Ende November traf sich der Nachwuchs der AfD in Gießen zur Gründung ihrer neuen Jugendorganisation. Massiver Widerstand von Antifaschist*innen konnte die Veranstaltung stören, wurde schließlich aber von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen. Ein Aktivist teilt seine Erfahrungen aus Gießen mit uns.

Am Wochenende vom 29.11. hieß es in Gießen: widersetzen. 50.000 Antifaschist*innen beteiligten sich an den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation. Was bleibt? Monatelange Arbeit, eine verschobene Debatte davor und danach, Verletzte, neu Politisierte, Bilder und Videos von Polizeigewalt, eine neue extrem rechte Jugendbewegung. Wenn ich meine Freund*innen frage, was sie vom Wochenende halten, kommen verschiedene Gedanken: „Schön, dass es euch gut geht, die Bilder waren schon krass“, „Man kann da nur wütend werden, wenn die Bullen da so draufgehen“, „Gut, dass ihr da wart, auch wenn’s mehr ein Symbol war.“

War der Protest nur ein Symbol? Worum ging es an dem Wochenende eigentlich? Fragen, die auch mich bis jetzt beschäftigen. Es ist nicht der erste Gegenprotest, nicht das erste Mal „widersetzen“, nicht das erste Mal im hessischen Winter durch Matsch laufen, um am Ende von der Staatsmacht „in die Schranken“ gewiesen zu werden. Bringt es am Ende überhaupt etwas, gegen die AfD auf die Straße zu gehen und sich jedes Mal von Polizist*innen und Politiker*innen „eine mitgeben zu lassen“?

In angespannter Erwartung

Der 29.11. war ein milder Samstag Ende November. Trotz der Angst vor Kälte und Regen fuhren wir mit über 1.000 Menschen aus Leipzig los. Gute Stimmung am Völkerschlachtdenkmal – ein Ort, den ich sonst lieber meide, um nicht auf unangenehme blau-gelbe Fußballfans aus dem Leipziger Südosten zu treffen. Halb vier morgens, kurzer Stopp, Toilette, Kippe – viel Zeit für eine lange Pause gab es nicht. Plötzlich war klar: Wir steigen aus. Gleich ging es an einem Rastplatz raus, über matschige Äcker, durch Wald und Wiesen und den ein oder anderen Hang hinab, der eher die fröhliche goldene Protestgruppe ausbremste.

Während Tausende auf dem Asphalt Mittelhessens bereits Platz genommen hatten, waren wir noch auf den Pfaden von Igel und Hase unterwegs. Das Ziel im Kopf und die Zahnbürste in der Hand – ja, Antifaschist*innen sind oft hygienischer, als viele denken – hatten wir unser Ziel fast erreicht: eine Straße, deren eigentlicher Zweck die Zufahrt nach Gießen ist.

Straße, Stau und Solidarität

Nur nicht an diesem Samstag. An diesem Samstag stand dort ein langer Stau, der mit der Zeit entstanden war: Menschen, die nach Hause wollten; Polizeiautos, die kamen und wieder fuhren, ohne etwas zu tun; Menschen, die dem Protest nicht gut gesonnen waren und zum „1 vs. 1“ gegen die Widersetzer*innen aufforderten. Aber es waren auch solche da, die den Protest gut fanden und den in Leoparden-Schlauchtüchern gehüllten Menschen Kuchen gaben. Mittelhessen kann auch solidarisch sein– Solidarität war an diesem Tag an vielen Stellen zu spüren.

Als Hesse schaue ich immer kritisch auf meine „Heimat“ zurück. Auch wenn rechte Politik, die AfD und Gewalt gegen migrantische, queere, linke Menschen oft als ostdeutsches Problem abgetan werden, ist Hessen, wenn man mich fragen würde, das Sachsen Westdeutschlands. Der Terroranschlag von Hanau, der Mord an Walter Lübcke, NSU 2.0, das SEK Frankfurt, die Gründung der AfD, die Gründung der „Generation Deutschland“, die Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU – die Liste ließe sich fast endlos fortführen. All diese Verbrechen sind nicht einmal 20 Jahre alt. Alle sind in Hessen passiert.

Wenn das Ziel verrutscht

Als nach geraumer Zeit klar wurde, dass wir an dem Tag auf der Straße nichts mehr rausholen würden – der Parteitag lief bereits, zwar mit Verzögerung und ohne alle Gäst*innen, aber er lief –, setzte sich der Protestzug wieder in Bewegung. Lange Zeit liefen wir über die Straße, auf der wir bereits gewesen waren, um nicht noch weitere Wege für Rettungskräfte oder Anwohner*innen zu blockieren – allein, ohne Polizeibegleitung, Richtung Gießen. An filmenden Angler*innen vorbei, an Pferden und Kühen mit Kälbern, bis wir ungefähr sieben Kilometer vor Gießen plötzlich auf einen Trupp Polizist*innen trafen.

Die Truppe mit der Kennzeichnung „NRW 2 BF 23“ könnte man kennen, falls man sich im letzten Jahr auf den politischen Schauplätzen in Deutschland bewegte: Leipziger Kessel, die Räumung Lützeraths, Ende Gelände, Naziaufmärsche. Überall, immer wieder feucht-fröhlich und mit einem etwas zu lockeren Handgelenk am Schlagstock: die Beamt*innen aus NRW waren dabei.

