Kuba erlebt die schwerste wirtschaftliche und soziale Krise seit der Revolution, die durch die US-Blockade und den anhaltenden Treibstoffmangel weiter verschärft wird. Mit Wirtschaftsreformen will die Regierung gegensteuern – und erweitert dafür die Spielräume privater Unternehmen und ausländischer Investitionen. Ob dies ein Weg aus der Krise oder ein weiterer Schritt hin zu kapitalistischen Strukturen ist, analysiert Monika Mokre.

Seit Anfang des Jahrs hat sich aufgrund der US-Blockade die Lage auf Kuba verschärft. Im Zuge dessen haben sich auch die Lebensbedingungen der Bevölkerung noch einmal dramatisch verschlechtert – UN Expert*innen warnen deshalb vor einem stillen Gaza. Sechs Monate später hat die kubanische Regierung im Juni 176 Wirtschaftsreformen angekündigt. Manche Beobachter*innen bezeichnen diese Reformen als die gravierendsten Änderungen des ökonomischen Systems Kubas seit der Revolution: Marktmechanismen werden gestärkt, die Schaffung privaten Eigentums – sowohl von Kubaner*innen als auch von Personen und Unternehmen aus dem Ausland – erleichtert und ausländische Investitionen gefördert. Zugleich findet eine Dezentralisierung statt, die die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Provinzen stärkt und den staatlichen Betrieben deutlich mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zugesteht.

Die Regierung betont, dass staatliche Planung trotzdem prioritär bleibt. Grundbesitz bleibt im Staatseigentum, und auch in strategischen Sektoren soll kein Privateigentum zugelassen werden. In Bezug auf die soziale Absicherung der Bevölkerung ist eine Verpflichtung der privaten Eigentümer*innen vorgesehen, gesamtgesellschaftliche Zielsetzungen zu unterstützen, etwa durch die Finanzierung staatlicher Einrichtungen und Programme. Von staatlicher Seite soll die Subventionierung von Produkten und die staatliche Festlegung von Höchstpreisen für bestimmte Produkte durch die Unterstützung bedürftiger Personen ersetzt werden.

Neue Spielräume für private Unternehmen

Die Reformen schaffen neue Möglichkeiten für private Unternehmen: Selbstständige können fast ohne Einschränkungen tätig werden, eine Person kann auch an mehreren privaten Unternehmen beteiligt sein, und private Unternehmen dürfen auch mehr als 100 Personen beschäftigen. Diese Möglichkeiten bestehen für in Kuba wohnhafte Kubaner*innen wie auch Exil-Kubaner*innen und – unter bestimmten Rahmenbedingungen – auch für andere ausländische Einzelpersonen und Unternehmen. Diese Änderungen wurden bereits gesetzlich konkretisiert.

Auch bereits per Gesetz festgelegt wurde, dass Nutzungsrechte für Grund und Boden auf 99 Jahre und in manchen Fällen auch auf unbestimmte Zeit vergeben werden können. Ebenso wurde die Dezentralisierung von Teilen der staatlichen Macht auf die Provinzen gesetzlich verankert. Zudem wurden Gütersubventionen sowie Höchstpreise für bestimmte Produkte abgeschafft.

Vor kurzem wurde eine private Wechselstube als Pilotprojekt eröffnet. In naher Zukunft sollen private Banken und Wechselstuben sowie privater Zugang zum digitalen Devisenmarkt in breitem Rahmen zugelassen werden. Importe und Exporte können künftig direkt von Privaten durchgeführt werden, ohne dass sie – wie bisher – auf staatliche Strukturen angewiesen sind. Schon im Februar erließ Kuba ein Gesetz, das Privaten erlaubte, Treibstoff für den Eigenbedarf einzuführen; künftig soll auch dessen Wiederverkauf erlaubt werden. Auch sollen Kubaner*innen im In- und Ausland künftig ohne Beschränkung Immobilien erwerben und vermieten dürfen.

Rückkehr zum Kapitalismus?

Kritiker*innen des kubanischen Wirtschaftssystems und sozialistischer Strukturen im Allgemeinen werten die Reformen als Eingeständnis des Versagens des Sozialismus. Dabei wird die immense ökonomische Bedeutung der US-Blockade unterschätzt oder ganz ausgeblendet. Die Möglichkeit des Treibstoffimports durch Private wurde notwendig, da die US-Blockade staatliche Unternehmen besonders stark betrifft, während Treibstoffverkäufe an Private unter dem Titel „Unterstützung für die kubanische Bevölkerung“ erlaubt sind. Allerdings leidet eben diese kubanische Bevölkerung tagtäglich unter dem Treibstoffmangel, während die Regelung US-Firmen im ersten Halbjahr 2026 Rekordumsätze bei Verkäufen nach Kuba verschaffte.

