Am 14. November lud Attac zum Auftakt der neuen Kampagne „Wettrüsten stoppen“. Antonia Schröter und Max Hollweg berichten von der Veranstaltung und liefern Hintergründe zur Aufrüstung der EU und dem geplanten Widerstand dagegen.

Ein großer Saal, fast jeder Platz besetzt – doch die Stimmung ist leicht angespannt. Noch hat die Auftaktveranstaltung zur neuen Attac-Kampagne „Wettrüsten stoppen!“ nicht begonnen. Dennoch herrscht eine ungewöhnliche Ruhe. Es ist jene Stille, die viele Debatten über Aufrüstung inzwischen prägt: eine Mischung aus Sorge, Überforderung und dem Wunsch nach Orientierung. An diesem Abend stehen aber nicht die Kontroversen im Vordergrund, sondern das Zuhören und Aktivwerden.

EU: Ära der Wiederbewaffnung

Die Inputs der Referent*innen machen rasch deutlich, worum es geht: Die EU befindet sich mitten in einem historischen Aufrüstungsprozess. Sie spricht offen von einer neuen „Ära der Wiederbewaffnung“ und erklärt ihre Verteidigungspolitik zum zentralen Zukunftsprojekt. Milliarden fließen in die Rüstungsindustrie – der schon lange eingeschlagene Kurs der Abschottung erfährt eine dramatische Beschleunigung.

Die Autorin und Aktivistin Ishraga Mustafa Hamid zeigt in ihrem Beitrag, wie eng die Eskalationen und Gräueltaten im Sudan mit europäischer Außenpolitik, alten und neuen militärischen Logiken sowie Handelsbeziehungen verwoben sind. Die Politikwissenschaftlerin Julia Sachseder analysiert die Verbindung zwischen Militarisierung, Machtstrukturen und hegemonialer Männlichkeit – und stellt damit das Selbstbild der EU als Friedensprojekt grundlegend in Frage.

Das Geschäft mit dem Krieg

Besonders sichtbar ist der wachsende Einfluss der Rüstungslobby in der EU. Daten aus dem EU-Transparenzregister machen die Macht der Rüstungskonzerne deutlich: In unserer jüngsten Studie zählen wir 89 Treffen zwischen EU-Kommission und Rüstungslobby allein in diesem Jahr – ein Rekord. Im selben Zeitraum fanden nur 15 Treffen mit Gewerkschaften, NGOs oder Wissenschaft zu entsprechenden Themen statt. Zwischen 2024 und 2025 führten EU-Abgeordnete 197 Treffen mit Rüstungslobbyist*innen – fast dreimal so viele wie in den fünf Jahren zuvor. Die jährlichen Lobbybudgets der Top-10-Rüstungskonzerne stiegen von 2022 auf 2023 um 40 Prozent und erreichten 2024 über sieben Millionen Euro. Auch das ist ein Rekord.

Waffenhersteller wie Rheinmetall oder Thales nutzen diese Präsenz erfolgreich: Sie profitieren von Milliardenprogrammen, Deregulierung und staatlichen Garantien, die ihre Geschäftsmodelle absichern. Das deutsche Unternehmen Rheinmetall steigerte seinen Aktienkurs von Ende 2021 bis heute auf das 21-fache. Für eine EU-kritische Linke mag es keine Überraschung sein, dass Lobbyist*innen in EU-Institutionen ein- und ausgehen und ihre Interessen durchsetzen. Doch Ausmaß und Dimension dieser Programme sind gewaltig, ebenso wie die unverblümte Kriegsrhetorik in der öffentlichen Kommunikation.

Aufrüstung und Austerität statt Krisenbewältigung

Mit „ReArm Europe“ und Finanzierungsinstrumenten wie dem European Defence Funds (EDF), Act in Support of Ammunition Production (ASAP) oder Security Action for Europe (SAFE) entsteht ein gigantischer Finanzrahmen: 800 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren für militärische Projekte mobilisiert werden. Private Mittel könnten das Gesamtvolumen auf nahezu eine Billion anwachsen lassen. Auch Österreich folgt diesem Trend. Der „Aufbauplan 2032+“ sieht vor, die Militärausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen – das wären rund zwölf Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig wird bei Sozial- und Klimapolitik radikal gekürzt. Zum Vergleich: Das Bildungsbudget 2026 umfasst ebenfalls etwa zwölf Milliarden Euro, das öffentliche Gesundheitsbudget derzeit nur rund drei Milliarden.

