Am 21. und 22. Oktober veranstaltet das International Centre for Migration and Policy Development (ICMPD) seine 10. Wiener Migrationskonferenz. Jedes Jahr treffen sich dort hochrangige Politiker*innen und andere Akteur*innen aus dem transnationalen Migrations- und Grenzregime, um hinter verschlossenen Türen die menschenverachtende Migrationspolitik Europas zu gestalten. Der No Border Summit stellt sich dieser rassistischen Konferenz entgegen und eröffnet vom 17. bis 21. Oktober in Wien einen widerständigen Raum der Solidarität.

Zehn Jahre ist es her, dass sich hunderttausende Menschen das Recht auf Bewegungsfreiheit erkämpften und das restriktive europäische Grenzregime zumindest kurzzeitig zu Fall brachten. Der diskursive und realpolitische Backlash seit diesem sogenannten Sommer der Migration ist erschütternd. Migration wird entweder als Sicherheitsfrage diskutiert oder als eine Problematik, die es zugunsten europäischer Volkswirtschaften zu „managen“ gilt. Währenddessen werden an Europas Außengrenzen Menschenrechte mit Füßen getreten – völkerrechtswidrige Pushbacks, die Inhaftierung Geflüchteter in Grenzlagern und die de facto Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl durch das Abfertigen von Asylanträgen im Schnellverfahren sind längst Alltag. 

Europäischen Regierungen, EU-Institutionen sowie ihren Gehilfen Frontex, ICMPD, und ähnlichen geht es um die systematische Entrechtung schutzsuchender Menschen und die Kriminalisierung von Migration. Hinzu kommen menschenrechtswidrige Migrationsdeals mit Ländern wie Tunesien, Marokko oder Libyen, wo Menschenrechtsverletzungen durch die lokalen Küstenwachen an der Tagesordnung sind. Brutale Massenabschiebungen und Pushbacks in die Wüste, lebensgefährliche Angriffe gegen Menschen auf Booten im Mittelmeer, Folterlager, Morde und Vergewaltigungen – finanziert und ermutigt durch die EU. Solche Partnerschaften machen Europa mitschuldig an der Gewalt gegen Menschen, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen. Eine Gewalt, die nicht durch Versäumnis oder Zufall entsteht, sondern elementarer Bestandteil des Systems ist.

Österreich – mittendrin statt nur dabei 

Österreich ist längst zur Schaltzentrale europäischer Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik geworden. Neue EU-Vorschriften im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen auf schnellere, grenzübergreifende Abschiebungen und eine engere Zusammenarbeit mit sogenannten Drittstaaten. Österreich agiert dabei als Vorreiter, ideologischer Kompass und informeller Vermittler. So schob Österreich Mitte des Jahres als erstes EU-Land eine Person nach Syrien ab – der Mann gilt seither als verschwunden. Erst vor wenigen Wochen empfing Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Vertreter der Taliban, um zur Identifizierung und Abschiebung von etlichen Personen beizutragen. Einige dieser Menschen wurden im Vorlauf dieser Maßnahme rechtswidrig festgenommen und inhaftiert. 

Wien als Zentrum fragwürdiger Akteure

Österreichs Rolle als informeller Vermittler drückt sich aber insbesondere durch verschiedene in Wien ansässige Akteure, wie zum Beispiel die im Bundesministerium für Inneres (BMI) angedockten Stellen Joint Coordination Platform (JCP) und Joint Operational Office (JOO), aus. Sie springen dort ein, wo das Mandat der EU-Agentur Frontex endet – vor allem auf dem Balkan – und koordinieren dort Abschiebungen, trainieren Polizeiapparate und beraten Innenministerien. Von der Österreichischen Bundesregierung eingerichtet und beim BMI als eigene Organisationseinheit angesiedelt, operieren diese Einrichtungen zwar jenseits der offiziellen EU-Strukturen, aber im Sinne europäischer Abschreckungspolitik. Sie vernetzen nationalstaatliche Behörden, EU-Agenturen und Drittstaaten und ermöglichen Kontrolle sowie Externalisierung von Verantwortung. Dies passiert oft in informellen Zusammenkünften, intransparent und ohne formale demokratische Rechenschaftspflicht. 

Besonders hervorzuheben ist in diesem Kontext das International Center for Migration and Policy Development (ICMPD). Der ebenfalls in Wien angesiedelte Think Tank berät Regierungen beim sogenannten „Migrationsmanagement“ und ist für viele der autoritären Migrationspolitiken, die in den letzten Jahren in Europa umgesetzt wurden, mitverantwortlich. Dazu zählen wegweisende Empfehlungen an die Politik, wie zum Beispiel zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland und jetzt auch in noch restriktiverer Form in Niederösterreich, sowie zur Auslagerung von Aufnahmeverfahren an die EU-Außengrenzen und in Drittstaaten. In den letzten Jahren hat sich das Budget der Organisation enorm gesteigert, und lag 2023 bei 78,9 Millionen Euro.

ICMPD – mehr als nur ein Think Tank

Seit der Gründung durch Michael Spindelegger (ÖVP) und andere österreichische und schweizerische Politiker*innen hat sich das ICMPD zur treibenden Denkfabrik hinter dieser menschenverachtenden Ideologie entwickelt, die auf der systematischen Entrechtung schutzsuchender Menschen und der Kriminalisierung von Migration fußt. Inzwischen ist das ICMPD aber zunehmend auch als koordinierendes und ausführendes Organ tätig. Es schafft sich also selbst die theoretische und politische Basis für die eigene Praxis. Ganz konkret ist das ICMPD beispielsweise an der Aufrüstung von Grenz- und Überwachungstechnologien und der Ausbildung von Polizeistrukturen und Sicherheitskräften in Libyen, Tunesien und Algerien im Zuge eines sogenannten „capacity buildings“ beteiligt. Zudem versuchte es in Bosnien den rechtswidrigen Bau eines Abschiebegefängnisses im Geflüchtetencamp Lipa voranzutreiben, welches von der Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute mit Guantánamo verglichen und erfolgreich verhindert wurde. 