Zugleich benötigt der kubanische Staat dringend Devisen und Steuereinnahmen, die man sich wohl von der Ausweitung ausländischer Investitionen erhofft. Auch für die Lebensmittelversorgung ist eine Steigerung der kubanischen Nahrungsmittelproduktion notwendig, die durch die Vergabe langfristiger Nutzungsrechte erreicht werden soll.

Die konkrete Ausgestaltung der bisher umgesetzten Reformen macht deutlich, dass der Staat Kuba nicht auf vollständige Kontrolle verzichtet. Nicht nur das Verbot privaten Grundbesitzes ist hier wesentlich, sondern auch die Begleitung der Umstrukturierung staatlicher Unternehmen durch eine extra dafür neu gegründete Behörde, das INAEE. Zudem müssen auch die nunmehr deutlich vereinfachten Importe und Exporte Privater vom zuständigen Ministerium genehmigt werden.

Marktmechanismen und ihre Folgen

Doch jedenfalls verstärken und vermehren die Reformen marktwirtschaftliche Strukturen, die bereits seit der Krise der 1990er-Jahre eingeführt, in der Folge durch die Leitlinien der Kommunistischen Partei 2011 spezifiziert und durch die Verfassung von 2019 rechtlich ermöglicht wurden. Diese Entwicklungen haben die Ungleichheit im Land verstärkt; die nun vorgesehenen Änderungen wirken weiterhin in dieselbe Richtung und könnten zusätzlich die Entwicklung von großen kapitalistischen Unternehmen mit den dazu gehörigen Ausbeutungsformen fördern – etwa durch die Gründung großer Unternehmen oder durch die Möglichkeit von Immobilienbesitz und -vermietung.

Zugleich stellt sich die Frage, inwieweit die Reformen unter den Bedingungen der US-Blockade zum erhofften Wirtschaftsaufschwung führen können. Derzeit ist nicht wirklich absehbar, wie sich die Änderungen unmittelbar auf die ohnehin höchst prekäre Lebenssituation der Kubaner*innen auswirken werden; eine Veresserung ist bislang nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Abschaffung von Höchstpreisen hat dazu geführt, dass manche Lebensmittel für Teile der Bevölkerung noch weniger leistbar sind als bisher.

Transparenz und breite Partizipation

Die Reformen wurden weitgehend ohne Debatten in Institutionen beschlossen: Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte sie am 12. Juni an, am 18. Juni wurden sie vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) akzeptiert und am 19. Juni von der Nationalversammlung, dem kubanischen Parlament, beschlossen. Der zeitliche Ablauf lässt wenig Raum für vertiefte Diskussionen in diesen Gremien erkennen.

Insbesondere aber wurde die Bevölkerung in keiner Weise einbezogen. Die kubanische Regierung antwortete auf Kritik an diesem Vorgehen, dass die Reformen Konkretisierungen von Leitlinien darstellen, die 2011 breit in der Bevölkerung diskutiert wurden. Das ist korrekt. Allerdings sind seither 15 Jahre vergangen und die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend geändert. Zudem sind auch Konkretisierungen politische Weichenstellungen, die von entscheidender Bedeutung sein können.

Kontrolle und Mitbestimmung von unten

Umso dringender ist es, dass die Umsetzung der Reformen von der Bevölkerung kontrolliert und beeinflusst werden. Gesetzliche Möglichkeiten dafür bestehen zumindest auf der Ebene der Stadtgemeinden: Einerseits verfügen die Delegierten weitreichende Kontrollbefugnisse, andererseits können Bürger*innen und Massenorganisationen verlangen, dass die Delegierten aktiv werden. Wie die kritische linke kubanische Zeitschrift „La Tizza“ bereits anlässlich der Covid-Krise schrieb, gilt es, diese Möglichkeiten bekannter zu machen und zu nutzen sowie ähnliche Mechanismen auf nationaler Ebene einzuführen.

Die – nicht von Kuba verschuldete – dramatische ökonomische Situation führt zu kaum erträglichen Härten für die Bürger*innen. Díaz-Canel ist zuzustimmen, wenn er bei der Ankündigung der Reformen sagte: „Wenn es kein Vermögen gibt, kann nichts umverteilt werden.“ Es ist zu hoffen – sicher ist es keineswegs – , dass die Reformen dem kubanischen Staat ein Einkommen verschaffen und damit Umverteilung ermöglichen. Doch eine Umverteilung, die dem sozialistischen Ideal von Gleichheit und Gerechtigkeit entspricht, bedarf notwendigerweise der Kontrolle und Mitbestimmung der Bevölkerung.

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