Kürzungen der Bundesregierung treffen auch entwicklungspolitische Projekte und Initiativen. Die feministische Radioredaktion Women on Air steht im 20. Jahr ohne Förderung da. mosaik-Redakteurin Agnes Sieben von einem lauten Projekt, das nicht vorhat leiser zu werden.

„Es ist ein gemeinsamer Kraftakt“, mit diesen Worten verkündete Finanzminister Markus Marterbauer im Mai den Budgetplan der österreichischen Bundesregierung für die kommenden zwei Jahre. Er sieht Kürzungen in Bereichen wie Bildung, Soziales oder Umwelt vor. Dem internationalen Trend folgend traf es auch die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) hart. Ihr Budget wird bis 2026 um 32 Prozent gekürzt. Zum Vergleich: Das Budget des Bundesheers steigt im Jahr 2025 um rund 18 Prozent und im Jahr 2026 um weitere rund 8,5 Prozent. Mit dieser Entscheidung sendet auch Österreich ein klares Signal, auf welche Weise global Machtansprüche zukünftig verteidigt werden sollen.

Kürzungen beim Gemeinsamen in der EZA

Bei den Kürzungen in der EZA handelt es sich um Einschnitte in einem sehr spezifischen Teilbereich. Insbesondere NGOs sind davon betroffen. Trotz unterschiedlicher Ausrichtungen über die Jahrzehnte hinweg und unscharfer Trennung zu anderen Politikbereichen kann Entwicklungspolitik in drei Bereiche unterteilt werden: die bilaterale EZA – Österreich unterstützt als ‚Geberland‘ ein ‚Empfängerland‘ direkt; die multilaterale EZA – Österreich operiert gemeinsam mit anderen Ländern im Rahmen von Institutionen oder Fonds; sowie die Inlandsebene. Bei letzterer liegt der Fokus vor allem auf entwicklungspolitischer Bildungsarbeit. In Österreich wurde die bilaterale EZA erst im Jahr 2004 mit der Gründung der Austrian Development Agency (ADA) als gemeinnützige GmbH des Bundes aus dem Außenministerium (BMEIA) ausgegliedert.

Die ADA, die weiterhin vom BMEIA finanziert wird, ist in Kooperation mit verschiedenen österreichischen NGOs für die Umsetzung von Projekten in Empfängerländern sowie die Verwaltung des vorgesehenen Budgets für bilaterale EZA verantwortlich. Zudem fördert sie Bildungsprojekte in Österreich. Ihr Budget macht jedoch nur etwa 17 Prozent der gesamtstaatlichen EZA aus. Den mit Abstand größten Anteil an der österreichischen EZA übernimmt das Finanzministerium – zuletzt etwa 52,7 Prozent –, vor allem in den Bereichen internationale Finanzinstitutionen und Exportförderung. Auch die Österreichische Entwicklungsbank spielt eine zentrale Rolle. Die Kürzungen im EZA-Bereich betreffen vor allem die ADA sowie den Auslandskatastrophenfonds. Auf sie wurden die Sparvorgaben des BMEIA nahezu vollständig umgelegt.

Kritische Akteur*innen im Widerspruch

Die EZA ist seit Jahrzehnten zurecht Zielscheibe von Kritik: Sei es aufgrund ihrer Stabilisierung globaler Abhängigkeiten, ihrer Funktion als Instrument zur Durchsetzung westlicher wirtschaftlicher und politischer Interessen oder wegen ihrer universalisierenden Vorstellung von Entwicklung. Kritische Akteur*innen im entwicklungspolitischen Bereich befinden sich angesichts dessen schon immer in einer Zwickmühle: Das Feld jenen überlassen, die dieses System weiter reproduzieren und verfestigen, oder die vorhandenen Lücken, Chancen und Ressourcen nutzen, um die eigenen Themen zu setzen?

