Im November 2025 hat mosaik ein Interview mit Betriebsrätin Selma Schacht veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der staatlichen Kürzungspolitik forderte sie darin die Abschaffung der Sozialpartnerschaft. Sigrid Kroismayr will diese Position nicht unwidersprochen lassen.
Die Sozialpartnerschaft bezeichnet ein System der wirtschafts- und sozialpolitischen Zusammenarbeit. Sie besteht aus den Interessenverbänden der Arbeitgeber*innen (Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer) und der Arbeitnehmer*innen (Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund) sowie der jeweiligen Regierung. Die drei Kammern finanzieren sich durch Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder – im Falle der Arbeiterkammer bspw. durch unselbständig Beschäftige. Die Mitgliedschaft im Gewerkschaftsbund ist freiwillig.
Angriffe auf die Sozialpartnerschaft sind grundsätzlich nichts Neues. Abgesehen von einer außerparlamentarischen linken Kritik, für die Selma Schacht steht, kam diese bisher vor allem von rechtspopulistischer bzw. rechtsextremer Seite in Form der FPÖ. Schützenhilfe bekommen die Freiheitlichen mittlerweile von den NEOS, die die Sozialpartnerschaft ebenfalls ablehnen.
Aktuell konnte man dies etwa im Rahmen der Kontroverse im Nationalrat rund um die Wirtschaftskammer beobachten. Beide Parteien hatten sich dabei gegen die „Zwangsmitgliedschaft“, wie sie es nennen, ausgesprochen. Das trifft auch auf die Arbeiterkammer zu, die laut einer aktuellen Gallup-Umfrage in der Bevölkerung im Gegensatz zu den anderen Kammern hohes Ansehen genießt – auch meines. Wer die Abschaffung der Sozialpartnerschaft fordert, stellt auch die Existenz der Arbeiterkammer in Frage.
Das Wirken der Sozialpartnerschaft bis in die Gegenwart
Die Geschichte der Sozialpartnerschaft reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Ihre heutige Gestalt hat sie nach 1945 angenommen. Nach dem Krieg diente sie als Klassenkompromiss. Ihre Aufgabe bestand darin, der hohen Inflation, dem geringen Wirtschaftswachstum und der damit verbundenen Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft gerade in Krisenzeiten hat sich jüngst wieder in der Pandemie bestätigt. In Windeseile wurde ein spezifisches Kurzarbeitsmodell mit der Regierung ausgehandelt. Dadurch wurde ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie die Schließung von Unternehmen verhindert.
Diese Vereinbarungen waren ein unerwartetes Comeback sozialpartnerschaftlicher Netzwerke. Denn seit den 1990er-Jahren haben eine zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft sowie Österreichs Beitritt zur Europäischen Union den Einfluss der Sozialpartnerschaft geschwächt. Innenpolitisch wehte der Sozialpartnerschaft vor allem durch Koalitionen von ÖVP und FPÖ innerhalb zweier Regierungsperioden (2000–2007 und 2017–2019) scharfer Wind entgegen. Insbesondere die Arbeitnehmer*innenseite wurde zu dieser Zeit nicht mehr in sozial- und arbeitsmarktpolitische Fragen miteinbezogen (p.115).
Inzwischen scheint sich auch der Wirtschaftsflügel innerhalb der ÖVP von sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Kompromissen immer mehr abzuwenden. So hat die Industriellenvereinigung enorm an Einfluss gewonnen. Ihre Mitglieder bestehen vor allem aus international tätigen Großunternehmen. Nach den letzten Nationalratswahlen 2024 hat sie sich gemeinsam mit Vertreter*innen des Wirtschaftsbundes offen für eine Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition ausgesprochen.
Positive Bilanz der Sozialpartnerschaft
Der Status der Sozialpartnerschaft ist also aufgrund der Dominanz der Kapitalseite sehr prekär. Obendrein beruht die Sozialpartnerschaft nicht auf einer gesetzlichen Basis, sondern auf der freien Übereinkunft der beteiligten Akteur*innen. Die Bilanz von kapitalistischen Volkswirtschaften mit hoher sozialpartnerschaftlicher Intensität kann sich jedoch sehen lassen. Das zeigt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts: Solche Länder haben die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 besser bewältigt, weisen höhere Beschäftigungsquoten und niedrigere Arbeitslosenraten sowie insgesamt bessere makroökonomische Werte auf.