Eskalation und Ohnmacht

Als die Beamt*innen aus ihren Fahrzeugen stiegen, Helme bereit zum Aufsetzen, herrschte zwischen den Protestierenden Ratlosigkeit. Was machen die hier? Was machen wir jetzt? Wir wollen doch einfach nur nach Gießen. Während sie den Teilnehmer*innen der Versammlung vermitteln wollten, sie seien da und „bereit“, rannten sie bereits mit Gebrüll und Schlagstöcken in der Hand auf die noch singenden jungen Menschen zu, die an diesem Tag ihren Protest gegen Faschismus auf die Straße tragen wollten. Ohne Ankündigung der „Maßnahme“, ohne Versuch der Kontaktaufnahme, ohne jede Form von „Verhältnismäßigkeit“. Wie eine Horde Barbaren in einer Vikings-Folge stürmten sie auf den Demozug. Gewalt, Schlagstöcke, die gezielt auf Köpfe schlagen, Tritte in die Beine von Menschen, die weggehen wollten – ein völlig gestörtes Verhältnis zwischen Polizist*innen und Demonstrant*innen.

Ob es Sinn ergab, was die Beamt*innen dort taten? Eine weitere Frage, die in den Gesprächen danach aufkam. Was jedoch klar ist: Solche Situationen sind – glaube ich – bewusste Entscheidungen. Ob das Ziel ist, die Struktur der Demonstration zu schwächen oder Menschen, die ihre Haltung zeigen und ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nutzen wollen, einfach nur einzuschüchtern, ist dabei vielleicht nur eine Nebenfrage.

Diese Situation war eine der heftigsten, die ich bisher während solcher Proteste erlebt habe, obwohl es keineswegs das erste Mal war, dass ich solcher Gewalt ausgesetzt war. Die Machtlosigkeit beschäftigte mich einige Tage – und tut es immer noch. Wie kann es sein, dass in Deutschland Polizist*innen einfach mit dem Auto zu Menschen fahren, aussteigen und diese nach freiem Willen verprügeln können? Wie kann es sein, dass nach so etwas kein Polizeichef, keine Polizeichefin gehen oder eine Innenminister*in sich erklären muss?

Angst, Lobby und die Frage nach der Wirkung

Vielleicht, weil all diese Menschen Angst haben? Angst vor Menschen wie denen, die sich dort widersetzen? Angst davor, in politischer Irrelevanz zu verschwinden? Oder Angst davor, Haltung zu zeigen? Angst war an dem Tag jedenfalls eine Emotion, die auch bei vielen Demonstrierenden blieb. Bei Menschen, denen durch die Beamt*innen aus NRW die Nase gebrochen wurde. Bei denen, die Schlagstöcke auf den Kopf bekamen, weil sie sich einer extrem Rechten Jugendorganisation in den Weg stellen wollten. Und bei denen, die Angst vor ihrer Zukunft haben.

In den Tagen nach den Demonstrationen war viel von „Hitler-Nachahmer*innen“ in den Reihen der AfD, von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ und von Gewalt die Rede. Was dabei unterging: Die AfD schaffte es, eine Jugendorganisation zu gründen, die diese Demokratie nicht haben möchte, sondern sie langfristig überwinden will. Eine Truppe von Menschen, die auf Linie gebracht werden sollen, um den Führungskräften der völkisch-nationalistischen Kräfte im Land ein Nachwuchs-Abbild zu bieten.

Den Demokratiefeinden der AfD wurde an dem Tag nicht nur auf der B49 die Straße frei geprügelt, um sich zu gründen – dies passierte an dem Tag in vielen Teilen Gießens. Anstatt sich anzuschauen, welche Bücher, T-Shirts und Reden in der Hessenhalle an diesem Tag Platz fanden, stellte sich die Polizei und Hessens Innenminister, bewusst oder unbewusst, auf die Seite der extremen Rechte.

Verschobener Fokus

Diese Konstellation ist kein Ausrutscher, sondern Teil einer strukturellen Verschiebung: Während antifaschistischer Protest zunehmend als „Sicherheitsrisiko“ behandelt wird, rücken Akteur*innen, die offen an der Aushöhlung demokratischer Rechte arbeiten, Schritt für Schritt in den Normalzustand. Der Staat reagiert weniger auf Inhalte von der extremen Rechten, viel mehr auf Formen von Protest dagegen – Sitzblockaden, Massenaktionen, Ungehorsam – und macht damit ausgerechnet jene angreifbar, die versuchen, eine autoritäre Wende aufzuhalten.

So entsteht eine Schieflage, in der Polizei, den Ministerien und in großen Teilen der Öffentlichkeit und Medien. Sie schießen sich auf einzelne Dinge ein, anstatt das wirkliche Problem anzusprechen, es politisch zu bekämpfen und die Ursachen für die Zunahme rechter Positionen zu benennen. Damit füttern sie den Nährboden für rechtes bis völkisch nationalitisches Gedankengut. Als Antifaschist*in, als Demokrat*in wird einem oft gesagt, man müsse keine Angst haben und einfach weitermachen. Ich habe Angst – und trotzdem mache ich weiter.

Titelbild: Timo Krügener