Der Staat ist, bleibt und wird immer wieder zum Täter. Von rassistischer und sexualisierter Gewalt über alltägliche rechte Hetze und Femizide. Bianca Boros von ROSA mit einem Plädoyer zum Widerstand.

Dieser Artikel thematisiert und benennt explizit Gewalt an Frauen*. Die Inhalte können belastend oder retraumatisierend wirken. Am Ende des Artikels finden sich Hinweise auf Unterstützungseinrichtungen.

Es war Februar 2024, als wir mit ROSA die wohl wichtigste spontane Gedenk-Kundgebung organisiert haben, seit wir uns 2022 gegründet haben. Einen so stillen und gleichzeitig kraftvollen Protest hatten wir zuvor noch nie erlebt. Wir waren an einem Montagabend 500 Menschen auf der Straße. Am Wochenende zuvor wurden drei Sexarbeiterinnen sowie eine Mutter und ihre Tochter ermordet. Fünf Femizide in 48 Stunden in Wien – einer der lebenswertesten Städte der Welt. In den etablierten Boulevard-Zeitungen und Medien kam es zunächst zu einer rechten Instrumentalisierung eines Täters aufgrund seiner Herkunft. Auf neoliberaler und vermeintlich sozialdemokratischer Seite fielen die großen Worte „nationale Aktionspläne gegen Gewalt“. Das sind jene Politiker*innen, die im Gewaltschutz und der -prävention zuvor bereits gekürzt haben oder Schutzmaßnahmen schon längst hätten umsetzen müssen.

Frau>vermisst>tot

So makaber es ist, folgen die Fälle oft einem gleichen Muster. Acht Jahre lang wird in Wien eine Frau vermisst. Die Angehörigen haben die Suche nach ihr nie aufgegeben. Von ihrer Ermordung erfahren wir im Dezember 2025. Wir müssen realistisch sein: Bei der Vermisstenanzeige einer Frau in Österreich ist davon auszugehen, dass sie größter Wahrscheinlichkeit nach tot ist.

Das beweisen die beiden Femizide, von denen wir im Jänner 2026 erfahren. Die Täter kommen aus dem nächsten Umfeld der Ermordeten. Die Statistiken zeigen, dass das kein Zufall ist. Es sind nahezu immer Männer, (Ex-)Partner. Wieder ist von nationalen Aktionsplänen die Rede, von Investitionen in den Gewaltschutz. Gleichzeitig bringt ein Kürzungspaket von über 200 Millionen Euro im Gesundheits- und Sozialbereich sowohl Beschäftigte als auch Betroffene an den Rand der Verzweiflung. Was für ein Widerspruch. Über Femizide wird reißerisch und täterschützend berichtet; über rassistische Gewalt erfährt man erst gar nicht in den Medien, weil sie schlicht und einfach mehrheitsfähig geworden ist.

Der Patriarch Staat

Gewalt hat System. Und der Staat ist Täter. Wir leben in Österreich in einem System, in dem die Unterdrückung und Diskriminierung einer Mehrheit der Gesellschaft Alltag ist. Sexualisierte Gewalt und rechte Hetze/Diskriminierung wurden historisch etabliert, staatlich institutionalisiert und in unseren Köpfen sozialisiert. Der Staat ist so aufgebaut, dass bürgerliche Grundrechte zwar am Papier gelten. In gelebter Praxis werden sie aber zur Auslegungssache unter sexistischen und rassistischen Standards. Das reicht von häuslicher Gewalt in den eigenen vier Wänden bis zum rassistischen Alltag in jedem öffentlichen Bereich. Es wird propagiert, dass häusliche Gewalt Privatsache, rassistische Erfahrungen individuelle Einzelfälle und sexualisierte Gewalt die Ausnahme seien. Wessen Auslegungssache ist das? Die des Staates. Aber wer hält den Staat verantwortlich? Wer zieht den unantastbaren Staat und seine Struktur zur Rechenschaft? Niemand. Das müssen wir selbst tun, weil wir die Leidtragenden sind.

Ein Teufelskreis

Wenn wir vom Staat sprechen, meinen wir besonders Politik, Justiz und Polizei. Von ihren Entscheidungen sind wir am meisten betroffen. Wir sprechen von einem Staat, dessen Politiker*innen mit den Taliban um Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln, der die Hofburg für neo-faschistische Burschenschafter*innen zum Balltanz freigibt und gleichzeitig linke Protestierende verhaftet, weil sie gegen einen Genozid demonstrieren. Wir sprechen von einem Justizsystem, das im Fall von Mehrfachvergewaltigungen an einem 12-jährigen Mädchen die Täter freispricht und obendrein das betroffene Mädchen beschuldigt, verhöhnt, entwürdigt und (re-)traumatisiert. Wir sprechen von einer Polizei, die Freund und Helfer sein soll, aber erst nach einem Femizid und dem Geständnis des Täters beginnt, Ermittlungen zu führen. Der Staat macht damit seine Mittel zum Zweck der Unterdrückung.

