Am 10. Juni will die Österreichische Regierung ihr neues Doppelbudget präsentieren. Es drohen massive soziale Einschnitte. Das Bündnis Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau (SoWi_So) analysiert, wen der Sparkurs am härtesten trifft – und ruft zum Widerstand auf.
Das neue Budget soll für zwei Jahre gelten und schon jetzt ist klar, wo die Reise hingeht. Am 10. Juni stellt die österreichische Bundesregierung den Haushaltsplan für 2027 und 2028 vor. Die zentralen Eckpunkte sind bereits bekannt: Gespart wird unten, während die großen Vermögen weitgehend unangetastet bleiben. Die „Zuckerlkoalition“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS versucht weiterhin, das österreichische Budgetloch mit Maßnahmen zu stopfen, die vor allem Beschäftigte, Arbeitslose, Studierende, Pensionist*innen und soziale Einrichtungen treffen werden.
Sozialabbau trifft unmittelbar jene, die auf öffentliche Leistungen und soziale Absicherung angewiesen sind. Langfristig schwächt er jedoch die sozialen Sicherungssysteme, von denen die große Mehrheit der Bevölkerung profitiert. Ausgenommen bleiben vor allem eine kleine Schicht von Superreichen sowie große Unternehmen. Vermögens- oder Erbschaftssteuern spielen in der Budgetpolitik der Regierung weiterhin keine Rolle. Statt die in den vergangenen Jahren massiv gewachsenen Vermögen stärker zu besteuern, werden die Kosten der Budgetkonsolidierung auf die breite Bevölkerung abgewälzt – während gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung fließen.
Abschied von der Vermögenssteuer
Es war eine Große Koalition unter Beteiligung der SPÖ, die 1994 die Vermögenssteuer auslaufen ließ. Seither hat sich die Finanzierung des Staates immer stärker auf Arbeitseinkommen und Konsum verlagert. Heute tragen Lohnabhängige den Großteil der Steuerlast mittels Lohnsteuern, Abgaben und indirekte Steuern. Vermögen, Erbschaften und große Kapitalerträge werden vergleichsweise gering belastet.
Weil die Regierung auch jetzt neue vermögensbezogene Steuern ausschließt, soll die Budgetkonsolidierung erneut über über Kürzungen und Einsparungen erfolgen. Bei großen Vermögen schaut die Regierung weiter weg. Solange sie jedoch geschont werden, wälzt die Koalition die Kosten der Krise auf jene ab, die von ihrer Arbeit leben oder auf öffentliche Leistungen angewiesen sind.
Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe
Besonders deutlich zeigen sich die geplanten Einschnitte beim Arbeitsmarktservice (AMS). Laut interner Pläne sollen Eingliederungsbeihilfen für ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose gekürzt werden. Diese Förderungen unterstützen Unternehmen dabei, Menschen mit schlechteren Chancen am Arbeitsmarkt einzustellen. Gerade ältere Beschäftigte profitieren davon. Gleichzeitig wird über Einsparungen bei Qualifizierungsmaßnahmen diskutiert. Während Unternehmen weiterhin über Fachkräftemangel klagen, kürzt die Regierung also ausgerechnet bei jenen Instrumenten, die Qualifizierung und den Wiedereinstieg in Beschäftigung fördern sollen.
Auch die geplante Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sorgt für massive Kritik. Die Arbeiterkammer (AK) warnt davor, dass rund 1,4 Millionen Menschen von der Maßnahme betroffen wären – darunter überdurchschnittlich viele Frauen. Besonders belastet würden Teilzeitbeschäftigte und Menschen mit niedrigem Einkommen.
Zusätzlich ist die alte Forderung nach einer Senkung der sogenannten „Lohnnebenkosten“ wieder auf dem Tisch: Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung argumentieren seit Monaten, Unternehmen müssten entlastet werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Begriff „Lohnnebenkosten“ verschleiert allerdings, worum es tatsächlich geht: um Beiträge zur Finanzierung von Pensionen, Krankenversicherung, Arbeitslosengeld oder Familienleistungen. Es handelt sich also um Lohnbestandteile, die der sozialen Absicherung dienen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) warnt deshalb vor einem Angriff auf den Sozialstaat „durch die Hintertür“. Denn sinkende Beiträge bedeuten entweder weniger Geld für soziale Leistungen oder höhere Belastungen für die Beschäftigten selbst.
Universitäten unter Druck
Das Datum für die Verkündung des Budgets steht bereits fest. Um die Details wird jedoch noch gekämpft. Besonders deutlich spitzt sich der Konflikt derzeit im Hochschulbereich zu. Laut Medienberichten rechnen die Universitäten in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 mit Kürzungen von rund einer Milliarde Euro. Statt bisher 16,5 Milliarden Euro könnten den öffentlichen Hochschulen künftig nur noch etwa 15,5 Milliarden zur Verfügung stehen.
Dabei haben die Universitäten bereits Ende 2025 rund 121 Millionen Euro beigetragen, um Budgetlöcher im Forschungsbereich zu schließen. Gleichzeitig blieben die Gehaltsabschlüsse des Personals unter der Inflation. Nun wächst die Sorge, dass weitere Einschnitte folgen. In Wien, Graz und anderen Städten gingen deshalb in den vergangenen Wochen schon tausende Menschen auf die Straße.
Falsche Prioriäten
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner versucht zwar zu beruhigen und verweist auf laufende Verhandlungen. Konkrete Garantien gibt es allerdings nicht. Die Österreichische Hochschüler*innenschaft mobilisiert mittlerweile unter dem Motto „Unis retten“ gegen die Sparpläne. Schon heute kämpfen viele Hochschulen mit überfüllten Hörsälen, prekären Arbeitsverhältnissen und chronischer Unterfinanzierung. Gleichzeitig präsentiert sich Österreich gerne als moderner Wissensstandort.
Während bei Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialem um jeden Euro gestritten/gekämpft wird, steigen die Ausgaben für Militär und Sicherheit massiv an. Daran wird sichtbar, welche politischen Prioritäten die Regierung setzt.
Notwendiger Kurswechsel
Wir – das Bündnis SoWi_So – fordern deshalb einen grundlegenden Kurswechsel: Ein Nullbudget für Aufrüstung, den sofortigen Stopp milliardenschwerer und ökologisch fragwürdiger Projekte wie des Lobau-Tunnels, die Einführung einer progressiven Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Abschöpfung von Spekulationsgewinnen und weitere sozialpolitische Maßnahmen. Wir dürfen uns keine Illusionen darüber machen: Eine Regierung wird einen solchen Kurswechsel nicht freiwillig vollziehen. Eine solidarische Politik muss von Unten erkämpft werden – in Gewerkschaften, der Arbeiterkammer, Betriebsräten, Universitäten, Schulen und in Betrieben. Bereits heute gibt es zahlreiche Initiativen, Proteste und Kämpfe gegen Sozialabbau. Entscheidend wird sein, diese zu verbinden und gemeinsam stärker zu machen. Als Bündnis wollen wir dazu unseren Beitrag leisten.
—
SoWi_So ruft für Mittwoch, den 10. Juni 2026 zu einer „Demonstration gegen das nächste Budget des sozialen Kahlschlags“ auf. Los geht es um 17.00 Uhr am Christian-Broda-Platz. Die Schlusskundgebung findet ab 19.00 Uhr am Heldenplatz statt.