Die aktuell widersprüchliche Verteidigungshaltung, in die die Kürzungen der Bundesregierung kritische Akteur*innen drängen, ist ein Ergebnis dieser Zwickmühle. Einerseits ist man sich der eigenen Opposition bewusst. Andererseits bleibt es notwendig, auf die Folgen der Sparpolitik hinzuweisen und sich dagegen zu wehren. Nicht, weil alles bleiben soll, wie es ist. Sondern weil es gravierend bis tödlich sein kann, wenn eine Abhängigkeit von einem Tag auf den anderen trockengelegt wird. Außerdem muss genau hingeschaut werden, wer unter den Kürzungen am meisten leidet. Global sind es wie immer benachteiligte Gruppen, wie Frauen oder Minderheiten. In Österreich jene Projekte, die kritische entwicklungspolitische Bildungsarbeit leisten. Damit werden genau die Projekte zum Schweigen gebracht, die das vom Finanzminister geforderte ‚Gemeinsame‘ teils seit Jahrzehnten stark machen.

Women on Air – Fallbeispiel mit Geschichte

Ein Beispiel für so ein Projekt ist die feministische Radioredaktion Women on Air. Women on Air wurde 2005 als Kooperation von Radio Orange 94.0, dem freien Radio Wiens, und der feministischen, entwicklungspolitischen Organisation Frauen*solidarität gegründet. Seit 20 Jahren wird wöchentlich die Sendereihe „Globale Dialoge” ausgestrahlt, welche eine Synthese feministischer und globaler Themen anstrebt. Women on Air schließt damit die Leerstelle eines kritischen Nord-Süd-Dialogs in den österreichischen Medien.

Bis heute produzierten Frauen unterschiedlichen Alters und aus verschiedenen Kontexten hunderte Stunden Radiosendungen, führten unbezahlt Interviews und stellten Beiträge zusammen. Das Ziel: den eigenen Stimmen und denen von Frauen aus dem Globalen Süden Gehör zu verschaffen. Dabei spielen die Mehrsprachigkeit und die Perspektive der feministischen Kämpfe aus dem Globalen Süden eine große Rolle. Women on Air bringen sie ins Radio und machen sie damit einem österreichischen Publikum zugänglich. Viele der Besucherinnen aus Ländern des Globalen Südens, die nach Wien kamen, landeten vor den Mikrofonen der Women on Air.

Besonders in Lateinamerika war die Tradition des Community Radios teilweise schon lange vor der Gründung der Women on Air etabliert. Community Radios waren ein wichtiges Sprachrohr linker und regierungskritischer Meinungen und gesellschaftlich sehr relevant. Eine Erfahrung, die die Radiomacher*innen der Women on Air im Mai 2006 auch selbst machten. Damals besuchten Evo Morales und Hugo Chávez – zu der Zeit noch Hoffnungsträger eines linken Umschwungs in Lateinamerika – Wien. Ihre Wege führten sie nicht zu den großen österreichischen Medienhäusern. Stattdessen wandten sich die Regierungschefs Boliviens und Venezuelas an Vertreter*innen des Community Radios in Wien, darunter die Women on Air. Margit, eine der Gründerinnen der Women on Air, erzählt noch heute von diesem Moment als Ausdruck der Solidarität. Es kam das Gefühl eines gemeinsamen globalen Projekts auf.

20 Jahre – Ein (un)runder Geburtstag

Zu Beginn hatten fast alle Radiomacher*innen der Women on Air keine Erfahrung mit dem Radiomachen. Die Redaktion war von Anfang an eine Lehrredaktion, die regelmäßige Workshops organisierte, um sich die nötigen technischen Fähigkeiten selbstständig anzueignen. Über die Jahre wurden etwa 240 Radiomacher*innen ausgebildet. Das sicherte von Beginn an eine Förderung der ADA. Dadurch war es möglich, Workshops durchzuführen, Recherchereisen zu finanzieren und den technischen und administrativen Rahmen zu schaffen.