Einer der unbestreitbaren Erfolge der österreichischen Sozialpartnerschaft ist aber sicher, dass die ausverhandelten Kollektivverträge die Löhne von 98 Prozent der Beschäftigten abdecken.
Einwände gegen Selma Schachts Argumente
Selma Schachts Argument gegen die Sozialpartnerschaft bezieht sich primär auf die „ideologische, institutionelle und strategische Ausrichtung der Gewerkschaft auf eine Partnerschaft mit dem Kapital“. Dem möchte ich folgendes entgegenhalten:
(1) Der Einspruch der „Ideologie“ kann insofern nicht überzeugen, da Personen, die solche Vorwürfe äußern, selbst sehr klare Werthaltungen vertreten. Dieser Vorwurf dient in der Folge vor allem dazu, die Position von anderen zu delegitimieren. Eine „ideologische Partnerschaft“ zu behaupten, scheint mir auch insofern unzutreffend, da die Kluft zwischen Kapital und Arbeit beziehungsweise Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen sowieso größer geworden ist. Dies zeigt sich etwa darin, dass Abschlüsse bei den Lohnverhandlungsrunden zunehmend schwieriger werden (p.111). Durch die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte sind die Differenzen auch sicher im Arbeitsalltag für Arbeitnehmer*innen deutlicher spürbar geworden. Das äußert sich seit 2018 in einer zunehmenden Streikbereitschaft (p.114).
(2) In Hinblick auf die „institutionelle Partnerschaft“ sind es vor allem die Verflechtungen zwischen Gewerkschaft und Parteien, die von Selma Schacht beklagt werden. Erwähnt wird, dass die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft den Kurs der Regierung mitträgt. Und auch SPÖ-Nationalrätin und Bundesvorsitzende der GPA Barbara Teiber hat für die Kürzungen gestimmt. Diese Haltungen mögen verstören. Generell bietet die Vertretung von Gewerkschaftsmitgliedern im Nationalrat jedoch eine direkte Möglichkeit, auf Gesetzgebungsprozesse Einfluss zu nehmen. Dass es in einer Koalition zwischen „ideologisch“ unterschiedlich ausgerichteten Regierungsparteien zu Situationen kommt, wo man Entscheidungen mittragen muss, die sich nicht mit eigenen Überzeugungen decken, ist Teil des demokratischen Aushandlungsprozesses. Zugegebenermaßen hat man aber von außen betrachtet leider oft den Eindruck, dass die SPÖ sehr viel kompromissbereiter ist, als das auf andere Parteien zutrifft.
(3) Damit komme ich zur „strategischen Partnerschaft“. Die Forderung von Selma Schacht nach einer eigenständigen gewerkschaftlichen Linie ist sicher zu begrüßen. Generell ist in der Gewerkschaft das gesamte Parteienspektrum abgebildet, sodass auch hier interne Aushandlungsprozesse notwendig sind. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass gerade in den letzten Jahren zivilgesellschaftliche Proteste immer auch von Teilgewerkschaften mitgetragen wurden (p.117), neben eingegangenen Kooperationen mit der Klimabewegung. Man kann diese strategische Partnerschaft aber auch so interpretieren, wie es der langjährige WKÖ-Präsident Christoph Leitl einmal ausgedrückt, nämlich als die „Notwendigkeit, miteinander auszukommen“.
Vorteile für Beschäftigte überwiegen
Natürlich ist nicht zu leugnen, dass diese Partnerschaft „systemstabilisierend“ gewirkt hat, statt echte Veränderungen zu bringen. Nichtsdestotrotz, wenn man sich die konkreten Auswirkungen dieses Zusammenschlusses vor Augen führt, hat das den Beschäftigten in Österreich bisher eher zum Vorteil, denn zum Nachteil gereicht. In Zeiten sich verschärfender sozialer Ungleichheit und allgemeiner Teuerung ist es sicher angebracht, bisherige Reaktionsmuster und Vorgehensweisen zu „prüfen“. Eine Abschaffung der Sozialpartnerschaft würde jedoch für die Kapitalseite angesichts ihrer Übermacht ein sehr viel leichteres Spiel bedeuten, zumal linke Mehrheiten in Österreich derzeit in weiter Ferne sind.
Das Interview mit Selma Schacht „‚Die Sozialpartnerschaft muss weg‘ – Kürzungen im Sozialbereich“ könnt ihr hier nachlesen.
Foto: Arbeiterkammer Oberösterreich
