Die Vermögensfrage – und warum die SPÖ keine Antwort darauf hat
Im Dezember 2025 schrieb Barbara Stefan zur Budgetpolitik der aktuellen Regierung. Daran anschließend richtet sie nun den Blick auf Vermögenssteuern, Eigentumsverhältnisse und die Frage, warum soziale Krisen politisch nicht an der Wurzel angegangen werden. Laut Finanzminister Marterbauer seien Vermögens- und Erbschaftssteuern in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzbar. Er fordert die SPÖ aber auf, sie strategisch vorzubereiten. […]
Vom Sozialstaat zum Sanktionsstaat? Österreich auf autoritärem Kurs
Die Regierung erklärt „Leistungsfeinde“ und „Integrationsverweigerer“ zum Problem. Mit Jahresbeginn strich sie die Möglichkeit des Zuverdienst bei Bezug von AMS-Leistungen. mosaik-Redakteur Raphael Deindl analysiert die Instrumente einer immer autoritäreren Sozialpolitik. Bis zum 31. Dezember 2025 durften Bezieher*innen von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nebenher geringfügig arbeiten und bis zu 511,10 Euro zuverdienen. Mit 1. Jänner 2026 streicht […]
Kürzungen als Sachzwang neoliberaler Sozialpolitik
Auch Wien bleibt von Kürzungen im Sozialbereich nicht verschont. Matthias Zaugg beleuchtet für mosaik, wie neoliberale Verwaltungsstrukturen die Wohnungslosenhilfe zunehmend unter Druck setzen. Österreichs Wirtschaft tut sich schwer, die längste Rezession der Nachkriegszeit hinter sich zu lassen. Nun ist die aktuelle Krise auch in Wien angekommen. Ungeachtet seiner langen sozialdemokratischen Tradition arbeitet Wien längst mit […]
Wer die Abschaffung der Sozialpartnerschaft fordert, spielt dem Kapital in die Hände
Im November 2025 hat mosaik ein Interview mit Betriebsrätin Selma Schacht veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der staatlichen Kürzungspolitik forderte sie darin die Abschaffung der Sozialpartnerschaft. Sigrid Kroismayr will diese Position nicht unwidersprochen lassen. Die Sozialpartnerschaft bezeichnet ein System der wirtschafts- und sozialpolitischen Zusammenarbeit. Sie besteht aus den Interessenverbänden der Arbeitgeber*innen (Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer) und der […]
Marterbauer, die Mitte und die Verwaltung des Rechtsrucks
Bei einer Veranstaltung in Wien stellte sich Markus Marterbauer im Dezember Fragen zur Budgetsanierung. Dabei wurde klar, was die Logik der damit verbundenen Politik ist – und wie sie den Rechtsruck vorantreibt. Barbara Stefan war vor Ort und ordnet die Diskussion für mosaik ein. Am 4. Dezember lud die Sektion 8 zum Gespräch mit Finanzminister […]
Keine* einzige weniger
Österreichische Medien bezeichnen Femizide immer noch als Eifersuchts- oder Familiendramen. mosaik-Redakteurin Lucy Perera Krawczyk fordert in ihrer Kolumne eine schonungslose Benennung, um Räume für Trauer, Solidarität und gesellschaftliche Veränderung zu öffnen. In unserer Redaktion diskutieren wir darüber, ob wir eine Ausgewogenheit zwischen weiblichen* und männlichen* Autor*innen haben und was wir machen können, um das Verhältnis […]
Sommer, Sonne, Sparparolen: Die ORF-Gespräche unter der Lupe
Elch Emil oder die Vorsitzenden der österreichischen Regierungsparteien? Wer hat im Sommer für mehr Inhalte gesorgt? mosaik-Redakteur Dejan Aleksić hat sich die Sommergespräche von ÖVP, NEOS und SPÖ angesehen und sieht darin wenig Neuigkeitswert. Im politischen Sommer Österreichs gibt es ein fixes Ritual: Die ORF Sommergespräche. Woche für Woche treten die Spitzenpolitiker*innen der österreichischen Parlamentsparteien […]
Der Peršmanhof als Fortsetzung – Eine Geschichte der Repression in Kärnten/Koroška
Am Sonntag dem 27. Juli fand ein skandalöser Polizeieinsatz gegen das Antifa-Camp an der Gedenkstätte Peršmanhof/Peršmanova Domačija statt. Gregor Wakounig berichtet über die lange Geschichte der Repression gegen Antifaschist*innen in Kärnten. Diese ist eng mit einem antislowenischen, deutschnationalen und rassistischen Geschichtsverständnis verwoben. „Machen sie mir dieses Land wieder Deutsch“ hieß die Losung, die Hitler 1941 […]
Sozial gerechte Energiepolitik: Wien auf die Finger schauen
Mit Wien Energie und Wiener Netze als öffentliche Unternehmen hat die Stadt viele Möglichkeiten eine sozial gerechte Energiepolitik durchzusetzen. Politökonom Jakob Zwirnmann über Umverteilung von unten nach oben und Handlungsspielräume. „Wien wieder leistbar machen“ – unter diesem Motto starteten KPÖ und LINKS vor kurzem in den Wahlkampf. Um ihre Forderung symbolisch zu unterstreichen, zerschnitten die […]
Fünf bessere Jahre? Mit der periodischen Logik brechen.
Die neue österreichische Bundesregierung steht in den Startlöchern und sieht sehr anders aus, als noch vor Kurzem befürchtet. Das sollte jedoch mehr ein Grund zum Durchschnaufen als zum Ausruhen sein. mosaik-Redakteur Luca Niederdorfer mit Gedanken zur kommenden Legislaturperiode. Jetzt ist es dann doch schnell gegangen. Als hätten sie sich nie zerstritten, stehen ÖVP, SPÖ und […]
