Die angekündigten Budgetkürzungen der Bundesregierung für die Universitäten lösen Proteste aus. Doch die öffentliche Kritik bleibt innerhalb der Logik von Wirtschaftlichkeit und Standortwettbewerb verhaftet. Eine Analyse von mosaik-Redakteur Raphael Deindl.
Die österreichische Bundesregierung setzt ihren Sparkurs fort. Nach Kürzungen bei sozialstaatlichen Leistungen wie der Bildungskarenz oder den Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld geraten nun die Universitäten ins Visier. Am 19. Mai informierte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner die Hochschulen über geplante Einsparungen für die Budgetperiode 2028 bis 2030. Laut der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) droht den 22 öffentlichen Universitäten eine Kürzung von insgesamt einer Milliarde Euro.
Als Antwort auf diesen beispiellosen Angriff auf das öffentliche Hochschulsystem riefen die Universitäten für Mittwoch, den 27. Mai, in Wien zu einer bundesweiten Demonstration auf. Über 28.000 Menschen nahmen daran teil. Eine der Hauptforderungen war die Erhöhung des Universitätsbudgets von derzeit 16,5 auf 18 Milliarden Euro.
Bildung als Standortfaktor – Hochschulen als Unternehmen
Dass sich so viele Menschen an den Protesten gegen die geplanten Kürzungen beteiligen, ist ein erfreuliches Zeichen. Die in der Öffentlichkeit vor allem von uniko und den Rektoraten vorgebrachte Kritik an den Sparmaßnahmen zeigt jedoch vor allem eines: Bildung und Wissenschaft werden in erster Linie als Investitionen in die Zukunft verstanden, die für den Wirtschaftsstandort Österreich unerlässlich seien. Dieses Argument eignet sich zwar, um gegen die Kürzungen der Regierung zu mobilisieren, ist jedoch eindimensional und reproduziert das Bild der Hochschule als Unternehmen.
Investitionen in Universitäten hätten bisher immer einen sicheren Ertrag geliefert und würden dies auch in Zukunft tun – so der übegreifende Tenor. Es handle sich also um „Investitionen in die Zukunft, sie kommen zurück und zwar in veredelter Form“, so uniko-Präsidentin Brigitte Hütter. Diese Sichtweise wird in der Praxis durch sogenannte Exzellenzindikatoren untermauert. Sie bemessen und legitimieren Universitäten über Rankings, internationale Konkurrenzfähigkeit und ihre Bedeutung für den Wirtschaftsstandort.
Wissenschaft jenseits von Verwertbarkeit
Dabei geraten andere gesellschaftliche Funktionen von Universitäten zunehmend in den Hintergrund. Universitäten sind weder bloße Ausbildungsstätten für den Arbeitsmarkt noch reine Innovationstreiber oder infrastrukturelle Zulieferer für die Industrie. Sie sind freie, unabhängige Bildungs- und Forschungsinstitutionen und Orte des Austauschs und der Kritik – ihr gesellschaftlicher Wert lässt sich nicht unmittelbar in ökonomischen Kennzahlen ausdrücken.
Die viel zitierten internationalen Rankings spiegeln diese Realität nur unzureichend wider: Sie sind Ausdruck einer Konkurrenzlogik, in der Universitäten wie Unternehmen um Prestige, Drittmittel, Forschungsfinanzierung und Standorte konkurrieren. Diese wirtschaftliche Logik zeigt sich nicht nur in den Reaktionen auf die Budgetkürzungen, die von Stellenstreichungen über die Einführung von Studiengebühren bis hin zur Schließung kleiner Studiengänge reichen. Die sogenannte Ökonomisierung der Bildung prägt den Wissenschaftsbetrieb seit Jahren und bestimmt zunehmend den Alltag von Universitätsbediensteten und Studierenden – lange vor den aktuellen Budgetdebatten.
Prekär, überlastet, ausgebrannt
Die Folgen dieser Entwicklung zeigen sich besonders in den Arbeitsbedingungen an den Universitäten. Die aktuellen Sparpläne treffen auf ein Hochschulsystem, das bereits seit Jahren von Prekarisierung geprägt ist. Mit der Einführung des Universitätsgesetzes (UG) 2002 wurde der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse massiv ausgeweitet: Heute sind rund 80 Prozent des wissenschaftlichen Personals befristet angestellt.
