Am Sonntag dem 27. Juli fand ein skandalöser Polizeieinsatz gegen das Antifa-Camp an der Gedenkstätte Peršmanhof/Peršmanova Domačija statt. Gregor Wakounig berichtet über die lange Geschichte der Repression gegen Antifaschist*innen in Kärnten. Diese ist eng mit einem antislowenischen, deutschnationalen und rassistischen Geschichtsverständnis verwoben.
„Machen sie mir dieses Land wieder Deutsch“ hieß die Losung, die Hitler 1941 seinen Offizieren im slowenischen Maribor mit auf den Weg gab. In Südkärnten/Južna Koroška war es der Slogan „Kärntner, sprich Deutsch!“ der von den Nazis plakatiert wurde. Thematisch schlug er in die gleiche Kerbe – nämlich die Vernichtung der Slowen*innen. Sei es jetzt im damaligen Jugoslawien oder aber im Kärntner „Altreich“. Trotz des Mordens, wie etwa bei Massaker am Peršmanhof selbst, konnte der genozidale Plan auch dank des Widerstandes jugoslawischer und kärnter-slowenischer Partisan*innen nicht vollendet werden. Als nach dem Krieg hunderte Kärntner Slowen*innen aus den Konzentrationslagern zurückkamen, waren sie der lebende Beweis für das Scheitern der nazistischen Vernichtungsmaschinerie.
So versammelten sich am 15. April 1946 mehr als 1000 Personen slowenischer Zunge in Celovec/Klagenfurt zu einer antifaschistischen Gedenkdemonstration. Sie sollte an die Deportation hunderter Kärntner Slowen*innen in nationalsozialistische Konzentrationslager erinnern. Was folgte war nicht etwa der Beginn einer Aufarbeitung der NS-Gräuel in Koroška/Kärnten. Es war der erste Wasserwerfereinsatz inklusive polizeilicher Prügelorgie gegen eine friedliche, antifaschistische Demonstration in der zweiten Republik. Selbst die britischen Besatzungsbehörden waren von der Brutalität gegen die Teilnehmenden der Demonstration geschockt.
Auch sonst kam es den Kärntner Behörden nicht in den Sinn, den antifaschistischen Auftrag der zweiten Republik durchzusetzen und den Artikel sieben der Bundesverfassung zu erfüllen. Dieser sichert unter anderem den Kärntner Slowen*innen ihre Rechte zu. Deutschnationale, laut DÖW „rechtsextreme Vorfeldorganisationen“, wie der Kärntner Heimatdienst (KHD) oder der Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB) machten gegen den verpflichtenden zweisprachigen Unterricht mobil, bis dieser 1957 schließlich abgeschafft wurde. Durch eine Anmeldung seines Kindes zum Slowenischunterricht fiel man auf. Schnell wurde mit dem Finger auf eine*n gezeigt. Der NS-Slogan „Der Kärntner spricht Deutsch!“ fand seine Fortsetzung.
Rechtsextremen den Hof machen
1972 wurden in Koroška/Kärnten die zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt, die die österreichische Bundesverfassung den Slowen*innen garantierte. Daraufhin kam es zum wohl einzigen österreichischen Nachkriegspogrom, das bis heute in Anlehnung an den typischen Nazi-Duktus gerne als „Ortstafelsturm“ verharmlost wird. Hunderte antislowenische Rassist*innen zogen durch das Kärntner Unterland, zerstörten im deutschnationalen Furor die aufgestellten Ortstafeln und bedrohten Slowen*innen. Statt ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen, die Aufschriften zu beschützen und die Täter*innen in weiterer Folge ausfindig zu machen, blieb die Kärntner Polizei weitgehend untätig. Die slowenische Kärntner Wochenzeitung Slovenski Vestnik beschrieb die Exekutive damals gar als „Wächter von Horden nationalistischer und faschistischer Vandalen“.
Untätig in Sachen Rechtsextremismus zeigten sich die Kärntner Behörden auch mehrmals, als es um die Verfolgung alter und neuer Nazis ging. Als wohl bekanntestes Beispiel ist hier das berüchtigte Ulrichsbergtreffen bei Celovec/Klagenfurt zu nennen, bei dem sich über Jahrzehnte hinweg tausende Alt- und Neonazis die Klinke in die Hand gaben. Trotz aufrechten europäischen Haftbefehls war zum Beispiel der dänische SS-Mörder Søren Kam mehrmals anwesend.