Vernetzungsevent und intransparente Echokammer

Das ICMPD agiert zwar als internationale Organisation, ist jedoch eng mit der österreichischen Politik verknüpft. Auf Initiative der Schweiz und Österreichs im Jahr 1993 gegründet, steht der ehemalige ÖVP-Minister Michael Spindelegger seit 10 Jahren an seiner Spitze. Abgelöst werden soll er noch in diesem Jahr von der Ex-Integrationsministerin Susanne Raab, ebenfalls ÖVP. Diese personelle Kontinuität verdeutlicht, welche Grundhaltung das ICMPD vertritt. Seit Jahren leiten das Zentrum Vertreter*innen einer Partei, die für ihre restriktive und brutale Migrationspolitik bekannt ist.

Als Internationale Organisation unterliegt das ICMPD kaum Transparenzpflichten. So kann es einen Raum schaffen, in dem sich die europäischen Mitgliedstaaten gemeinsam mit anderen Akteur*innen aus dem (europäischen) Migrations- und Grenzregime sowie wissenschaftlichen „Expert*innen“ abseits der Öffentlichkeit über die neusten Ideen zur Umsetzung ihrer menschenverachtenden Migrationspolitik austauschen können. So auch bei der für den 21. und 22. Oktober angesetzten jährlichen Wiener Migrationskonferenz, die dieses Jahr zum zehnten Mal stattfindet. Hier treffen sich hochrangige Vertreter*innen europäischer, afrikanischer und asiatischer Regierungen, behandeln Migration fast ausschließlich als Sicherheitsfrage und treten Menschenrechte und -würde mit Füßen. Sie verhandeln über Ausgrenzung, Abschiebung und die Ausbeutung von Schutzsuchenden und Menschen, die ihre Bewegungsfreiheit in Anspruch nehmen. Sie treffen Entscheidungen, die Leben zerstören und Bewegungsfreiheit verhindern – ohne Öffentlichkeit, ohne demokratische Kontrolle, ohne Solidarität oder Empathie.

Raum für solidarische Alternativen

Jahrelang ist es dem ICMPD gelungen, sein Prestige-Event aus der Öffentlichkeit fernzuhalten. Dieses Jahr wollen wir das ändern und nehmen zehn Jahre ICMPD „Vienna Migration Conference“ sowie zehn Jahre Langer Sommer der Migration zum Anlass, gemeinsam aktiv zu werden. Der No Border Summit ist ein Zusammenschluss von engagierten Einzelpersonen, Aktivist*innen und Organisationen, wie etwa Afrique Europe Interact,  Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, System Change not Climate Change, Push-Back Alarm Austria, und Stop Deportations Vienna – die solidarische Strategien entwickeln und nicht tatenlos zusehen, wie die Festung  Europa immer weiter ausgebaut wird. Er ist damit eins von vielen widerständigen Projekten, die im Rahmen der Transnational Chain of Action“ diesen Herbst gegen die zunehmende und gewaltförmige Abschottung Europas protestieren.

Dafür finden rund um die Vienna Migration Conference vom 17. bis 21. Oktober Workshops, Informationsveranstaltungen, Diskussionen, eine Demonstration, Musik, Lesungen, Essen und mehr am Yppenplatz und anderen Orten statt. Gemeinsam wollen wir uns gegen brutale Formen des sogenannten „Grenzmanagemenents“, das durch Organisationen wie dem ICMPD vorangetrieben wird, entgegenstellen. Dabei geht es uns um Vernetzung, den Austausch von Erfahrungen und Geschichten, sowie um die (Weiter-)Entwicklung von Möglichkeiten gemeinsamer solidarischer Projekte. 

Ein zentrales Anliegen ist es hierbei, die Perspektiven der von der EU-Migrationspolitik Betroffenen hörbar zu machen. Ihre Stimmen kommen im öffentlichen Diskurs viel zu kurz, da sie überhört, marginalisiert und kriminalisiert werden. Der No Border Summit will an Alternativen zum menschenverachtenden Migrationsabwehr-Diskurs arbeiten, der österreichische Medien und Politik dominiert und den insbesondere die „Vienna Migration Conference“ verkörpert. Unsere Antwort darauf muss Widerstand und Solidarität aus der Gesellschaft sein – nicht nur aus humanitären Gründen, sondern als notwendige Gegenwehr gegen ein illegitimes und tödliches System, das nicht effizienter verwaltet, sondern endlich beendet werden muss! 

Der No Border Summit findet am kommenden Wochenende in Wien statt. Die Veranstaltungen stehen allen offen und kosten keinen Eintritt. Das genaue Programm findet ihr unter abolishicmpd.noblogs.org. Am Dienstag, den 21. Oktober, findet zudem eine Demonstration gegen die Vienna Migration Conference statt (Start: 17 Uhr Freyung – Abschluss: 21 Uhr Minoritenplatz). mosaik wird den Summit mit zwei weiteren Beiträgen begleiten.

Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres unter Creative Commons Attribution 2.0 Generic Licence