Jene, die am meisten darunter leiden, sind migrantisierte, queere Menschen, Menschen mit spezifischen Erkrankungen und schlicht und einfach Frauen. Die Staatsgewalt sorgt über Gesetzgebung, Rechts(aus)legung und Verwaltung dafür, dass diese Ungleichheit so bleibt und sich ständig verstärkt. Ein Teufelskreis. Damit werden häusliche Gewalt oder gewaltvolle Beziehungen nicht angezweifelt, ebenso wenig wie das rassistische Kopftuchverbot für unter 14-jährige Schülerinnen*. Wir wollen damit sagen, Rassismus und die heteronormative, patriarchale Gesellschaftsordnung sind nicht frei erfunden, sondern etabliert. Ihre Strukturen werden von den wenigsten hinterfragt. Sie werden über Politik, Recht und Verwaltung systematisch erhalten – vom Patriarch Staat selbst.

Schutz von Tätern

Als hätten uns die Fälle rund um Gisèle Pelicot nicht schon gezeigt, dass jeder Mann zum Täter werden kann, verdeutlichen die kürzlich veröffentlichten Epstein-Files, wie Staat, Medien und Politik sexualisierte Gewalt der Reichen stützt: Epstein und Trump werden individuell verteufelt, als narzisstische Monster pathologisiert und vom Staat in Schutz genommen. Dabei wird ausgeblendet, wie tief sexualisierte und rassistische Gewalt in jedem strukturellen Alltag und jedem Umfeld eingebettet ist.

Die Abschaffung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte wird umgesetzt ohne großen Aufschrei. Es wird gleichzeitig der Gesetzesentwurf rund um ein konsensbasiertes „nur ja heißt ja“-Prinzip abgelehnt. Damit bleiben Betroffene von sexualisierter Gewalt weiter sich selbst überlassen. Obendrein schützt die Justiz die Täter nach dem bürgerlich-rechtlichen Prinzip im Zweifel für den Angeklagten, statt im Zweifel für die Betroffenen. Täter-Opfer-Umkehr, Victim-Blaming, Entwürdigung und Retraumatisierung sind sowohl bei rassistischer als auch sexualisierter Gewalt die Folge. Solange sich das nicht ändert, bleibt die Unterdrückung, wie sie ist. So auch im Fall Epsteins: Denn wenn sich sogar drei Millionen veröffentlichte Files als Beweismittel öffentlich schwärzen lassen, können die Täter*innen unbesorgter und selbstsicherer denn je sein. Die Verantwortung dafür trägt auch hier wieder das auf Gewalt basierte System und seine Vertreter*innen.

Am 08. März auf die Straße

Solange es zu keiner strukturellen Veränderung kommt, bleiben wir auf den Straßen. Wir fordern den Staat heraus, weil es um unsere Rechte geht und der Staat für diese nicht einsteht. Der bevorstehende 8. März wird als internationaler feministischer Kampftag wieder jener Tag sein, an dem wir unabhängige Untersuchungs-, Kontroll- und Beschwerdestellen über Politik, Justiz und Polizei fordern; ebenso die Etablierung von queer-feministischen und anti-rassistischen Strukturen in allen staatlichen Sphären. Unsere Liste an Forderungen ist endlos. Wir müssen uns auf den Straßen und überall, wo wir können, Gehör verschaffen, weil es um uns selbst geht. Dabei wollen wir nicht weniger als die Milliarden der wenigen Reichen; investiert in das Leben, die Sicherheit und Freiheit der notleidenden Mehrheit. Wir sind nämlich die Mehrheit. Holen wir uns zurück, was uns gehört: Unsere Freiheit und unser Leben.

Gewaltbetroffene und Angehörige finden unter anderem hier Unterstützung:

Frauenhelpline (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 222 555
Gewaltschutzzentren (anonym und kostenlos): 0800 / 700 217
LEFÖ-IBF – Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels: +431796 92 98

Männerberatung Wien (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos):
+43 1 603 28 28; E-Mail: info@maenner.at

Männernotruf (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 246 247

Titelbild: ROSA Wien