Militarisierung verändert Gesellschaften grundlegend und langfristig. Investitionen in Rüstung ziehen Ressourcen von produktiveren und gemeinwohlorientierten Bereichen ab. Jeder Euro, der ins Militär fließt, fehlt in Sozialpolitik, der Infrastruktur sowie im Kampf gegen Klima- und Armutskrisen. Internationale Studien zeigen, dass Investitionen ins Militär nahezu unmittelbar Ausgaben für Gesundheit verdrängen. Sobald Waffen und Kriegsgerät produziert sind, werden sie auch eingesetzt. So werden gewaltvolle Konflikte und Kriege verlängert.

Zudem verstärkt Militarisierung soziale Ungleichheit und politische Polarisierung. Sie schafft Unsicherheiten, die rechten und autoritären Kräften in die Hände spielen, die sich paradoxerweise – wie im Fall von FPÖ, Trump oder AfD – als „Friedensparteien“ inszenieren können.

Lokale Organisierung und globale Solidarität gegen den Krieg

In den Gruppendiskussionen der Veranstaltung am Freitag schlägt die anfängliche Betroffenheit in Tatendrang um. Viele möchten aktiv werden. Unsere Kampagne setzt deshalb auf Strukturen, in denen Menschen sofort einsteigen können: Dazu gehören das Entwickeln von Bildungsformaten, das Schaffen von Räumen für Diskussionen und inhaltliche Arbeit, aber auch Aktionen an Produktions- und Logistikstandorten und die Verbindung von Aufrüstung mit Sozial- und Klimafragen. Während der Auftaktveranstaltung zeigten sich viele Teilnehmer*innen motiviert, sich direkt in die neu gegründeten Arbeitsgruppen einzubringen.

Der Widerstand, den wir in Österreich aufbauen, soll jedoch nicht losgelöst von internationalen Bündnissen stattfinden. Im Rahmen des europaweiten Stop-ReArm-Bündisses organisieren sich bereits über 800 Gruppen und Organisationen gegen die Militarisierung der EU – auch die Attac-Kampagne „Wettrüsten stoppen!“ ist darin eingebettet.

Die Argumente sind auf unserer Seite

In unserem Protest sind wir nicht allein und müssen auch nicht von vorne beginnen. Beispiele für Widerstand und antimilitaristische Bewegungen gibt es bereits: In Italien demonstrieren regelmäßig Hunderttausende gegen die europäische Aufrüstung. In Deutschland macht das Bündnis Rheinmetall entwaffnen seit 2018 immer wieder Schlagzeilen. Auch in Österreich kam es bereits zu Protesten bei Rheinmetall-Standorten. Im September diesen Jahres regte sich auch Widerstand gegen das sogenannte Drohnensymposium der Rüstungsindustrie in Wien-Simmering im September und auch der Nationalfeiertag Ende Oktober ging nicht ohne Protest über die Bühne. Beide Aktionen waren jedoch begleitet von wachsender Repression. Sowohl bei der Theater-Intervention am Nationalfeiertag als auch der Demo gegen das Drohnensymposium wurden etliche Aktivist*innen aus fadenscheinigen Gründen von der Polizei festgenommen.

An den genannten Erfahrungen des Widerstands können wir anknüpfen und davon lernen – mit Offenheit für Widersprüche, guten Strategien und einer emanzipatorischen Ausrichtung. Die Argumente sind auf unserer Seite: Waffen lösen keine Krisen. Sie verschärfen sie. Das ist vielen Menschen trotz täglicher Militärpropaganda bewusst. Regierungen, Banken und Kapital haben ihre Entscheidung getroffen. Die Gegenmacht können wir nur von unten aufbauen. Eine sichere Zukunft entsteht durch gerechte Verteilung, internationale Solidarität und einen positiven Frieden, der über die Abwesenheit von Krieg hinausgeht. Ein Frieden, der das Ende von Unterdrückung vorantreibt und die Basis für ein gutes Leben für alle aufbaut. Unsere Kampagne lädt dazu ein, neue Aktions- sowie Bildungsformate zu entwickeln und gemeinsam Widerstand gegen das Wettrüsten zu organisieren.

Ihr interessiert euch für die Attac-Kampagne? Mehr Informationen und Möglichkeiten zum Mitmachen findet ihr hier.

Titelbild: Attac Österreich