Repression des Widerstands
Weitaus umtriebiger reagierte die Kärntner Polizei gegen Antifaschist*innen. Zwar prahlte der Rechtsextremist Jörg Haider in Jahr 2000 noch damit, dass sich „kein Linker mehr traue, zu demonstrieren“, sei er Kärntner Landeshauptmann. Dennoch gingen ab 2005 jährlich Antifaschist*innen, gegen das deutschkärntner Nazi-Stelldichein am Ulrichsberg auf die Straße. Im Laufe der Jahre kam es während der Protestwochenenden mehrmals zu körperlichen Angriffen seitens durch Celovec/Klagenfurt marodierender Neonazis auf Antifaschist*innen. Die Repression betraf allerdings nur Antifaschist*innen.
Einer der absurdesten Fälle ist der eines Münchner Antifaschisten. 2005 musst er er während eines Protests gegen das Ulrichsbergtreffen ein so nicht übliches „Schnellverfahren“ durchlaufen, in dem ihn die Polizei mehrere Tage festhielt. Zwei Jahre später kam es beim Protest im Zuge der antifaschistischen Aktionstage gegen das Ulrichsbergtreffen in Kriva Vrba/Krumpendorf ebenfalls zu Repression. Während der SS-Veteranenverband Kameradschaft IV im gemeindeeigenen Kursaal zu einem „Kameradschaftstreffen“ lud, an dem sich Alt- und Neonaziprominenz aus dem In- und Ausland traf, griff die Polizei angereiste Antifaschist*innen bereits am Bahnhof an. Die Veranstalter*innen der antifaschistischen Demo sprechen im Buch „Friede, Freude, deutscher Eintopf“ von „brutalen Schlagstockeinsätzen, Tritten und Faustschlägen von Seiten der Polizei“.
Auch sonst verliefen die Proteste gegen das über Jahrzehnte von nahezu allen Parlamentsparteien hofierte Nazitreffen kaum einmal ohne Festnahmen von engagierten Antifaschist*innen. Wie eine Szene aus einer Realsatire schien es deshalb, als niemand geringeres als der ehemalige Klubobmann der Kärntner ÖVP, Stephan Tauschitz, im Jahr 2022 zum Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes beordert wurde. Tauschitz war nämlich selbst mehrmaliger Teilnehmer des Ulrichsbergtreffens und hielt dort in den Jahren 2008 und 2010 vor den versammelten Alt- und Neonazis sogar Reden ab. Erst nach Protesten von linken Parteien, NS-Opferverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen wich Tauschitz zähneknirschend zurück.
Institutionalisierter Rassismus
Oft werden Episoden, wie die eben beschriebenen, in Koroška/Kärnten als Relikt der Vergangenheit beschrieben. Vom „Dialog zwischen den Volksgruppen“ ist heutzutage die Rede. Wobei dieser in der Praxis oft so aussieht, dass sich als in Kärnten als „Traditionsverbände“ verharmloste Organisationen wie der Heimatdienst nun zwar mit Vertreter*nnen der Slowen*innen Kärntens auf revisionistischen Gedenkfeiern oder sonstigen Veranstaltungen zeigen, ihre aggressive Slowen*innenfeindlichkein aber schlicht gegen Hetze gegen Migrant*innen und andere Minderheiten eingetauscht haben.
In den Worten des KHD-Altobmannes Josef Feldner liest sich das in der 2022 erschienenen Märzausgabe organisationseigenen Postille „Der Kärntner“ folgendermaßen: Die politische Korrektheit hat unsere deutsch (sic!) Sprache grundlegend verändert. Viele Begriffe sind mittlerweile de facto verboten, etwa „N-Wort“, „Mohammedaner“ oder „Behinderter“. Weiters wettert Feldner auch gegen queere Personen. Diese leiten angeblich „wie Schwarze“ aus ihrer „Andersartigkeit einen gesellschaftlichen Sonderstatus, eine Vorzugsbehandlung ab“. Vor allem durch die Wahl des rechtsextremen Ideologen und ehemaligen FPÖ-Politikers Andreas Mölzer zum Obmann des KHD im Jahr 2022 wurde ein weiterer Schwenk nach rechts deutlich.
