu. Gleichzeitig muss erneut mit einer sichtbaren Präsenz von Neonazis vor und im Gerichtssaal gerechnet werden. Weitere Informationen gibt es auf Instagram: @free.maja.