Noch vor der Nationalratswahl im Herbst 2024 kam der positive Bescheid für die nächste Förderperiode. Die Redaktion atmete auf. Doch mit Beginn der Koalitionsverhandlungen begann ein endloses Warten auf die finale Unterschrift. Das bedeutete große planerische Unsicherheit. Schließlich erteilte man Mitte des Jahres die finale Absage – im 20. Jahr der Förderung. Eine Erfahrung, die die Women on Air mit anderen Projekten, vor allem mit kleineren Institutionen und Initiativen, teilt. Genaue Zahlen sind schwer zugänglich. Gerüchten zufolge hat mehr als die Hälfte derjenigen, die 2024 mündliche Zusagen zur Förderung entwicklungspolitischer Bildungsprojekte erhalten haben, letztlich keinen Vertrag bekommen. Interessant ist, dass nur wenige so laut nach außen treten, wie die Women on Air. Das ist unter anderem damit zu erklären, dass Abhängigkeiten zu Förderstellen bestehen bleiben, wenn nur Teilförderungen einzelner Projekte wegfallen.

Als einige der wenigen kritisieren WIDE – ein Netzwerk entwicklungspolitischer NGOs, die sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen – und die Frauen*solidarität in einem Brief an das BMEIA die Kürzungen öffentlich und scharf. Besonders angesichts des globalen Backlashs gegen Frauen- und Minderheitenrechte betrachten sie die Einsparungen als gefährlich. Gerade jetzt müsse Österreich alles dafür tun, die Rechte, Anliegen und Perspektiven von Frauen-, LGBTIQ- und Menschenrechtsaktivist*innen zu stärken. Dazu seien ausreichend finanzielle Mittel notwendig.

Auf den Staat ist kein Verlass

Kritik an der internationalen Wirtschafts-, Sicherheits- oder Außenpolitik Österreichs ist in kritischen, entwicklungspolitischen Kreisen weit verbreitet. Dennoch hat sich in den letzten Jahrzehnten eine starke Abhängigkeit von den Geldern des Außenministeriums etabliert. Mit Bezug auf Ziele, zu denen sich Österreich verpflichtet hat, wie die Sustainable Development Goals (SDGs), konnten auch kapitalismuskritische und feministische Projekte gefördert werden.

Während der Koalitionsverhandlungen ging in NGOs und Medienprojekten jedoch Anfang des Jahres wieder die Angst um. Das zeigte erneut, wie absurd es ist, sich auf die Zuteilung staatlicher Gelder zu verlassen, wenn die eigenen Ausrichtungen im Regierungsdiskurs schon lange keinen Raum mehr finden. Im Gegenteil: In der letzten Regierungsperiode fand die Frauenministerin Susanne Raab mit antifeministischen und rassistischen Aussagen Anklang.

Women On Air bleibt laut

Einige Projekte konnten mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP aufatmen und die Auseinandersetzung mit ihrer Abhängigkeit von fragiler staatlicher Förderung weiter aufschieben. Für andere – wie die Women on Air – traf das nicht zu. Doch trotz der Frustration seit der Förderabsage durch die ADA brodelt innerhalb der Redaktionsgruppe eine neu erwachte, trotzige und kämpferische Energie. Keine der Radiomacher*innen will sich zum Schweigen bringen lassen. Stattdessen beginnt die Suche nach einer neuen Ausrichtung. Diese könnte eine neue Arbeitsaufteilung bedeuten. Denn für die adminsitrative Arbeit, die bislang allen den Rücken freigehalten hatte, kann niemand mehr bezahlt werden. Zudem ist ein verstärkter Erfahrungsaustausch mit Organisationen und Community Radios aus dem Globalen Süden notwendig. Von ihnen ist zu lernen, wie sie ohne staatliche Unterstützung auskommen und wie ein starkes, autonomes finanzielles Netzwerk aufgebaut werden kann.

Der Weg dahin ist ein wirklicher gemeinsamer Kraftakt. Er kann gemeistert werden, wenn wir in Projekten aktiv mitwirken oder sie anderweitig – beispielsweise finanziell – unterstützen. So machen wir Solidarität lokal und global erfahrbar.

Komm zum Soli- und Geburtstagsfest der Women on Air am 30. September ab 18:30 @Radio Orange (Klosterneuburger Straße 1, 1200 Wien). Weitere Infos hier.

Titelbild: Tania Pilz