Die UG-Novelle 2021 verschärfte diese Situation weiter. Die sogenannte Kettenvertragsregelung (§109) begrenzt die Gesamtdauer aufeinanderfolgender befristeter Anstellungen in der Regel auf maximal acht Jahre. Eine weitere Beschäftigung an derselben Universität ist danach meist nicht mehr möglich. Für viele Wissenschaftler*innen bedeutet dies das Ende ihrer akademischen Laufbahn – trotz Qualifikation, Forschungserfahrung und oft jahrelanger Tätigkeit an der Universität. Kritiker*innen sprechen deshalb auch von einem Quasi-Berufsverbot für viele junge Wissenschaftler*innen.
Die Ökonomisierung der Hochschulen trifft nicht nur Beschäftigte, sondern auch Studierende. Mindestleistungen, die bei Nichterfüllung den Verlust der Zulassung bedeuten, verschärfen den Leistungsdruck. Gleichzeitig nimmt die Belastung durch Job und Studium weiter zu: Rund 70 Prozent der Studierenden arbeiten durchschnittlich 20 Stunden pro Woche. Nur so können sie ihre stark gestiegenen Lebenshaltungskosten decken. Allein die Wohnkosten belaufen sich auf durchschnittlich 586 Euro pro Monat. Die Doppelbelastung führt zu einer deutlichen Zunahme psychischer Erkrankungen unter Studierenden, wie die Ergebnisse der Studierenden-Sozialerhebung zeigen.
Neue Kürzungen, alte Konflikte
Die aktuellen Proteste wecken Erinnerungen an die Besetzungsbewegung „Uni brennt“ im Jahr 2009. Damals kämpften Studierende gegen chronische Unterfinanzierung, Zugangsbeschränkungen und die zunehmende Verwertungslogik im Zuge des Bologna-Prozesses. Zugleich forderten sie aber auch eine umfassende Demokratisierung der Universitäten.
Viele der damaligen Probleme bestehen bis heute fort: Befristete Beschäftigungsverhältnisse, Wettbewerbsdruck, Unterfinanzierung. Aber auch soziale Hürden und damit verbundene Ungleichheiten prägen den Hochschulalltag weiterhin. Gleichzeitig ist für viele Studierende die neoliberale Universität – geprägt von Leistungsdruck und der Jagd nach ECTS-Punkten – zur Normalität geworden. Die Konflikte, die vor über fünfzehn Jahren Zehntausende auf die Straße und in die Hörsäle brachten, sind jüngeren Studierenden oft kaum noch bekannt.
Die bisher sichtbare Kritik an den Budgetkürzungen bewegt sich weitestgehend innerhalb einer Standortlogik. Sie begreift die Wissenschaft vor allem als wirtschaftliche Investition. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit Wettbewerbsdruck, Prekarisierung und der neoliberalen Ausrichtung der Universitäten bleibt – bislang zumindest – aus.
Angriff aus der Mitte
Universitäten sind seit Jahren offenen politischen Angriffen durch rechte Akteure ausgesetzt. Sie nehmen unliebsame Fachrichtungen wie kritische Sozialwissenschaften oder Gender Studies gezielt ins Visier. Die aktuelle Sparpolitik der Regierung wirkt zwar subtiler, ist aber nicht weniger wirksam: Der Zugriff erfolgt nicht über direkte politische Intervention, sondern über Budgetkürzungen, Effizienzlogiken und die Priorisierung von „Wirtschaftlichkeit“.
Unter dem Leitbild von „Investition“ und Standortwettbewerb werden jene Wissenschaftsbereiche gestärkt, die sich in ökonomischen Kennzahlen abbilden lassen. Andere Disziplinen geraten unter Druck. Studienrichtungen ohne unmittelbare Verwertbarkeit gelten schnell als verzichtbar – nicht aus ideologischer Ablehnung, sondern aus fiskalischer Logik.
Autoritärer Neoliberalismus?
Die Folge ist in beiden Fällen vergleichbar: eine schleichende Verengung dessen, was als legitime und finanzierbare Wissenschaft gilt. Wo im einen Fall politische Kontrolle wirkt, herrscht im anderen die Logik der Verwertbarkeit. Diese Verschiebung bleibt in den aktuellen Debatten unsichtbar. Sie ist als Sachzwang im Sinne einer „notwendigen Sparpolitik“ getarnt.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die angekündigten Budgetkürzungen als Ausdruck eines autoritären Neoliberalismus verstehen. Steuerung erfolgt zunehmend über Martklogiken und demokratische Aushandlungsprozesse verlieren an Bedeutung. Ob politisch gewollt oder ökonomisch begründet – die Konsequenz bleibt dieselbe: der schrittweise Zerfall universitärer und gesellschaftlicher Vielfalt. Dem Wirtschaftsstandort dürfte diese Entwicklung kaum nachteilig sein.
Titelbild: Hubertl / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0