So wurde im Juli 2024 in der Räumlichkeit der rechten Burschenschaft „TV Hollenburg“ in Borovlje/Ferlach eine gemeinsame Veranstaltung mit dem LDC Kärnten, dem Landesverband der wehrhaft pennalen Korporationen an Kärntens höheren Schulen, abgehalten. Die an der Veranstaltung teilnehmenden Burschenschafter waren sich nicht zu schade, dort etwa mit T-Shirts der rechtsextremen Kleidermarke „Thor Steinar“ aufzukreuzen. Auch die Teilnahme von Mitgliedern der neofaschistischen „Identitären“ sowie ehemaliger SS-Veteranen an Veranstaltungen des KHD und seiner Schwesterorganisation „Kärntner Abwehrkämpferbund“ (KAB) in den letzten Jahren ist belegt. Selbst zum militanten Neonazismus gibt es anscheinend keine Abgenzung. So beteiligte sich eine Abordnung des KAB im Jahr 2022 am Begräbnis eines SS-Veteranen. Ein weiterer Gast des Begräbnis: Österreichs wohl bekanntester Neonazi, Gottfried Küssel.
Sozialdemokratische Kumpanei
Dass sich SPÖ-Landeshauptmann Kaiser und sein Parteichef Babler nach der Razzia am Peršmanhof für eine Aufklärung des misslungenen Polizeieinsatzes einsetzen, ist eine Sache. Die andere ist jedoch die offene Kooperation von Teilen der Kärntner SPÖ mit den rechtsrechten „Traditionsverbänden“. Dass diese bis an die Spitze der Landespartei reicht, davon zeugt etwa die Teilnahme Kaisers an zwei Gedenkfeiern am 8. Oktober 2020. Die erste fand im Velikovec/Völkermarkt statt und war dem ersten Landesverweser (heute würde man Landeshauptmann sagen) Kärntens, Arthur Lemisch, gewidmet. Dieser postulierte 1920, man habe „nur ein Menschenalter“ Zeit, die Slowen*innen in Kärnten „mit deutscher Kultur und Kärntner Gemütlichkeit“ wieder „zum Kärntnertum zurückzuführen“.
Als Exekutor dieser Auslöschungsfantasie trat in den Folgejahren der nationalsozialistische Historiker Martin Wutte auf den Plan. Mit seinen Schriften legte er die ideologischen Grundlagen für die versuchte Vernichtung der Slowen*innen in Kärnten. Bei der am selben Tag abgehaltenen Gedenkfeier für Wutte in der Gemeinde Frauenstein legte Kaiser einen Kranz für den glühenden Nationalsozialisten ab. Flankiert wurde Kaiser dabei von Funktionär*innen des „Abwehrkämpferbunds“ oder des „Verein der Kärntner Windischen“, der sich offen auf die mit rassentheoretischem Geschwurbel unterlegte „Windischentheorie“ Wuttes stützt. Nach dieser sind Slowen*Innen in Kärnten in deutschfreundliche „Windische“ und großdeutschen Fantasien opponierende „Nationalsowenen“ einzustufen. Anders gesagt, legte Peter Kaiser im Jahr 2020 einen Gedenkkranz für einen glühenden Nationalsozialisten ab. Der Verfassungsschutz schritt dabei, im Gegensatz zum Peršmanhof, nicht ein.
Insofern scheint die Teilnahme eines weiteres Kärntner SPÖ-Mitglieds an einer Kundgebung des „Heimatdienstes“ nicht verwunderlich. Die Rede ist vom Völkermarkter Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch, seine SPÖ Mitgliedschaft ist zumindets bis 2019 belegt. Im Jahr 2024 hielt er in offizieller Funktion die Festrede an einer Veranstaltung des „Abwehrkämpferbundes“ in Šmihel/St. Michael ob Bleiburg . Die „Versöhnung“, von der heutzutage in Kärnten so oft die Rede ist, sowie geschichtliche Aufarbeitung sieht, so könnte man beinahe den Eindruck bekommen, anders aus.
